Alltagskompetenzen sind in enger Verzahnung mit den 14 schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen unter dem Begriff „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ für alle Schularten verbindlich im LehrplanPLUS verankert und somit Bestandteil der schulischen Persönlichkeitsbildung; seit dem Schuljahr 2021/2022 wird das Konzept „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ durch Projektwochen an allgemeinbildenden Schulen (Grund-, Mittel-, Realschulen, Gymnasien), Wirtschaftsschulen, Förderschulen und Schulen besonderer Art umgesetzt.

Aktueller Stand (Juni 2024):
Eine Ausweitung der Projektwochen ist in Vorbereitung.

Das differenzierte bayerische Schulsystem eröffnet jeder Schülerin und jedem Schüler einen individuellen Bildungsweg, der ihren bzw. seinen Begabungen, Neigungen und Interessen entspricht; vielfältige Angebote, z. B. zur Sprach- oder Lernförderung, die je nach individuellem Bedarf in Anspruch genommen werden können, schaffen ein hohes Maß an Bildungsgerechtigkeit und sorgen dafür, dass Jede und Jeder Zugang zu entsprechenden Bildungschancen erhält

Die Umnutzung leer stehender Hofstellen zu Wohnraum kann durch die Programme der Bayerischen Wohnraumförderung, der Städtebauförderung und der Dorferneuerung unterstützt werden;
in Planung: Darüber hinaus plant der Freistaat die Veröffentlichung eines Flyers zu den Kombinationsmöglichkeiten der Bayerischen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung in Bayern.

Aktueller Stand (Juni 2024):
Der Informationsflyer zur Kombination von Wohnraumförderung und Städtebauförderung in Bayern "Sanieren, Wohnen, Leben - Bestand mit Zukunft" wurde im April 2023 veröffentlicht.

Das „Vierseithof-Konzept“ ist eine interessante und im Einzelfall zielführende Idee, es stehen allerdings nicht ausreichend leer stehende Hofstellen zur Verfügung, um einer großen Zahl von Menschen als Wohngebäude dienen zu können.

Bayern stärkt die medizinische Versorgung in der Fläche bereits mit der Landarztquote und der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst für Medizinstudienplätze (ÖGD-Quote); das Programm wird gut angenommen: Die derzeit zulässigen 20 % Vorabquoten sind bereits ausgeschöpft.

Die bayerischen Mehrgenerationenhäuser bieten im sozialen Nahraum durch verschiedene Angebote Möglichkeiten der Begegnung von Seniorinnen und Senioren und Kindern; hier entstehen Vertrauen, Verständnis und Verbundenheit füreinander; dieses notwendige Vertrauensverhältnis entsteht vor Ort und im Kontakt und ist durch eine landesweite Plattform nicht leistbar; ehrenamtliches Engagement wird bereits über verschiedene Strukturen gefördert

Die Nachfrage nach betreutem Wohnen auf dem Bauernhof wächst; landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Gebäude dafür umnutzen oder neu bauen wollen, werden durch Seminare, Beratung und Förderung unterstützt; es wurden in den letzten zwei Jahren ca. 100 Interessierte in verschiedenen Bildungsformen erreicht

Mit dem Bayerischen Jugendring K. d. ö. R. (BJR) besteht bereits ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugendorganisationen in Bayern; er ist in Bayern mit der Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betraut; die Arbeitsgemeinschaft setzt sich auch aus 312 örtlichen Jugendgruppen in Bayern zusammen; zur Förderung von Projekten, die sich mit der Thematik der Herausforderungen des demografischen Wandels befassen, hat der BJR das Fachprogramm „Demografie und Partizipation“ aufgelegt

Aktuell existieren bereits rund 130 fest konstituierte Jugendbeteiligungsgremien; die Beteiligungsmöglichkeiten werden durch den Bayerischen Aktionsplan „Jugend“ gestärkt, der u. a. den Dialog mit der Jugend intensivieren möchte;
in Planung: Die Maßnahmen des Aktionsplans werden in der Zukunft weiter ausgebaut und fortentwickelt;
darüber hinaus gibt es weitere Partizipationsmöglichkeiten wie die Kinder- und Jugendkonferenz, das Gesamtkonzept Partizipation sowie die Partizipationswebsite der Bayerischen Staatsregierung

Aktueller Stand (Juni 2024):
Der Bayerische Aktionsplan Jugend wird ab 2024 verstärkt, insb. im Handlungsfeld "Außerschulische Demokratiebildung stärken". U. a. sollen "Zukunftsdialoge" mit dem JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis - für junge Menschen und deren Themen/Kompetenzen durchgeführt werden. Zudem wurden die Digitalen Streetworker verstetigt. Darüber hinaus wurde eine Fach- und Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung beim Bayerischen Jugendring K.d.ö.R. eingerichtet.

Der Freistaat treibt mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie u. a. auch Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie sowie den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt voran durch Aufbau von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge in allen Teilen Bayerns; darüber hinaus soll ein neuer Wettbewerb Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse für den Energieträger Wasserstoff begeistern

Bereich Staatlicher Hochbau:
Bereits jetzt wird bei allen sogenannten „Großen Baumaßnahmen“ der Einsatz von Photovoltaik geprüft und umgesetzt; mit Einführung des Art. 44a BayBO im Zuge des „Klimaschutzgesetz 2.0“ trifft den Freistaat eine grundsätzliche Verpflichtung, auf seinen eigenen Gebäuden in geeignetem und angemessenem Umfang Solaranlagen zu errichten und zu betreiben
Private Bauvorhaben:
Auch für private Bauvorhaben sieht Art. 44a BayBO unter bestimmten Voraussetzungen eine PV-Pflicht für Nichtwohngebäude („neue“ gewerbliche und industriell genutzte Gebäude ab 1. März 2023, sonstige Nichtwohngebäude ab 1. Juli 2023) und eine entsprechende Soll-Vorschrift für Wohngebäude vor

Mit dem Mischpult „Energiemix Bayern vor Ort“ unterstützt der Freistaat bereits Kommunen bei der Analyse der Energiequellen;
eine weitere Ausweitung ist möglich und auch sinnvoll

Wertebildung als fächer- und schulartübergreifendes Bildungsziel im LehrplanPLUS fest verankert;
Wertebildung an Schulen mit Wertemultiplikatoren und Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern; Stiftung Bildungspakt Bayern: Schulversuch „Werte.BS“

Aktueller Stand (Juni 2024):
Stiftung Bildungspakt Bayern: Der Schulversuch „Werte.BS“ ist abgeschlossen, aktuell erfolgt bayernweite Ausweitung.

Kindertageseinrichtungen:
Die Grundsätze für die Bildungs- und Erziehungsarbeit und deren Ziele sind gesetzlich verankert (BayKiBiG und AVBayKiBiG) ➔ Unterstützung der „[...] Kinder in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten [...]“ (Art. 13 Abs. 1 BayKiBiG)

Schulen:

• Berufsorientierung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel an allen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen bereits im LehrplanPLUS verankert (ebenso wie in Art. 2 Abs. 1 BayEUG)
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Qualitätsmanagement in der Beruflichen Orientierung an weiterführenden Schulen: Veröffentlichung eines Leitfadens mit Qualitätskriterien und begleitendem teachSHARE-Kurs zur internen Evaluation. Ausweitung des Berufswahl-SIEGELs auf sechs Regierungsbezirke und Multiplikation von Best-Practice-Beispielen über eSession-Angebote. Planung eines schulartübergreifenden Schulversuchs "Qualitätsmanagement in der Beruflichen Orientierung" zur Sicherung von Mindeststandards und Erprobung neuer Formate in der Beruflichen Orientierung.
  
  

• Mitarbeit der Schülerinnen und Schüler in den etablierten Schülermitverantwortung-(SMV)-Strukturen, die gestärkt und ausgebaut werden;
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Förderung des Demokratielernens und der Partizipation der Schülerinnen und Schüler in den etablierten Strukturen der Schülermitverantwortung (SMV), die gestärkt und ausgebaut werden, insbesondere im Rahmen von zwei bayernweiten Schulversuchen ("Mitdenken! Mitreden! Mitgestalten! (MIT!) - SMV an Grundschulen" und "Schulparlamente und Schülerparla-mente stärken"), nach deren Auswertung nach dem Schuljahr 2023/2024 eine entsprechende rechtliche Verankerung von SMV-Strukturen an der Grundschule und von Schul- und Schülerparlamenten geprüft wird.
  
  

• Projektwoche „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“
  

  Aktueller Stand (Juni 2024): 
  Eine Ausweitung der Projektwoche gemäß Koalitionsvertrag ist in Vorbereitung.

Zudem wird im Rahmen der Dorferneuerung ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Dorfgemeinschaften gelegt (u. a. Schaffung von Treffpunkten, gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, Nachbarschaftshilfe)

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Regionales Marketing wird von den vier bayerischen Tourismusverbänden zielgerichtet erstellt; zusätzlich hat die bayerische Landesmarketingorganisation BayTM über 80 Bayernbotschafterinnen und -botschafter als Partnerin bzw. Partner, die für spezielle, regionale, bayerische Besonderheiten und Fertigkeiten stehen und damit für ihre Region werben; die Ansiedlungsagentur des Freistaats „Invest in Bavaria“ betreibt weltweit Standortmarketing für den Wirtschaftsstandort Bayern in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen; ansiedlungsinteressierte Investoren aus aller Welt, die sich für einen Standort in Bayern interessieren, werden von Invest in Bavaria intensiv betreut

Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und der Generationenpolitik im Hinblick auf den generationenübergreifenden Zusammenhalt sind Daueraufgabe der Staatsregierung und werden durch verschiedene Projekte gefördert, u. a.

• Schulversuch „Mitdenken! Mitreden! Mitgestalten! (MIT!) – SMV an Grundschulen“; Schulversuch „Schulparlamente und Schülerparlamente stärken“
• Wichtiger Aspekt des Immateriellen Kulturerbes und des Musikantenfreundlichen Wirtshauses
• Stärkung des Zusammenhalts und Wir-Gefühls auch im Bereich des 4. Stamms Bayerns (Sudetendeutsche) (z. B. Errichtung des Sudetendeutschen Museums)
• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie
  

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Programme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Förderprogramm Regionalkultur

• Dorferneuerung stärkt das WIR-Gefühl in den Dorfgemeinschaften
• Freistaat förderte 65 Koordinierungsstellen Bürgerschaftliches Engagement (KoBe) mit über 2,1 Mio. €
• Derzeit Modellförderung zur Weiterentwicklung zu Zentren für lokales Freiwilligenmanagement
• Flächendeckendes Netz von Freiwilligenagenturen, -zentren und KoBes als ortsnahe Ansprechpartner
• Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE), Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie Freiwilligenagenturen vor Ort fungieren als Ansprechpartner

Die Kultur hat in Bayern Verfassungsrang; entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag fördert der Freistaat:

• Kunst und Kultur jedes Jahr mit beträchtlichen Summen, sowohl institutionell (insb. staatliche Kultureinrichtungen) als auch im Wege der Projektförderung (z. B. Kulturfonds Bayern oder Förderprogramm Regionalkultur)
• Immaterielles Kulturerbe und Musikantenfreundliches Wirtshaus
• Kultur und kulturelles Erbe und deren Inwertsetzung als wichtige Themen bei LEADER

Wichtige Grundlage der Arbeit in der Heimatpflege ist ein offener Heimatbegriff – dieser wird in allen Heimatbereichen berücksichtigt

• Die gesetzlichen Regelungen zur Aufstellung von Bebauungsplänen sind im ganzen Bundesgebiet einheitlich und können daher auch nicht im ländlichen Raum anders ausgestaltet werden
• Die Baugenehmigungsverfahren wurden bereits durch entsprechende Novellen der bayerischen Bauordnung beschleunigt

In Planung:

• Im Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurde der Ausbau von vereinfachten und beschleunigten Bauleitplanverfahren für künftige Novellen des Baugesetzbuchs festgehalten
• Mit der Einbringung des Entwurfs zum Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird das Bauleitplanverfahren zum Beispiel durch Vereinfachung der erneuten Auslegung beschleunigt

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die für Herbst 2023 vom Bund angekündigte Novelle des Baugesetzbuchs liegt noch nicht vor.

Steuererleichterungen für Unternehmen im ländlichen Raum sind im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit enge Grenzen gesetzt; Ausnahmen von diesen Grundsätzen bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung; Bayern setzt sich generell für eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf rund 25 % ein

Aktueller Stand (Juni 2024):
(Vgl. Antrag Bayerns „Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland“ – Drucksache 110/24).

Bayern unterstützt den Ökolandbau weit überdurchschnittlich:

• Annähernd 40 % der Mittel des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) fließen in diesen Bereich
• Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen sollen die Produktion und Vermarktung heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Bio-Lebensmittel voranbringen: seit 2019 arbeiten 26 Öko-Modellregionen als Impulsgeber an der Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Bayern

2015 wurde ein Bayerisches Bio-Siegel eingeführt als Güte- und Prüfsiegel für Produkte aus dem ökologischen Landbau
In Planung:

• Einrichtung eines Praxis-Forschungsbetriebsnetzes für den Ökolandbau
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Praxis-Forschungsbetriebsnetz für den Ökolandbau („OekoNet“) befindet sich im Aufbau. Die zukünftig teilnehmenden Praxis-Betriebe werden gesucht.

• Vermittlung der Inhalte des Ökolandbaus in der Ausbildung der grünen Berufe sowie der Berufe des Lebensmittel- und Ernährungshandwerks

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Projekt "Bildungsoffensive Ökolandbau" wird ab 2023 bis 2028 weiter fortgesetzt. Der Aufbau eines BioRegio-Betriebsnetzes für das Lebensmittelhandwerk (Bäcker, Müller) hat begonnen.

• Bedarfsgerechter Ausbau des Bildungsangebots zum Ökolandbau an den landwirtschaftlichen Schulen

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Seit Jahren sind die Inhalte des ökologischen Landbaus in den Lehrplänen der landwirtschaftlichen Fachschulen verankert. Die Prüfungsrelevanz von Themen zum Ökolandbau wurde im Schulwinter 2023/2024 in der Landwirtschaftsschule erhöht. Die Schülerzahlen der Fachschulen für Agrarwirtschaft, Fachrichtung ökologischer Landbau Weilheim und Landshut sowie Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Gemüsebau (konventionell + Ökogemüsebau) in Fürth sind seit Jahren stabil Die Ökoschulen werden auch weiterhin bestmöglich unterstützt.

• Ökologische Pflanzenzucht

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  An der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) wird Forschung zur Öko-Züchtung für die meisten etablierten Fruchtarten betrieben. Das neu gegründete "Forum zur Förderung der ökologischen Pflanzenzüchtung in Bayern" ist eine weitere Säule, um die dringend notwendigen neuen Sorten für den Ökolandbau zu entwickeln. Die Etablierung des Forums ist eines der Ziele des vom zuständigen Ministerium geförderten Projekts „Etablierung einer partizipativen Kooperationsplattform der LfL mit den bayerischen Pflanzenzüchtern, Verarbeitern, Anbauverbänden und Landwirten zur Unterstützung der Sortenentwicklung für den Ökolandbau“.

• Öko-Board Bayern: Aufbau einer Plattform zur Beobachtung des Ökomarktes und Vernetzungsstelle „Bio aus Bayern“

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Beim Ziel der Vernetzung der Öko-Akteure in Bayerns Agrar- und Ernährungswirtschaft und der Marktentwicklung in Richtung „Bio aus Bayern“ erzielen alle vier Säulen des Öko-Boards erkennbare Fortschritte:
  Säule I betrifft die Verbesserung der Markttransparenz, u. a. durch Deckungsbeitragsrechner und bayerischer AMI-Daten.
  Säule II hat Analysen vielsprechender und ausbaufähiger Teilmärkte zum Schwerpunkt.
  Innerhalb der Säule III werden bestehende Netzwerke des Ökopakts und der Biostädte hinsichtlich Ernährungshandwerk und Außer-Haus-Gastronomie intensiviert.
  Säule IV ist für die Absatzförderung des Bayerischen Bio-Siegels und der Herausstellung von Leuchtturmprojekten in der Initiative „30 für 30“ verantwortlich.
  Durch das Öko-Board Bayern liegen erstmals Zahlen zum bayerischen Öko-Markt vor. Die neu installierte Anlaufstelle für das Bayerische Bio-Siegel unterstützt den Ausbau von Absatzwegen für bayerische Bio-Produkte durch unterschiedliche Maßnahmen der Absatzförderung und durch die Vernetzung der Akteure entlang der Wertschöpfungskette.

• Ausweitung des Ökopakts Bayern
  

  Aktueller Stand (Juni 2024): 
  Die Ökopakt-Vernetzungsstelle unterstützt die Mitglieder des Ökopakts und die Biostädte und organisiert jährlich einen Workshop zum gemeinsamen Austausch und zur Vernetzung. Besonders das Ernährungshandwerk und die Außer-Haus-Gastronomie werden thematisch eingebunden. Aktuell sind 33 Mitglieder im Ökopakt vertreten, darunter die Großstädte München, Nürnberg, Augsburg.

• Für die Umstellungsphase erhalten Landwirtinnen und Landwirte bereits deutlich höhere staatliche Zahlungen als für die anschließende Beibehaltung des Öko-Landbaus; so wird berücksichtigt, dass in der Umstellungsphase die Erzeugnisse noch nicht als Öko-Ware anerkannt sind und geringere Preise bei geringeren Erträgen erzielt werden
• Neben dem ökologischen Landbau sind der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln weitere Zielsetzungen: Über den sog. „Verfügungsrahmen Ökoprojekte“ werden Kleinprojekte gefördert

Die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum hat im Freistaat hohe Priorität:

• Die ÖPNV-Strategie 2030 als Grundsatzpapier soll als Diskussionsgrundlage die öffentliche Debatte und den weiteren klimaschonenden, digitalen und vernetzten Ausbau des ÖPNV unterstützen; bspw. ist für den ländlichen Raum in der ÖPNV-Strategie der „neue Bayern Takt“ (ganztägig alle 60 Minuten) vorgesehen, der bei entsprechender Nachfrage zu einem 30-Minuten-Takt verdichtet werden soll
• Der Freistaat unterstützt die für die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen ÖPNV zuständigen Aufgabenträger in Bayern (Landkreise und kreisfreie Städte) gezielt mit verschiedenen Förderprogrammen; mit dem Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum werden die Aufgabenträger bei der Einrichtung von bedarfsorientieren Angeboten im ÖPNV im ländlichen Raum (z. B. Rufbusse, Anrufsammeltaxis) staatlich unterstützt – bayernweit mittlerweile über 70 Projekte mit steigender Zahl; die bayernweite Fördersumme lag 2021 bei rund 7,5 Mio. €; mit der aktuellen Weiterentwicklung der Förderung werden noch effizientere Anreize für ein verkehrliches Angebot und Mindestkriterien zur Erschließung festgelegt

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die weiterentwickelte Förderrichtlinie trat zum 1. Juni 2023 in Kraft. Die Zahl der geförderten Projekte zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum steigt stetig und immer mehr. Ländliche Regionen werden mit einem (zeitlich und räumlich) flexiblen Verkehrsangebot erschlossen. Die bayernweite Fördersumme lag 2023 bei fast 13 Mio. €.

• Weiterentwicklung der Flächenbedienung durch den ÖPNV im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) verankert (LEP 4.1.3); Ergänzung hinsichtlich bedarfsorientierter, leistungsfähiger Mobilitätsangebote in laufender Teilfortschreibung vorgesehen
• Kommunale Aufgabenträger erhalten im bayerischen kommunalen Finanzausgleich (BayFAG) jährliche ÖPNV-Zuweisungen von derzeit 94,3 Mio. €, um das Verkehrsangebot im allgemeinen ÖPNV zu sichern und weiterzuentwickeln
• Für den Schienenpersonennahverkehr gilt der Stunden-Takt überall; höhere Taktdichten werden entsprechend der Nachfrage eingerichtet

Die Bemühungen für eine bezahlbare Vernetzung unterschiedlicher Tarifgebiete sind hoch aktuell:

• Das Deutschlandticket für die Nutzung der Regional- und Nahverkehrsangebote in ganz Deutschland wurde beschlossen und soll schnellstmöglich (vsl. zum Mai 2023) starten; es sind noch viele grundsätzliche Fragen zum „Wie“ der Einführung offen, u. a. Beihilfenrecht noch durch den Bund zu klären, das Angebot soll dauerhaft eingeführt werden
• In Planung: Eine erste Evaluierung ist Ende 2024 vorgesehen; der Freistaat Bayern bringt zusätzlich zum regulären Deutschlandticket für einen Startpreis von 49 € im Monat ein bayerisches Ermäßigungs-Ticket für Auszubildende und Studierende für 29 € im Monat auf den Weg

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Deutschlandticket startete zum 1. Mai 2023. Der Freistaat hat im Herbst 2023 zusätzlich zum regulären Deutschlandticket ein um 20 € reduziertes Deutschlandticket (bayerisches Ermäßigungsticket) für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende zum Preis von derzeit 29 € im Monat eingeführt. Das bayerische Ermäßigungsticket ist von der weiteren Entwicklung des Deutschlandtickets abhängig. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde durch den Bund am 17. Juli 2024 eingeleitet. Diese ist dringend notwendig, um die überjährige Verwendung von Restmitteln beim Deutschlandticket rechtlich umzusetzen und damit die Finanzierbarkeit im Jahr 2024 herzustellen. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 8. Juli 2024 darauf geeinigt, im Herbst 2024 eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket zu beraten, um dieses auch im Jahr 2025 finanzierbar zu halten.

• Zudem profitieren Fahrgäste von einheitlichen Tarifen und Tickets und einem optimal vernetzten Angebot in Verkehrs- und Tarifverbünden aus Bus und Bahn; der Freistaat unterstützt daher verbundfreie Landkreise und kreisfreie Städte durch ein Förderprogramm auf dem Weg in einen Verkehrsverbund
• Die Umsetzung des von der Staatsregierung beschlossenen einheitlichen elektronischen Tickets (Prinzip „Ein Klick – ein Ticket“) wird weiter vorangetrieben; dafür wurden die Projektstelle Landestarif Bayern bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der Landestarif-Rat mit Vertretern der ÖPNV-Branche gegründet

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Umsetzung wird weiter vorangebracht und an die geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets angepasst. Während das Deutschlandticket als Abonnement vor allem für Pendler und Vielfahrer interessant ist, wird mit einem bayernweiten Check-in/Be-out-System (CiBo-System) ein innovatives Ticketing-System insbesondere für Gelegenheitsnutzer des ÖPNV geschaffen. Außer einem aktiven Check-in beim Einstieg über das Wischen in der Smartphone-App ist für den Fahrgast keine weitere Aktion notwendig. Die Abrechnung findet durch das CiBo-System automatisch nach Fahrtende statt, sodass sich der Fahrgast keine Gedanken über die Tarife machen muss.

• Für die Verbesserung der Vernetzung wird das zentrale Hintergrundsystem DEFAS Bayern (Durchgängiges Elektronisches Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungs-System) zur Mobilitätsplattform Bayern weiterentwickelt, die auch für die Umsetzung „Ein Klick – ein Ticket“ ein wesentlicher Baustein ist

Der Mobilfunk- und WLAN-Ausbau in Zügen wird vorangetrieben:
Für die Mobilfunkabdeckung entlang den Bahnstrecken ist der Bund zuständig:

• Die Mobilfunkbetreiber haben sich im Zuge der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2019 dazu verpflichtet, Bahnstrecken, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste unterwegs sind, bis Ende 2022 mit einem Datendurchsatz von mindestens 100 Mbit/s auszubauen, für Strecken mit weniger Fahrgästen gelten mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2024; die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob die Auflagen erfüllt wurden; vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene Messungen zeigten Versorgungsraten zwischen 80 und 90 %

Der WLAN-Ausbau in S-Bahnen und Regionalzügen ist ein besonderes Anliegen des Freistaats:

• In bayerischen Regionalzügen und S-Bahnen steht das Fahrgast-WLAN gegenwärtig bereits in folgenden Verkehrsnetzen zur Verfügung: Alex Nord (München-Prag/Hof), Bayerisches Oberland, S-Bahn München (laufende Nachrüstung, ohne Teilflotte ET 420), E-Netz Allgäu, E-Netz Regensburg-Donautal

In Planung:

• Im Zuge von Neuausschreibungen geht das Fahrgast WLAN demnächst in den folgenden Verkehrsnetzen in Betrieb: Expressverkehr Nordostbayern (vsl. ab Ende 2023), Franken-Südthüringen (vsl. ab Ende 2023), Regionalverkehr Oberfranken (vsl. ab Ende 2023)

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Fahrtgast-WLAN wurde erfolgreich eingeführt. Darüber hinaus wurde in der Busförderung des Freistaats (gefördert werden Linienomnibusse im ÖPNV) "Vorbereitung zur Ausstattung mit W-LAN" als Fördervoraussetzung verankert.

• Folgende Nachrüstungen sind darüber hinaus beauftragt: S-Bahn Nürnberg (laufende Nachrüstung; ohne Teilflotte ET 425), Kissinger Stern (vsl. ab Ende 2023), D-Netz Nürnberg (vsl. ab Ende 2023), D-Netz Allgäu (vsl. ab Ende 2023), Augsburger Netze (vsl. ab Ende 2023)
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Nachrüstungen der S-Bahn Nürnberg, Kissinger Stern, D-Netz Nürnberg, D-Netz Allgäu und Augsburger Netze sind erfolgt.

Aufgrund der kommunalen Planungshoheit sind direkte Radschnellwege eine kommunale Aufgabe. Unterstützung leisten:

• Der Bund fördert Planung und Bau von Radschnellwegen
• Der Freistaat steht mit einer eigenen Förderkulisse bereit, soweit der Bund nicht fördert
• Abschnitte an Bundes- und Staatsstraßen baut der Freistaat selbst
• Der Bau des ersten Radschnellwegeabschnitts ist in München im Herbst 2022 gestartet

Aktueller Stand (Juni 2024):
Der Freistaat hat im Juni 2024 einen Ausbauplan für Radschnellverbindungen vorgelegt, der 15 Verbindungen mit über 20  km Länge umfasst.

In Planung:

• Radschnellwege in den Großräumen München und Nürnberg

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Der Bau der Radschnellverbindung München - Garching schreitet voran, weitere Radschnellverbindungen in den Großräumen München und Nürnberg sind in Planung und teilweise bereits im Bau (RSV Nürnberg-Erlangen, Teilstück Maxtorgraben – Nordring, Spatenstich Juni 2023). Verkehrsfreigabe des ersten Teilabschnitts der Radschnellverbindung München – Garching war im Juni 2024.

• Neuer Grundsatz in laufender LEP-Teilfortschreibung geplant, mit dem Regionalplanung Möglichkeit zur Sicherung von Trassen für überörtlichen Radverkehr gegeben wird

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Der neue Grundsatz zur Sicherung von Trassen für den überörtlichen Radverkehr durch die Regionalplanung wurde aufgenommen (LEP 4.4).

• Der Freistaat fördert den radfahrergerechten Ausbau bereits vorhandener Straßen und Wege; im kommunalen Bereich sind die Kommunen (aufgrund ihrer kommunalen Planungshoheit) für die Radwegeplanung verantwortlich
• Bei Planung und Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen im staatlichen Bereich besteht die Vorgabe, bestehende Straßen und Wege in die Radverkehrsführung mit einzubeziehen
• Im Tourismus- und Freizeitradverkehr betreut der Freistaat seit 1997 das „Bayernnetz für Radler“ mit inzwischen über 9.000 km Radrouten in vorwiegend schöner Landschaft, häufig abseits großer Straßen
• Im Rahmen der Ländlichen Entwicklung geschaffene Wegenetze und Wegeverbindungen sind auch für Radfahrer nutzbar

• Bei der Entwicklung neuer E-Bikes sind bereits mehrere Start-ups aktiv, auch aus Bayern
• Der Freistaat unterstützt die Entwicklung durch Start-up- und Technologieförderung

• Die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Demenz ist eines der Leitziele der seit 2013 bestehenden Bayerischen Demenzstrategie; in diesem Rahmen wird eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt, wie der Bayerische Demenzfonds, die Bayerische Demenzwoche sowie der Bayerische Demenzpreis
• Auch die 2020 beschlossene Nationale Demenzstrategie hat das Ziel, Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe der Betroffenen aus- und aufzubauen
• Grundsätzlich handelt es sich bei Demenzdörfern um vollstationäre Einrichtungen der Pflege mit einem besonderen Konzept; diese können konzeptabhängig über die Förderrichtlinien „Pflege – WoLeRaf“ oder „PflegesoNahFöR“ gefördert werden; die Umsetzung von Demenzdörfern ist hierdurch bereits möglich

In Planung: Weiterentwicklung der Bayerischen Demenzstrategie mit rund 50 Partnerinnen und Partnern des Bayerischen Demenzpaktes – eine Veröffentlichung ist 2024 vorgesehen

Jugendeinrichtungen in ihrer Vielfalt sind wichtige Begegnungsorte für junge Menschen:

• Der Bayerische Jugendring (BJR) nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahr und bewilligt zur Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung Zuwendungen für Bau, Einrichtung und Modernisierung von örtlichen und überörtlichen Einrichtungen der Jugendarbeit (Investitionskostenförderung)
• Im Rahmen der Dorferneuerung ist die Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern, dörflichen Treffpunkten sowie die Errichtung multifunktional nutzbarer Gemeinschaftsräume, Jugendräume und Freizeiteinrichtungen möglich; Gleiches gilt im Einzelfall für LEADER
• Auch im Rahmen der Städtebauförderung können soziale Treffpunkte wie bspw. Gemeinschaftshäuser und Jugendzentren gefördert werden

• Fördermöglichkeiten für musikalische Veranstaltungen sowie Förderungen von nicht staatlichen Theatern und Orchestern
• Förderungen zur Stärkung der Regionalkultur und Umsetzung Musikantenfreundlicher Wirtshäuser
• Organisation kultureller/künstlerischer Angebote bei innovativem, fachübergreifendem Ansatz mit Schwerpunkt Digitalisierung im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie (HDRFöR)
• Im Rahmen der Dorferneuerung und der Städtebauförderung ist die Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern, dörflichen Treffpunkten, Spielplätzen und Freizeitanlagen möglich sowie die bedarfsgerechte Ausstattung von Freiflächen, Plätzen und die Errichtung multifunktional nutzbarer Gemeinschaftsräume; Gleiches gilt im Einzelfall bei LEADER oder über das Regionalbudget (Ausstattung) in der Integrierten Ländliche Entwicklung (ILE)

• Bayernweit gibt es aktuell 88 Mehrgenerationenhäuser, die die Förderung des intergenerationellen Miteinanders zum Ziel haben
• Der Freistaat Bayern fördert zwei Fortbildungsprogramme, das Programm „Generationenwerker/in“ und das Programm „Generationenmanager/in“, die einerseits Hauptamtliche und andererseits Ehrenamtliche dazu befähigen, generationenübergreifende Projekte zu initiieren und dadurch den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von generationenübergreifenden Angeboten voranzutreiben
• Mit dem Generationenpreis „Gemeinsam aktiv“ wurden beispielgebende generationenübergreifende Projekte ausgezeichnet und somit Bewusstsein für deren Bedeutung geschaffen
• Es können im Rahmen der Dorferneuerung und im Einzelfall bei LEADER auch Generationenspielplätze gefördert werden, zudem zielt die soziale Dorfentwicklung genau darauf ab

Mehrgenerationenhäuser (MGH) sind Begegnungsstätten für Menschen jeden Alters, die u. a durch „Offene Treffs“ und kostenlose generationenübergreifende Angebote die Generationen zusammenbringen; die MGHs werden unterstützt durch:

• Das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ mit bis zu 40.000 € jährlicher Förderung
• Förderung des Landesnetzwerks bayerischer Mehrgenerationenhäuser e. V., durch Vernetzungstreffen, Qualitätssicherung, Projektförderung sowie die Unterstützung der Standortkommunen bei der vom Bundesprogramm vorgeschriebenen kommunalen Kofinanzierung

Hinweis: Bauleitplanung liegt im Aufgabenbereich der Kommunen (kommunale Planungshoheit); auf die Bewohnerstruktur kann bei der Ausweisung nicht direkt Einfluss genommen werden

• Umsetzung von innovativen, fachübergreifenden Heimatprojekten mit Schwerpunkt Digitalisierung (Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie)
• Anliegen Oberfrankens, Niederbayerns oder der Oberpfalz mit Bezug zu Tschechien (Förderrichtlinie Bayerisch-Tschechischer-Grenzraum (BYCZFöR))
• Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)
• LEADER
• Gemeindeentwicklung
• Dorferneuerung
• HeimatUnternehmen
• Beratungsangebote zur Bürgerfinanzierung in den Projekten der Ländlichen Entwicklung
• Für innovative Genossenschaftsgründungen im sozialen Bereich („Sozialgenossenschaften“) besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 30.000 € pro modellhafter Genossenschaft
• Mit den Bayerischen Wohnraumförderprogrammen können auch genossenschaftliche Projekte gefördert werden
• Angehende Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer können sich ab der frühen Gründungsphase für Beratung und Vernetzung an den Social-Startup-Hub Bayern (SSHB) wenden

Beratungsangebote hierzu bieten in Bayern:

• Die „Beratungsstelle Barrierefreiheit“ der Bayerischen Architektenkammer: ein umfassendes Beratungsangebot an 18 Standorten bayernweit; durch die Förderung des StMAS ist die Erstberatung kostenfrei
• Zertifizierte Wohnberaterinnen und -berater unterschiedlicher Einrichtungen und Träger, oftmals unterstützt von ehrenamtlichen Wohnberaterinnen und -beratern; sie informieren auch über Finanzierungsmöglichkeiten und begleiten bei größeren Anpassungen während der Umbauphase; die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern des Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V. veröffentlicht regelmäßig aktuelle Listen der Wohnberaterinnen und -berater in Bayern
• Im Rahmen des Förderprogramms „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (SeLA) wird der Aufbau von Wohnberatungsstellen mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 40.000 € unterstützt
• In staatlich geförderten Musterwohnungen erhalten ältere Menschen und andere Interessierte erlebbar Informationen, wie durch erleichternde technische Hilfen mit intelligenter Assistenztechnik (Ambient Assisted Living-Lösungen, kurz AAL, z. B. steuerbare Lichtsysteme, technikgestützte Sturzmelder oder automatische Herdabschaltungen) die Selbständigkeit und Sicherheit im Alltag erhöht, und das Wohnumfeld altersgerecht angepasst werden kann

• In den Bayerischen Wohnraumförderprogrammen werden private und öffentliche Bauherren dabei unterstützt, bedarfsorientierten, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen; besondere Wohnformen sowie genossenschaftliche Projekte können hier ebenfalls gefördert werden;
• Die Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderungen wird bspw. in derBayerischen Wohnraumförderung mit einem leistungsfreien Baudarlehen von bis zu 10.000 € pro Wohneinheit gefördert
• Im Rahmen des Förderprogramms „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (SeLA) werden gemeinschaftsorientierte Wohnformen im Alter (wie Seniorenwohngemeinschaften und Seniorenhausgemeinschaften) mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 40.000 € gefördert

Der Freistaat fördert aktuell mit dem Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“ zehn Kommunen, die vor Ort Konzepte und Visionen für neue Quartiere entwickeln: Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sollen Quartiersvisionen und Lösungen zu wichtigen Zukunftsthemen wie Wohnen, Arbeiten und Mobilität entwickelt und erprobt werden
➔ gerade kleinere Städte, Märkte und Gemeinden im ländlichen Raum mit ihren identitätsstiftenden Ortskernen haben viel Potenzial

In Planung:

• Ausrichtung eines „Fests der Kulturen“ wird für das Jahr 2023 geprüft

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das "Barockfest der Kultur" fand vom 7. - 9. Juli 2023 in Regensburg statt.

  
  
• Darüber hinaus findet am 14. Mai 2023 erstmalig ein „Tag des immateriellen Kulturerbes“ statt

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Tag des immateriellen Kulturerbes (IKE) sehr erfolgreich durchgeführt; 2024 wird ein Fotowettbewerb zur Sichtbarmachung des IKE veranstaltet.

Bayern hat bereits Anfang 2020 ein Hortprogramm zur Schaffung von 10.000 Plätzen für Grundschulkinder aufgelegt
In Planung: Ganztagesausbau im Hortbereich über Richtlinie für das künftige Landesförderprogramm:
Für jeden neu geschaffenen Hortplatz erhalten die Kommunen zusätzlich zur „regulären“ Förderung nach Art. 10 BayFAG eine Pauschale von bis zu 6.000 €; auch sämtliche weiteren Ganztags-Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (z. B. Mittagsbetreuungen, schulische Ganztagsangebote) werden in dem Programm berücksichtigt; das Landesförderprogramm kann aber erst starten, wenn die erforderliche Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen ist

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist am 7. September 2023 in Kraft getreten.

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit verbessert werden; die Richtlinie zum künftigen Landesförderprogramm Ganztagsbetreuung wird derzeit auf Landesebene abgestimmt (vgl. auch vorheriger Punkt zum Landesförderprogramm)

Aktueller Stand (Juni 2024): 
Die Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist am 7. September 2023 in Kraft getreten.

• Die Zuständigkeit für die inhaltlich-pädagogische Konzeption liegt beim Träger der Kindertageseinrichtung
• Auch die Eltern sind über den Elternbeirat bei solchen Vorstößen einzubeziehen
• Der Integration der Großelterngeneration steht rechtlich grundsätzlich nichts im Wege, z. B. als Vorlesekraft; aber entsprechende Vorstöße (z. B. ehrenamtliche Einbindung von Rentnerinnen und Rentnern) sind bisher auf geringes Interesse gestoßen; Probleme: Skepsis der pädagogischen Kräfte (zusätzlicher Aufwand durch Einweisung, Aufsicht nicht delegierbar, unzureichende Planbarkeit), Probleme im Vollzug: Datenschutz (Widerspruch von Eltern), bürokratischer Aufwand (notwendiges Führungszeugnis)

Seit 2019 gibt es eine eigene Förderrichtlinie für den Ausbau von Pflegeplätzen, u. a. auch in Dauerpflegeeinrichtungen; mit der Förderrichtlinie „Pflege im sozialen Nahraum“ (PflegesoNahFöR) fördert der Freistaat sowohl Modernisierung und Umbau als auch die Schaffung von Pflegeplätzen; die Förderrichtlinie wurde bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Im Rahmen der kommunalen Hochbauförderung (nach Art. 10 BayFAG) werden bereits hohe Förderungen für Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen gewährt: Entsprechend der individuellen Finanzlage einer Kommune wird eine Förderung von 0 bis 80 % der zuweisungsfähigen Ausgaben ausgereicht; besonders finanzschwache Kommunen können im Einzelfall einen Fördersatz von bis zu 90 % erhalten; außerdem werden die Kostenrichtwerte, die der Förderung zugrunde gelegt werden, regelmäßig an die Baupreiskostenentwicklung angepasst
In Planung: Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag das 6. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) vorgesehen (bisheriges SIP ist ausgelaufen); genaue Zeitschiene vonseiten des Bundes nicht absehbar

Aktueller Stand (Juni 2024):
Im Mai 2023 wurde durch das Bundesfamilienministerium kommuniziert, dass absehbar keine Haushaltsmittel für ein 6. SIP für U6-Ausbau zur Verfügung stehen.

• Im Jahr 2023 stehen für die Programme der Wohnraumförderung vsl. erstmals eine Milliarde € zur Verfügung; im Rahmen des am 16. Januar 2023 im Ministerrat auf den Weg gebrachten Wohnbau-Booster Bayern werden die Bayerischen Wohnraumförderprogramme erheblich verbessert; hier werden private und öffentliche Bauherren dabei unterstützt, bedarfsorientierten, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen
• Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Teilaspekt im laufenden Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“

• Im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung liegt ein Schwerpunkt auf der Sanierung vorhandener Gebäude
• In der Mietwohnraumförderung wird im Förderbaustein „drauf und dran – nachhaltig erneuern und erweitern“ die Erweiterung von bestehenden Mietwohngebäuden und die Modernisierung der bestehenden Wohnungen gefördert; der allgemeine Zuschuss wird dazu noch einmal um 25 % aufgestockt; mit dem im Rahmen des Wohnbau-Booster Bayern angekündigten „Ortskernzuschusses“ werden Projekte in Innenstädten erhöht gefördert
• Mit dem Bayerischen Modernisierungsprogramm (BayModR) unterstützt der Freistaat Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Mietwohngebäuden, bspw. den altersgerechten bzw. barrierefreien Umbau oder energetische Maßnahmen
• Im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) ist u. a. der Umbau und die Modernisierung von Mietwohnraum mit bis zu 90 % (30 % Zuschuss + 60 % optionales Darlehen) förderfähig; wenn zukünftig bestehende Bausubstanz genutzt wird, erhöht sich der Zuschuss von 30 % auf bis zu 40 % der Gesamtkosten; auch der Gebäudeerwerb kann gefördert werden, wenn er im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen steht; die Kommunen können mit dem Programm somit gezielt in ihren innerörtlichen Gebäudebestand investieren
• In der Eigenwohnraumförderung wird der Zweiterwerb von bestehenden Wohnungen und Häusern gegenüber dem Neubau besonders gefördert; neben einer Darlehensförderung wird ein ergänzender Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten gewährt

• Geförderter Wohnraum wird in Bayern in der Regel barrierefrei errichtet und orientiert sich mit seinen Wohnungsgrößen an den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzergruppen; durch die Möglichkeit zur Mischung mit freifinanzierten Wohnungen entstehen durchmischte Quartiere mit unterschiedlichen Einkommens- und Altersgruppen sowie Haushaltsgrößen
• Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) haben Städte, Märkte und Gemeinden die Möglichkeit, bedarfsgerechten Mietwohnraum vor Ort zu schaffen; so kann unter anderem auch gezielt altersgerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt und so können Seniorinnen und Senioren zu einem Wohnungswechsel motiviert werden
• Durchmischtes Wohnen ist zudem ein Teilaspekt im laufenden Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“
• Die Baulandausweisung unterliegt der kommunalen Planungshoheit

Für Vereinsvorsitzende besteht bereits eine Haftungsprivilegierung (gem. § 31a BGB); danach ist die Haftung des Vorstands auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, wenn dieser unentgeltlich tätig ist oder jährlich eine Vergütung von nicht mehr als 840 € erhält

• Auch jenseits dieser Grenzen muss ein Vereinsvorstand nicht notwendig juristisches Wissen haben, sondern die im konkreten Fall gebotene und zumutbare Sorgfalt beachten und sich ggf. beraten lassen
• Zusätzlich ist eine Modifizierung der Innenhaftung durch entsprechende Regelungen, z. B. in der Satzung möglich
• Bestimmte Haftungsrisiken können durch den Abschluss entsprechender Versicherungen abgedeckt werden

Aktueller Stand (Juli 2024):
Der Freistaat Bayern wird einen Gesetzesentwurf zur Änderung des BGB als Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Der Entwurf sieht vor, die Haftungsfreibeträge von derzeit 840 € auf 3.000 € zu erhöhen.

• Eine allgemeine steuerliche Unterstützung erfolgt seit 2011 z. B. durch die Veranstaltungsreihe „Vereinsbesteuerung“ mit den örtlichen Finanzämtern;
  aktuell in Prüfung: eine Unterstützung bei der Erstellung der elektronischen Steuererklärung
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Maßnahme wurde umgesetzt: Als Hilfe zur Erstellung der Steuererklärung für gemeinnützige Vereine steht seit August 2023 auf www.elster.de ein Leitfaden zur Verfügung.

  
  
• Bayerischer Weg zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): verschiedene Schulungsangebote seitens der Staatsregierung
• Vereinswiki unterstützt mit Tipps, Werkzeugen und möglichst kurzen Fachinformationen die Vorstandsarbeit

Das Straßenverkehrsrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes:

• Nach den allgemeinen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 3 StVO) gelten bereits heute für große Teile des Straßennetzes Tempolimits; innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt für alle Kraftfahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO);in Wohngebieten ist zudem die Anordnung von Tempo-30-Zonen möglich; außerorts gilt in aller Regel eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für Pkw und andere Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO); für weitere Verkehrsarten ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts z. T. auf 80 km/h (bspw. Pkw mit Anhänger oder für Omnibusse, vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 a StVO) bzw. sogar auf 60 km/h (bspw. für Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 b StVO) begrenzt
• Auf den Autobahnen in Deutschland gilt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t kein allgemeines Tempolimit; die Straßenverkehrs-Ordnung sieht für sie als Empfehlung eine Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor; für Lkw gilt demgegenüber ein generelles Tempolimit von 80 km/h; Omnibusse und Wohnmobile dürfen maximal 100 km/h fahren
• Aktuell ist die Einführung eines für alle Verkehrsteilnehmer gesetzlich verpflichtenden Tempolimits auf Autobahnen in die Straßenverkehrsordnung durch den Bundesverordnungsgeber nicht absehbar
• Entscheidungen über verkehrsrechtliche Anordnungen im Einzelfall auf einzelnen Autobahnabschnitten, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, triff die Autobahn GmbH des Bundes (seit 1. Januar 2021)

Durch spezielle Förderprojekte für den allgemeinen ÖPNV unterstützt der Freistaat die zuständigen kommunalen Aufgabenträger; Ziel des Freistaats ist ein möglichst flächendeckendes attraktives Verkehrsangebot von früh bis spät;
insbesondere mit dem Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum unterstützt der Freistaat die Aufgabenträger bei der Einrichtung von bedarfsorientierten Angeboten im ÖPNV im ländlichen Raum (z. B. Rufbusse, Anrufsammeltaxis); es werden bereitsüber 70 bedarfsorientierte Projekte in Bayern gefördert, die Anzahl der Projekte wächst; im Jahr 2021 lag die bayernweite Fördersumme bei rund 7,5 Mio. €
In Planung: Die Förderrichtlinie wird aktuell weiterentwickelt, um Kommunen noch besser bei der Einrichtung von neuen Angeboten und der Ausweitung bestehender Angebote zu unterstützen

Die Teilhabe aller Generationen – auch im digitalen Raum – ist für die Bayerische Staatsregierung ein zentrales Anliegen; Fokus wird daher auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen gelegt, um die soziale Teilhabe dieser Personenkreise zu verbessern; dies geschieht bspw. durch Hilfestellungen für den digitalen Einstieg, so können sich auch ältere Personen mit der Digitalisierung vertraut machen:

• Es existieren 13 BayernLabs, die verteilt über ganz Bayern als moderne IT-Labore die Digitalisierung kostenlos und für Jedermann erlebbar machen. Motto: Anschauen – Anfassen – Ausprobieren
• Zudem wird die digitale Teilhabe durch die Digitalinitiative MuT 60+ („Medien und Technik“) umgesetzt; die Initiative fußt aktuell auf zwei Säulen: Einem Modellprogramm bei bayerischen Mehrgenerationenhäusern zur Förderung zielgruppengerechter Bildungsangebote für Ältere im Umgang mit digitalen Medien („MuT Punkte“) sowie einer Anlaufstelle für haupt- oder ehrenamtlich in Digitalangeboten für ältere Menschen Tätige („MuT-Profis“), mit dem Ziel, kostenfreie Austausch-, Coaching- und Informationsmöglichkeiten anzubieten;
  in Vorbereitung: Modellprojekt in ausgewählten Landkreisen, um digitale Schulungsangebote für ältere Menschen weiter in die Fläche zu bringen

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Modellprogramm "MuT Partner" - mit einer Laufzeit von 2 Jahren - ist im Oktober 2023 gestartet. Ziel ist es, digitale Schulungsangebote für ältere Menschen weiter in die Fläche zu bringen.

Zudem in Planung: In ganz Bayern werden ab 2023 zahlreiche Unterstützungstheken für digitale Einsteiger eingerichtet; die Theken werden an zentralen Orten in Kommunen verortet und helfen digitalen Einsteigern ganz konkret und niederschwellig bei Fragen zur Nutzung von Internet und Smartphone

Aktueller Stand (Juni 2024):
Mit der Initiative "Zusammen Digital" wurden in 30 Gemeinden niedrigschwellige Hilfetheken für digitale Einsteiger/Senioren geschaffen. Die Theken werden von jugendlichen Freiwilligen betreut .

Dorfläden sind, gerade im ländlichen Raum, wichtig, um die Nahversorgung zu sichern – sie sind aber auch Orte des sozialen Miteinanders; den Ausbau und Erhalt unterstützt der Freistaat Bayern:

• Im Rahmen der Dorferneuerung: Planung, Beratung und Umsetzung gemeinschaftlicher und öffentlicher Maßnahmen und Anlagen; aber auch private Vorhaben und mobile Angebote sowie Kleinstunternehmen zur Grundversorgung
• Dorfläden und andere Einrichtungen der Grundversorgung können zudem im Einzelfall auch im Rahmen von LEADER gefördert werden
• Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Gemeinden, vitale Ortskerne zu erhalten. Dies hilft, die Versorgungsfunktion der Gemeinden dauerhaft und bedarfsgerecht zu sichern und zu stärken
• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung), allerdings keine Förderung von Investitionen

Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement sind große Anliegen des Freistaats Bayern:

• Im Rahmen des Förderprogramms „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (SeLA) werden hierfür von Bürgerschaftlichem Engagement getragene Nachbarschaftshilfen für ältere Menschen mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 € unterstützt
• Digitale, innovative und fachübergreifende Ansätze zur Organisation von Nachbarschaftshilfen und ehrenamtlichem Engagement kann die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie (HDRFöR) unterstützen

Digitale und innovative Ansätze zur Organisation von Sharing-Angeboten im Sinne der Nachbarschaftshilfe können vom Freistaat Bayern folgendermaßen unterstützt werden:

• Durch die Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie (HDRFöR)
• Im Rahmen des Förderprogramms „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (SeLA) ist auch die Förderung von Nachbarschaftshilfen, die eine digitale Organisation anbieten, mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 € möglich
• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

• Um schulartübergreifend Mundarten in Bayern zu unterstützen und die Verbundenheit der Schülerinnen und Schüler mit ihrer bayerischen Heimat zu stärken, stellt der Freistaat die ISB-Handreichungen „Dialekte in Bayern“ und „MundART WERTvoll“ bereit
• Als Unterstützung dienen u. a. das Online-Portal zum Themenbereich „Dialekt und regionale Kultur“ mit fortwährend aktualisierten Aufgabenvorschlägen, Projektideen und Medientipps sowie weitere Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte
• Schulen haben im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit die Möglichkeit, in Arbeitsgemeinschaften oder Wahlkursen Schwerpunkte im Bereich „Dialekt und Brauchtum“ zu bilden

In Planung: Zudem ist zum Schuljahr 2023/2024 ein regelmäßiger „Dialekt-Newsletter“ geplant

Aktueller Stand (Juni 2024)
Anliegen umgesetzt: Der regelmäßig erscheinende Newsletter der Leseförderungsinitiavite #lesen.bayern greift zuverlässig. Darüber hinaus informiert das eigens für die schulische Förderung von Dialekt und regionaler Kultur entwickelte Portal über Veranstaltungen und Partner der Dialektpflege

Der Vorschlag wird seitens der Staatsregierung umgesetzt:

• Heimatnahe Geschichte und heimischer Lebensraum sind Themen im Heimat- und Sachunterricht an der Grundschule
• Bayerische Landesgeschichte ist zudem Teil der Lehrpläne aller weiterführenden Schularten
• Im Bereich schulische Bildung gibt es bereits zahlreiche Aktivitäten, z. B. im Schulportal des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) zu regionaler Kultur

Beschäftigung mit Liedgut und Gedichten (auch im Dialekt) ist bereits Bestandteil der Lehrpläne: Musikalische Bildung als Bildungsziel im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan gesetzlich fest verankert (Umsetzung ist Aufgabe der Kita-Träger)

• Bereits Bestandteil des aktuellen LehrplanPLUS sind Volkslieder, Musizieren von Volksmusik und Umsetzen von Volkstänzen sowie das Thema Brauchtum
• Freistaat unterstützt zudem mit ISB-Online-Unterstützungsportal „Dialekt und regionale Kultur“

Ansätze dazu sind:

• Filmförderung und Förderungen für Videospiele und Virtual Reality, u. a. spielen auch Aspekte der bayerischen Kultur/Geschichte/Identität/Heimat bei der Gewährung der Förderung eine wichtige Rolle
• Forschungsprojekt mundartliche Ortsnamenerfassung, erfasst Heimatgeschichte auch digital
• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Programme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Förderprogramm Regionalkultur

• Beratung und Unterstützung der 13 BayernLabs bei Augmented-Reality-Angeboten oder Virtual-Reality-Angeboten in der jeweiligen Region

Dauerhafte, rechtssichere und unbürokratische Lösung für die Entlastungen bei der steuerlichen Behandlung von Sachspenden soll geschaffen werden (Bundesratsbefassung zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz) – Bayern hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung gebeten wird, einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen
In Planung: Die Bundesregierung soll sich auch auf europäischer Ebene für EU-weit einheitliche Erleichterungen für Sachspenden einsetzen – die Bundesregierung hat sich offen gezeigt und wird das Anliegen der Länder prüfen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Bundesregierung hat sich an die Europäische Kommission wegen einheitlicher Erleichterungen für Sachspenden gewandt. Nach Auffassung der Kommission komme eine pauschale mehrwertsteuerliche Entlastung von Sachspenden nicht in Betracht. Bereits jetzt sei den Mitgliedstaaten für Ausnahmen in bestimmten Fällen eine gewisse Flexibilität eingeräumt.

• Eine Förderung von Untermietverhältnissen wird als nicht zielführend erachtet ➔ sinnvoller erscheint die Schaffung und unmittelbare Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte: Unternehmen haben also die Möglichkeit, selbst Wohnraum für Mitarbeitende zu schaffen; soweit die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner die Einkommensgrenzen einhalten, ist dabei auch eine Unterstützung im Rahmen der Bayerischen Wohnraumförderung möglich
• Unterstützung örtlicher Initiativen bspw. über „HeimatUnternehmen“ sowie im Rahmen der Dorferneuerung

Hinweis: Bei besonderen Familienereignissen, etwa Hochzeit, Geburt und Todesfall, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches haben.

Jenseits gesetzlicher Regelungen können Freistellungsansprüche bereits jetzt von Tarif- bzw. ggf. Betriebsparteien geregelt werden; vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie bzw. der Sachnähe der Betriebsparteien hat sich der Freistaat einer Einflussnahme zu enthalten
In Planung: Bayern hat im Bundesrat (September 2019) einen Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gestellt, zentraler Punkt: Änderung der Höchstarbeitszeit von einer täglichen Begrenzung hin zu einer wöchentlichen Begrenzung; Bund hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Eltern oder pflegende Angehörige sind, auf den Weg gebracht und einen Gesetzentwurf zur Novelle des Arbeitszeitrechts für das erste Quartal 2023 angekündigt

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die diesbezügliche Bayerische Bundesratsinitiative fand keine Mehrheit und wurde bis auf Wiederaufruf vertagt. Bayern setzt sich nach wie vor und auch bei der anstehenden Änderung des Arbeitszeitgesetzes für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts durch eine Änderung von der täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ein.
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wurde am 18. April 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Dieser enthielt jedoch nur Änderungen zur Ausgestaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, nicht zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Seitdem wurde das Vorhaben vom BMAS nicht weiter vorangetrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte zwischenzeitlich die Änderung des Arbeitszeitgesetzes für das 1. Halbjahr 2024 an.

• Erhöhung des Ausgaberichtwerts der gesetzlichen Krankenversicherung und des Mindestbetrags für betriebliche Gesundheitsförderung (vgl. Präventionsgesetz)
• Schaffung regionaler Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung
• Aufbau einer unternehmenseigenen systematischen betrieblichen Gesundheitsförderung
• Steuerfreiheit für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers (gem. § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes)
• „Gesundheitskompetenz in der Arbeitswelt und betriebliche Präventionskultur“ als Handlungsfeld des Bayerischen Präventionsplans
• Unterstützung von Modellprojekten im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern“
• Pilotprojekt „Aufbau von Strukturen für eine Fach- und Koordinierungsstelle – Psychosoziale Unterstützung im bayerischen Gesundheitswesen“: Beratungsangebot für medizinisches Personal in besonderen Belastungssituationen

Aufklärungen zu Energieeinsparmöglichkeiten sowie zu Recyclingmöglichkeiten werden bereits seit langer Zeit und in verschiedensten Formen umgesetzt, wie:

• Im Energie-Atlas Bayern
• Die Initiative „Team Energiewende Bayern“ steht für eine objektive und vertrauenswürdige Orientierungshilfe in der Energiewende; Projekte, Aktionen und Beteiligte im Team Energiewende Bayern motivieren zum Mitmachen; es wird ein Beraternetzwerk bereitgestellt, das bei der Umsetzung eigener Energieprojekte unterstützt

In Planung:
Unter dem Dach des Teams Energiewende Bayern plant der Freistaat für Juli 2023 die Bayerischen Energietage, an denen in ganz Bayern Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Energie angeboten werden

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Bayerischen Engergietage fanden vom 14. bis 16. Juli 2023 statt. 
Die Fortsetzung des Veranstaltungsformats ist geplant.

• Die Prozessvereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein großes Anliegen des Freistaats;
• Ob ein Anerkennungsverfahren zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs in Bayern zwingend notwendig ist, hängt davon ab, ob der entsprechende Referenzberuf reglementiert ist oder nicht (entsprechend Anerkennungsgesetz auf Bundesebene)
• Bayern bietet hervorragende Beratungsstrukturen für Anerkennungssuchende und Unternehmen, wie die Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung in Nürnberg (KuBB) und bayernweit fünf Beratungsstellen der bfz gGmbH (Landshut, Ingolstadt, Regensburg, Bamberg und Würzburg)
• Erleichterungen sehen die Eckpunkte der Fachkräftestrategie des Bundes vor: so sollen neben der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Fachkräfteeinwanderung die Anerkennungsverfahren optimiert, vereinfacht und beschleunigt werden
• Förderung von entsprechenden Projekten Regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

Die Integration Schutz suchender Menschen mit Bleibeperspektive ist für die Bayerische Staatsregierung von großer Bedeutung; insbesondere die berufliche Eingliederung von Personen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt fördert Bayern seit 2016 mit den Projekten „Jobbegleiterinnen und Jobbegleiter sowie „Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteure für Flüchtlinge“

• Gemeinsame Erklärung „Berufliche Bildung – Mehr Praxisbezug an Schulen“ (Staatsregierung mit Bayerischem Handwerkstag, Bayerischem Industrie- und Handelskammertag und Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vom 16. September 2019):
  Alle Gymnasien und Realschulen in Bayern sind dazu verpflichtet, jeder Schülerin / jedem Schüler ein Praktikum zu ermöglichen
• Die große Mehrheit der Gymnasien führt ein Betriebspraktikum als verpflichtende Schulveranstaltung durch
• Allerdings besteht die Gefahr, dass es an einzelnen Schulstandorten durch Einführung von Pflichtpraktika an Gymnasien zu Engpässen bei den Praktikumsplätzen und zu Verdrängungseffekten anderer Schularten kommt; die daraus resultierende Unsicherheit hinsichtlich der flächendeckenden Verfügbarkeit der erforderlichen Praktikumsplätze veranlasst den Freistaat – in Abstimmung mit der Wirtschaft – dazu, auf die Einführung eines verpflichtenden Betriebspraktikums an allen Ausbildungsrichtungen des Gymnasiums zu verzichten und die Gymnasien eigenverantwortlich darüber entscheiden zu lassen, ob sie ein Praktikum durchführen (im Sinne des Art. 30 BayEUG)
• Im Schuljahr 2022/2023 wurde zudem der „Tag des Handwerks“ an weiterführenden Schulen in Bayern eingeführt; hier erhalten Handwerksbetriebe die Möglichkeit, ihre Berufsfelder praxisnah vorzustellen

• Tariflohnbindung in der Langzeitpflege
• Imagekampagne „NEUE PFLEGE.bayern“ für die generalistische Pflegeausbildung
• Stipendium für primärqualifizierendes Pflegestudium seit Studienjahr 2022/2023
• Mentoren zur Beratung/Unterstützung von Auszubildenden in der Pflege etabliert

• Maßnahmen an weiterführenden Schulen und zur Stärkung der Wertigkeit der dualen Berufsausbildung: Neben Betriebspraktika, dem Koordinator für Berufliche Bildung und dem Tag des Handwerks wird an weiterführenden Schulen das wichtige Ziel verfolgt, die Wertigkeit der dualen Berufsausbildung zu stärken; u. a. durch die Kampagne „Ausbildung macht ELTERNSTOLZ“; zudem werden mit der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ die Kompetenzen der Partner gebündelt; dies schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung in Bayern und stärkt die Wertigkeit der dualen Berufsausbildung
• Bereits in vielen Regionen werden entsprechende Projekte zur Fachkräftesicherung durch das Regionalmanagement gefördert; hierdurch werden bspw. Berufsinformationen für Schülerinnen und Schüler sowie Ausbildungsangebote regionaler Betriebe gefördert (Förderrichtlinie Landesentwicklung)
• Förderung von überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks (ÜBS) und den dort stattfindenden überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen (ÜLU): Hoch moderne, attraktive ÜBS spielen eine zentrale Rolle bei der Gewinnung von Auszubildenden; im Rahmen der ÜLU werden die Auszubildenden der Handwerksberufe in den Lehrwerkstätten der überbetrieblichen Bildungszentren berufspraktisch unterrichtet; die Teilnahme ist verpflichtend; damit ist sichergestellt, dass alle Auszubildenden des Handwerks ihren Beruf vollständig, auf modernstem technologischen Niveau und mit entsprechender berufspädagogischer Begleitung erlernen – unabhängig von einer etwaigen fachlichen Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes bzw. dessen Betriebsgröße
• Kostenfreie Meisterausbildung (Ministerratsbeschluss v. 20. Dezember 2022): Bayern hat am 20. Dezember 2022 im Bundesrat einen Antrag gestellt mit dem Ziel, bundesweit die Kostenfreiheit für den Meister sowie ihm gleichgestellte Abschlüsse zu erreichen

• Die Bayerische Staatsregierung sieht dies als wichtigen Handlungsansatz an, um dem anhaltenden Fachkräftemangel in der Pflege begegnen zu können; hierfür wird kontinuierlich an der Vereinfachung des Anerkennungsprozesses und den Anpassungsmaßnahmen gearbeitet
• Handlungsspielräume des Freistaats sind begrenzt, da Vorgaben zur Gleichwertigkeitsprüfung und den Anpassungsmaßnahmen im Bundesrecht festgelegt sind; die Staatsregierung befindet sich hierzu mit dem Bund in regem Austausch

Forderung mit Jahressteuergesetz 2020 bereits umgesetzt: Erhöhung der Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (von 35.000 €) auf 45.000 € seit 2020 (vgl. § 64 Abs. 3 Abgabenordnung); sofern diese Einnahmengrenze nicht überschritten wird, unterliegen Gewinne nicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (z. B. größere Vereinsfeste)

Aktueller Stand (Juli 2024):
Beschluss Ministerrat am 2. Juli 2024:
Forderungen: Anhebung der Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO von 45.000 € auf 55.000 € und zugleich Flexibilisierung der Besteuerungsgrenze (3-Jahresbetrachtung, um die Wirkung einmaliger Jubiläumsfeste abzufedern); darüber hinaus Anhebung der Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme des pauschalen Vorsteuerabzugs von 45.000 € auf 55.000 € (§ 23a Abs. 2 UStG)

• Subsidiärer Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Bayerischen Ehrenamtsversicherung
• Jeder Verein und Verband ist für den Versicherungsschutz seiner Mitglieder selbst verantwortlich ➔ weitere finanzielle Unterstützung daher nicht möglich

Ein Antrag Bayerns auf Verlängerung wurde beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestellt;
Aktuell zur Entscheidung: Voraussichtlich erfolgt eine Verlängerung bis Ende 2025

Aktueller Stand (Juni 2024):
Angebot der Schulen der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten, Plankstetten, Klosterlangheim zur Information und Motivation; Ausweitung der Initiative HeimatUnternehmen als bayernweites Angebot der Verwaltung für Ländliche Entwicklung ist Ziel.

Der Freistaat Bayern unterstützt insbesondere durch:

• Finanzielle Förderung von Dachverbänden der Heimatpflege
• In einzelnen Engagementbereichen, die auch bereits staatliche Fördergelder für ihre Arbeit erhalten, wurde ein coronabedingter Ausgleich ermöglicht, z. B. höherer Zuschuss bei den Tafeln, doppelte Vereinspauschale oder im Bereich der Heimatpflege durch ein Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschl. Faschingsvereine)
• Zusätzliche Mittel (Billigkeitsleistung) in Höhe von 60.000 € an alle Landkreise und kreisfreien Städte zur Koordination ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung insbesondere älterer Menschen, aber auch anderer Risikogruppen, die stärker durch das Coronavirus gefährdet waren
• Bürgermitwirkung ist wesentlicher Faktor bei den Projekten der Landentwicklung/Ländlichen Entwicklung: In Seminaren der Schulen der Dorf- und Landentwicklung werden Menschen motiviert und befähigt, sich aktiv einzubringen
• In der Dorferneuerung werden bspw. mit der Errichtung von Dorfgemeinschaftshäusern die notwendigen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement geschaffen; in der Städtebauförderung kann die Umnutzung von Bestandsgebäuden zu Dorfgemeinschaftshäusern gefördert werden
• Ehrenamtliches Engagement in den Lokalen Aktionsgruppen ist bei LEADER Voraussetzung für die Entstehung und Förderung von LEADER-Projekten

Auf Bundesebene wurde die Deutsche Stiftung Ehrenamt und Engagement zur Unterstützung des Ehrenamtes eingerichtet

Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können nach den gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung im Rahmen von „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (BuT) beziehen – dies beinhaltet auch Mitgliedsbeiträge für Sportvereine;
BuT-Leistungen können auch bezogen werden, wenn das laufende Einkommen zwar für den notwendigen Lebensunterhalt (insbesondere Regelbedarf und Kosten für Unterkunft und Heizung) ausreicht, aber nicht zur Abdeckung der BuT-Bedarfe

Derzeit: Kleinstfonds wird geprüft

Aktueller Stand (Juni 2024):
Umsetzung ist erfolgt, Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert ist am 13. Dezember 2023 gestartet

• Der Freistaat unterstützt die Dachverbände der Heimatpflege finanziell mit Förderungen
• Zielgruppengerechte Aufbereitung geschichtlicher Themen bei innovativem, fachübergreifendem Ansatz und Schwerpunkt Digitalisierung im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie förderfähig

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Programme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Förderprogramm Regionalkultur

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein wichtiges Anliegen, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft:

• Das Arbeitszeitrecht gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes;
  in Planung: Ein Entwurf zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes wurde vom Bund für das 1. Quartal 2023 angekündigt
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Ein Referentenentwurf für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wurde am 18. April 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Dieser enthielt nur Änderungen zur Ausgestaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, nicht jedoch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Seitdem wurde das Vorhaben vom BMAS nicht weiter vorangetrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte zwischenzeitlich die Änderung des Arbeitszeitgesetzes für das 1. Halbjahr 2024 an. Bayern wird sich weiter für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen.

• Der Freistaat setzt sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein; der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss aber stets gewährleistet sein, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz ist entsprechend zu berücksichtigen:
  Offen sollte über die Aufhebung der starren täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden im Arbeitszeitgesetz diskutiert werden; die europäische Arbeitszeitrichtlinie lässt eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden zu (Richtlinie 2003/88/EG); die Einhaltung der ununterbrochenen Ruhezeit ist ein wichtiger Faktor zur Gesunderhaltung der Beschäftigten; unabhängig von den Maximalvorgaben ist stets die individuelle Gefährdungsbeurteilung zu beachten (unterschiedliche Belastung der Beschäftigten bei schwerer körperlicher Arbeit im Vergleich zu Bürotätigkeiten); die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur transparenten und nachprüfbaren Aufzeichnung der Arbeitszeiten vom September 2022, die sich auf ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofs 2019 beziehen, müssen möglichst unbürokratisch umgesetzt werden, jedoch muss der Arbeitgeber weiterhin in der Verantwortung bleiben, sowohl was die Arbeitszeiterfassung als auch die Einhaltung der jeweiligen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften betrifft;
  in Planung: Am 28. Februar 2023 wird auf Freistaatsebene ein Austausch zum Thema „Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“, u. a. mit den Verbänden der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, durchgeführt
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):  
  Die Zuständigkeit für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt beim Bund. Bayern wird deshalb gegenüber dem Bund weiterhin eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts einfordern und sich bei der anstehenden Reform des Arbeitszeitgesetzes konstruktiv-kritisch beteiligen. Dazu wird Bayern auch weiterhin die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinbeziehen, z. B. in Ministergesprächen.

• Die Förderung von Privathaushalten beim Bau einer PV-Anlage ist über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ggf. durch die Kreditförderung der KfW möglich
• Zudem bestehen private Beteiligungsmöglichkeiten an Bürgerenergiegesellschaften, damit ist eine Beteiligung an der Windenergieprojektumsetzung möglich und somit kann indirekt von der öffentlichen Förderung in diesem Bereich privat profitiert werden

Regenerative Energiequellen und deren Ausbau sind ein großes Anliegen auf allen Ebenen:

• Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden 2023 die Fördersätze für PV-Anlagen angehoben (für Teileinspeisungsanlagen je nach Anlagengröße um 1 bis 1,5 Ct. pro kWh (von zuvor 5,2 bis 6,8 Ct. pro kWh); für Volleinspeisungsanlagen wurden die Fördersätze noch deutlicher angehoben)
• Die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Infrastrukturen wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt
• Auch in der nationalen Städtebauförderung werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung gefördert
• Energieeffizientes Bauen wird durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert
• Zudem gibt es ergänzende Zuschüsse für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit im sozial geförderten Wohnungsbau
• Mit dem neuen Förderprogramm „BioWärme“ wird für den Fuel Switch mehr Bioenergie zur Wärmeerzeugung eingesetzt

Seit 2023: Vereinfachungen und Verbesserungen für private PV-Anlagen durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG):

• Gesetz zur Lockerung der 10 H-Regelung seit November 2022 in Kraft
• Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung bzgl. verringerter Brandschutzabstände für Solaranlagen auf Dächern wird aktuell im Landtag beraten

In Planung:

• Anpassung der rechtlichen Vorgaben für Denkmalschutz – erneuerbare Energien ➔ Beschluss des Entwurfs zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes liegt Bayerischem Landtag vor
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetztes (BayDSchG) ist mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten.
  
  

• Vereinheitlichung der Abstandsvorgaben bzgl. Brandschutz soll am 1. März 2023 in Kraft treten (vgl. Art. 30 Abs. 5 BayBO)

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Abstandsvorgaben bzgl. Brandschutz sind vereinheitlicht: Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (Doppel- und Reihenhäuser) sind keine Abstände mehr verlangt.

Bayerische Bundesratsinitiative: Die Aufwendungen für energetische Modernisierungen sollen stets als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand behandelt werden ➔ Im Regelfall ist dadurch eine Verteilung auf fünf Jahre möglich (vgl. Entschließungsantrag vom 7. September 2022, BR-Drs. 431/22, zuletzt vom 27. Juni 2023, BR-Drs. 296/23)

Aktueller Stand (Juni 2024):
Bayern setzt sich fortwährend für die steuerliche Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ein; Anpassungen beispielsweise durch Erhöhung des Mindestlohns erfolgt.

Bei staatlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität kontinuierlich vorangetrieben; gemäß den technischen Empfehlungen für den Bau von Ladesäulen werden weitere E-Ladesäulen errichtet; die Vorgaben des StMB übertreffen die Bundesvorgaben des Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetzes (GEIG); somit nimmt der Freistaat Bayern bei der Elektromobilität eine Vorreiterrolle ein;

Aktueller Stand (Juni 2024):
Durch die regelmäßige Anpassung der technischen Empfehlung, die bei allen Neubau- und Sanierungsmaßnahme mit Parkplätzen Berücksichtigung findet, wird eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur errichtet. 

Des Weiteren gibt es:

• Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ für 2022: Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden (1 Mio. € für den Bau von Ladesäulen an staatlichen Dienststellen);
  in Planung: weiteres Sonderprogramm für 2023, analog zu 2022

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Für 2024 insgesamt 22 Mio. € im Sonderprogramm bereitgestellt (davon 1 Mio. € für den Bau von Ladesäulen an staatlichen Dienststellen).
  
  

• Die technische Empfehlung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur über die Baumaßnahmen läuft aktuell ohne Zeitbeschränkung

Für nicht staatliche Gebäude gelten folgende Regelungen:

• Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kann bei Wohngebäuden die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung bzw. zur Verbesserung der Netzdienlichkeit der technischen Anlagen des Gebäudes oder des angeschlossenen Gebäudenetzes mitgefördert werden
• Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt der Bund die Berücksichtigung des Anschlusses an Nahwärme- Infrastruktur auch bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen
• Im Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) regelt der Bund die verpflichtende Errichtung von Ladeinfrastruktur auch bei größeren Renovierungsmaßnahmen

• Durch die Modifikation der 10 H-Regelung ist die Errichtung neuer Windenergie-Anlagen in der Nähe von Industrie- und Gewerbegebieten im Außenbereich ermöglicht; Windenergie-Anlagen auf dem Betriebsgelände im Innenbereich zudem schon bisher, z. B. ggf. als Nebenanlage nach Baunutzungsverordnung möglich; PV-Dachanlagen sind in der Regel genehmigungsfrei; PV-Freiflächenanlagen unterliegen einem Bauleitplanerfordernis
• Zudem werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 die Fördersätze für PV-Anlagen angehoben für Teileinspeisungsanlagen je nach Anlagengröße um 1 bis 1,5 Ct. pro kWh (von zuvor 5,2 bis 6,8 Ct. pro kWh), für Volleinspeisungsanlagen wurden die Fördersätze noch deutlicher angehoben)

Der Ausbau privater PV-Anlagen ist ein großes Anliegen des Freistaats. Auf Betreiben Bayerns können:

• seit 2021 bundesweit kleine PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW auf Antrag als „Liebhaberei“ behandelt werden ➔ damit entfällt ein Großteil der (Steuer-)Bürokratie
• Bund hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 bayerische Forderung nach einer Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen bis auf 30 kW (peak) bzw. 15 kW (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit (Maximal bis 100 kW) aufgegriffen
  ➔ Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2022
• Bund hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 die Umsatzsteuersatzermäßigung von 19 % auf 0 % auf die Lieferung von Solarmodulen bis zu einer installierten Bruttoleistung von 30 kW (peak) auf bestimmten Gebäuden umgesetzt

• Durch die Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage zum 1. Juli 2022 ist der Mieterstrom nicht mehr substanziell benachteiligt
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (2023) ermöglicht zudem Quartierskonzepte

• Umweltbildung und -erziehung ist gesetzlich als verbindliches Bildungs- und Erziehungsziel im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan verankert; die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele ist Aufgabe der Kita-Träger, sie entscheiden selbst, ob sie dafür ggf. auf Angebote externer Anbieter zurückgreifen oder nicht
• Im Zuge der Gesetzgebung anlässlich des Volksbegehrens Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern wurden der Naturschutz sowie die Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft und für die Vielfalt der Natur explizit als Aufgabe zur Erziehung in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen
• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird grundsätzlich bereits im Unterricht in allen Jahrgangsstufen und an allen Schulen behandelt
• Der Freistaat intensiviert aktuell die Unterstützungsinstrumente für die Schulen

• BNE wird in den Einrichtungen der außerschulischen Bildung (hier insbesondere staatlich anerkannte Umweltstationen) bereits in erheblichem Umfang und in großer Themenvielfalt angeboten; Schulen und Kindertageseinrichtungen sind wichtige Partner der Umweltstationen; hinzu kommen bayernweit betriebene Aktivitäten/Projekte wie „Umweltschule in Europa“ und „ÖkoKids“ (Kitas)
• An den Walderlebniszentren und in Erwachsenen-Fortbildungseinrichtungen gibt es vielerlei Bildungsangebote zu Themen der Umwelt und Ökologie
• Mit der bevorstehenden Eröffnung des NAWAREUM in Straubing wird am dortigen Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe ein Angebot entstehen, bei dem sich die Menschen mit der Welt der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien befassen und Mittel und Lösungen für die Welt von morgen erproben können
• Programm „Erlebnis Bauernhof“ ist als außerschulischer Lernort geeignet, um mit allen Sinnen zu lernen und aktiv zu sein; Schülerinnen und Schüler erleben die Produktion unserer Lebensmittel und können Landwirtschaft, Natur und Umwelt besser begreifen; das Programm „Erlebnis Bauernhof“ trägt dazu bei, Wertschätzung für Lebensmittel aus heimischer Erzeugung und ein realistischeres Bild der nachhaltigen bäuerlichen Arbeit im Bewusstsein der Gesellschaft zu erzielen; die am Programm teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe bieten Lernprogramme an, die die im LehrplanPLUS geforderten Kompetenzen auch im Sinne BNE bei Schulkindern stärken

• Der Staat unterstützt Umweltbildung, u. a. mit waldpädagogischen Veranstaltungen an den zwölf bayernweiten Walderlebniszentren oder im Zuge der Programme „Erlebnis Bauernhof“ oder „Bäuerinnen machen Schule“
• Vgl. auch Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
• Seit 2006 Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“ zur Stärkung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und zur Sicherstellung hoher Qualitätsstandards in der außerschulischen Bildungsarbeit

• Die Ernährungsbildung und Gemeinschaftsverpflegung in Bayern unterstützen dieses Anliegen mit zahlreichen Maßnahmen: Eine ausgewogene Ernährung aus Lebensmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft, eingebettet in einen gesundheitsförderlichen Lebensstil sowie eine Ernährung mit Genuss und regionaler Prägung sind zentrale Inhalte
• Die Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen ist ein ebenfalls sehr wichtiges Ziel; dazu wurde das Bündnis „Wir retten Lebensmittel!“ ins Leben gerufen – die Bündnispartner entlang aller Wertschöpfungsstufen der Lebensmittelkette (Erzeugung, Verarbeitung, Lebensmittelhandel, Außer-Haus-Verpflegung und Verbraucherbildung) haben seit 2016 bereits zahlreiche Vorschläge für „Rettungsmaßnahmen“ vorgelegt; wichtige Zielgruppe sind unsere Jüngsten als „Lebensmittel-Retter“ oder „Lebensmittel-Freunde“

In Planung:

• BioRegio-Coachings auch außerhalb der Öko-Modellregionen 
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Es wird kommuniziert, dass Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung auch außerhalb der Öko-Modellregionen am BioRegio-Coaching teilnehmen können. Aktuell wird ein solches Vorhaben in Oberbayern durchgeführt. 

• Prüfung der Förderung von Zertifizierungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (GQB, BBS, Bio)

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Es liegen konkrete Überlegungen vor, wie die Förderung von Zertifizierungen bzw. die damit zusammenhängenden Mehrkosten in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ausgestattet werden können. Aktuell wird die Durchführbarkeit geprüft.

• Ab 2023 verstärkte Aufbereitung des Themas der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger unter Einbindung von Bürgerschaftlichem Engagement

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Ein Handlungsleitfaden mit Best-Practice-Beispielen wurde entwickelt, mit dem Ziel, Impulse für Maßnahmen zur Lebensmittelrettung in Kommunen zu setzen. Darüber hinaus befindet sich ein Modellprojekt in Vorbereitung: Eine nachbarschaftliche Foodsharing Community soll aufgebaut werden. 

• Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hat einen hohen Stellenwert in Bayern
• Grundsätzlich sind für die akutstationäre Versorgung die Landkreise und kreisfreien Städte sicherstellungsverpflichtet (gem. Art. 51 der LKrO)
• In Bayern gibt es angesichts der guten und flächendeckenden akutstationären medizinischen Versorgung auch in ländlichen Räumen bislang keinen Fall, in dem ein tatsächliches Versorgungsdefizit festgestellt worden wäre
• Zugleich ist es erforderlich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen längerfristig neu zu justieren, um die medizinisch notwendige Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren, etwa im Hinblick auf die Vergütung von Vorhaltekosten an den Krankenhäusern; der Bund muss die hierzu erforderlichen Reformen rasch angehen; insgesamt ist daher davon auszugehen, dass nicht sämtliche Krankenhausstandorte aufrechterhalten werden können

Der Staat betreibt keine Arztpraxen und kann daher auch keine Ärztinnen oder Ärzte anstellen; der Sicherstellungsauftrag liegt nach den bundesrechtlichen Vorgaben bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)

• In unterversorgten und drohend unterversorgten Gebieten kann die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) gemäß ihrer Sicherstellungsrichtlinie sogenannte Eigeneinrichtungen betreiben (bisher gibt es zwei solche Eigeneinrichtungen, zehn sind in Planung); die dort tätigen Ärztinnen oder Ärzte werden bei der KVB angestellt.
• Der Freistaat fördert die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der sog. Landarztprämie; Kommunen können zudem medizinische Versorgungszentren betreiben; Unterstützung beim Gebäudeumbau kann über die Dorferneuerung erfolgen.

Darüber hinaus ist die Idee jedoch abzulehnen, da es keine staatliche Aufgabe ist, ambulante medizinische Versorgungsangebote vorzuhalten bzw. Arztpraxen zu betreiben (Details vgl. Glossar Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)).

Ansatz geprüft: In Bayern ist 2018 die Reform des Bereitschaftsdienstes erfolgt
In Planung: Durch eine Reform der Notfallversorgung soll sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst und Notfallambulanzen in Krankenhäusern verbessert werden

Aktueller Stand (Juli 2024):
Mitte Januar 2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Eckpunktepapier Notfallreform ("Eckpunkte Reform der Notfallversorgung"; Hinweis: Rettungsdienstreform ist hier ausgeklammert) vorgelegt. Es geht vorrangig um drei wichtige Hauptthemen: Telefonnummer 116117 und 112 zusammenführen, Konkretisierung KV, Gründung von integrierten Notfallzentren in Krankenhäusern. Der Kabinettsentwurf auf Bundesebene  wurde am 17. Juli 2024 vorgelegt; die Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundesrats sind für den 11. September 2024 vorgesehen.

• Die „Gesundheitsregionen^plus“ sind regionale Netzwerke, die zur weiteren Verbesserung der Vernetzung der medizinischen und pflegerischen Versorgung beitragen. Ihre Verstetigung auf gesetzlicher Grundlage wird angestrebt
• Die Umsetzung von ambulanten Versorgungszentren mit Haus- und Fachärztinnen und -ärzten ist durch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren, nicht nur unter der Gründungträgerschaft von Ärztinnen und Ärzten oder Krankenhäusern, sondern auch durch Trägerschaft von Kommunen, möglich

• Bayern verfolgt mit dem Medizincampus Oberfranken und der Medizinischen Fakultät an der Universität Augsburg bereits einen breiten Ausbau an Medizinstudienplätzen
• Weitere zusätzliche Medizinstudienplätze werden in den kommenden Jahren am Medizincampus Niederbayern entstehen
• Bereits seit mehreren Jahren gibt es Maßnahmen, die einem Ärztinnen- und Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen sollen, wie die Niederlassungsförderung/Landarztprämie, die Stipendienförderung für Medizinstudierende und die Landarztquote

Bereits bestehende Angebote des Freistaats Bayern:

• An Schulen:
  • Jährlicher Schülerlandeswettbewerb „Erinnerungszeichen – Erforscht die Geschichte und Kultur eurer Heimat“ zur nachhaltigen und fächerübergreifenden Förderung des landesgeschichtlichen Bewusstseins
  • In einem individuellen Fahrtenprogramm plant jede Schule ein- oder mehrtägige Schülerfahrten (gemäß Art. 30 BayEUG). Dazu gehören unter anderem Schullandheimaufenthalte, Schul- und Studienfahrten, Schülerwanderungen; bei diesen Veranstaltungen lernen die Schülerinnen und Schüler ihre Heimat näher kennen
• Veranstaltungsangebote der Umweltbildung und des Naturerlebens finden in großem Umfang statt in den großen Schutzgebieten Bayerns (Nationalparks, Biosphärenreservat/Biosphärenregion, Naturparks), im Rahmen der „BayernTourNatur“ sowie in den Programmen einer Vielzahl von Akteuren (z. B. staatlich anerkannte Umweltstationen)
• In der Filmförderung und Förderungen für Videospiele und Virtual Reality spielen u. a. auch Aspekte der bayerischen Kultur/Geschichte/Identität/Heimat bei der Gewährung der Förderung eine wichtige Rolle
  • Jährlicher bundesweiter „Tag des offenen Denkmals“
  • In Planung: Bayernweiter „Heimat.Erlebnistag“
    

    Aktueller Stand (Juni 2024):
    Bayernweiter "Heimat.Erlebnistag" bereits zum zweiten Mal gemeinsam mit Bezirken und Landesverein für Heimatpflege e.V. erfolgreich durchgeführt. Am 21. Mai 2023 und am 5. Mai 2024 wurde die Vielfalt und der Facettenreichtum Bayerns bei einem abwechslungsreichen Veranstaltungsangebot spürbar und für die Bürger erlebbar gemacht. Der nächste Heimat.Erlebnistag ist für 2026 geplant.

• Erstmals 2022 „Tag der bayerischen Regionen“ zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch u. a. über regionale Identität
• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie möglich

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Programme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Förderprogramm Regionalkultur

Freistaat unterstützt Gaststätten mit Förderprogrammen und über die Förderbank Bayern (LfA):

• Im Rahmen der Dorferneuerung wird u. a. diese Grundversorgung über die Kleinstunternehmerförderung gesichert
• LfA bietet Finanzierungen mit günstigen Zinssätzen, flexiblen Laufzeiten, teilweise inkl. tilgungsfreier Jahre und Tilgungszuschüssen an

Breite Unterstützung auch durch den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), z. B. durch Blitzlichtberatung

• Ein Ziel der Städtebauförderung ist es auch, die Städte und Gemeinden beim Erhalt ortsbildprägender Gebäude sowie identitätsstiftender Lebensräume zu unterstützen; mit Beratung und Förderungen setzt sich der Freistaat für den Erhalt lebendiger Stadt- und Ortskerne sowie für nachhaltige Planungen der Kommunen ein
• Über die Dorferneuerung wird mit der Sanierung historischer Bausubstanz prägende Baukultur und damit ein Stück kultureller Identität bewahrt
• Der Themenbereich wurde im Rahmen des Forum.Heimatpflege.Kommunal inkl. Förderpreis „Heimatpflege-Ausgezeichnet!“ 2022 aufgegriffen;
  in Planung: Thema soll im Rahmen der Heimatpflege weiterverfolgt werden
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Wird im Rahmen der Heimatpflege soweit möglich aufgegriffen und weiterverfolgt

• Bereits seit 2014 fördert der Freistaat den Glasfaserausbau auf dem Land; die seitdem erreichte Steigerung der Versorgung der Haushalte im ländlichen Raum mit schnellem Internet (mind. 30 Mbit/s) um 66  Prozentpunkte bestätigt die gute Wirkung der bayerischen Breitbandförderung
• Umsetzung erfolgt in kommunaler Planungshoheit unter Beachtung des EU-Beihilfenrechts; nach Abschluss der aktuell laufenden Maßnahmen werden über 99,5 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein
• Mit der bayerischen Gigabitförderung verfolgt die Staatsregierung das Ziel „Gigabit in ganz Bayern bis 2025“

• Bayern hat das deutschlandweit erste Mobilfunkförderprogramm auf den Weg gebracht, erste Masten wurden 2022 errichtet
• Das bayerische Mobilfunkförderprogramm unterstützt auch den 5G-Ausbau

Die staatlichen Institutionen entwickeln zahlreiche Angebote der digitalen Kulturvermittlung, u. a.

• das 2021 erstmals ausgeschriebene Programm kultur.digital.vermittlung
• baut das Kulturportal bavarikon, das bereits seit 2013 Kultur Bayerns digital präsentiert, das Vermittlungsangebot aktuell stark aus
• sind fachübergreifende Vermittlungsprojekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie förderfähig

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Förderprogramme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Förderprogramm Regionalkultur

Der Freistaat unterstützt beispielsweise Aktivitäten im Bayerischen Trachtenverband e. V. im Bereich der Heimat-, Brauch- und Trachtenpflege mit Schwerpunkt Jugendarbeit

Der Kulturfonds Bayern fördert bereits Projekte und Investitionen nicht staatlicher Archive
In Planung: Ein neues modernes Archivgesetz

Aktueller Stand (Juni 2024):
Ein Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Bayerischen Archivgesetz wird derzeit erarbeitet.

• Mit Beratung und Förderungen setzt sich der Freistaat insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung für den Erhalt lebendiger Stadt- und Ortskerne sowie für nachhaltige Planungen der Kommunen ein
• Themenbereich wurde im Rahmen des Forums.Heimatpflege.Kommunal 2022 und des Förderpreises „Heimatpflege-Ausgezeichnet!“ aufgegriffen;
  in Planung: Thema soll im Rahmen der Heimatpflege weiterverfolgt werden
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  In Umsetzung: Wird im Rahmen der Heimatpflege, soweit möglich, aufgegriffen und weiterverfolgt

In Planung: Bayernweiter „Heimat.Erlebnistag“

Aktueller Stand (Juni 2024):
Bayernweiter "Heimat.Erlebnistag" bereits zum zweiten Mal gemeinsam mit Bezirken und Landesverein für Heimatpflege e.V. erfolgreich durchgeführt. Am 21. Mai 2023 und 5. Mai 2024 wurde die Vielfalt und das Facettenreichtum Bayerns bei einem vielfältigen Veranstaltungsangebot spürbar und für die Bürger erlebbar gemacht. Der nächste Heimat.Erlebnistag ist für 2026 geplant.

Zuständigkeit liegt bei den Bezirken, hierzu bereits diverse Veröffentlichungen in den Bezirken und beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. vorhanden, wie das Heimat-Quartett oder das Brauchwiki

Erfolgt häufig im Zusammenhang mit Ortsjubiläen; erfordert die Arbeit von aktiven Interessierten vor Ort; aber: Nicht jeder Hausbesitzer möchte ein solches Schild an seinem Eigentum haben

Der Freistaat unterstützt Feste und Traditionsveranstaltungen über die Öffentlichkeitsarbeit des Immateriellen Kulturerbes sowie über das bayernweite Online-Portal Volksmusik

Der Landesverein für Heimatpflege sowie die Bezirksheimatpflegerinnen und
-pfleger werden regelmäßig in Entscheidungen auf Landesebene eingebunden

Jugendverbände tragen u. a. zur Kultur- und Brauchtumspflege bei; der Bayerische Jugendring K. d. ö. R. (BJR) nimmt im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales öffentliche Aufgaben wahr und fördert landesweit tätige Jugendverbände; zudem existieren zahlreiche Förderrichtlinien des BJR, über die die Jugendverbände vor Ort partizipieren können

Stärkung der Aufmerksamkeit des dualen Ausbildungssystems ist dem Freistaat ein wichtiges Anliegen, es gibt viele Angebote:

• Kampagne „Ausbildung macht ELTERNSTOLZ“
• „Woche der Aus- und Weiterbildung“: Bayernweit stellen sich Betriebe vor, Schnupperevents und Aktionstage finden statt
• „Sprungbrett Bayern“
• Kampagne „Macher gesucht!“
• Sonderausstellung „Young Generation“
• Imagekampagne des Handwerks

Gleichstellung von akademischer Ausbildung und gleichwertiger beruflicher Bildung hat hohe Priorität bei Bund und Freistaat; es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen, wie:

• Aufwertung durch die Einführung der neuen Berufsbezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“
• Meisterbonus
• Aufstiegs-BAföG
• Im Freistaat wird mit der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ seit 2014 u. a. das Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verfolgt
• Auch mit den Maßnahmen des „Pakts für berufliche Weiterbildung“ wird durch die Stärkung der beruflichen Weiterqualifizierung indirekt dieses Ziel verfolgt

Das differenzierte bayerische Schulwesen ermöglicht jeder Schülerin und jedem Schüler eine schulische Bildung, die ihren oder seinen Interessen, Begabungen und Neigungen entspricht; dabei verfolgen die verschiedenen Schularten unterschiedliche Bildungsziele; eine einseitige Fixierung hin auf eine akademische Laufbahn erfolgt nicht; selbst das Gymnasium, das mit der Allgemeinen Hochschulreife abschließt, bereitet längst nicht nur auf ein Hochschulstudium, sondern auch auf eine anspruchsvolle Berufsausbildung vor; durch Projekte wie „Schule fürs Leben“ oder „Tag des Handwerks“ werden alltagsbezogene bzw. nichtakademische Themenstellungen verstärkt in den Fokus gerückt

Mit der Ausbildungsplatzinitiative „Fit for Work – Chance Ausbildung“ werden Ausbildungsbetriebe mit einem monatlichen Beitrag zur Ausbildungsvergütung in Höhe von derzeit 260 € staatlich bezuschusst, wenn sie Jugendliche mit Unterstützungsbedarf ausbilden

Aktueller Stand (Juli 2024):
Der aktuelle Zuschuss beträgt 360 €

• Alltagskompetenzen sind in enger Verzahnung mit den 14 schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen unter dem Begriff „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ für alle Schularten verbindlich im LehrplanPLUS verankert und somit Bestandteil einer umfassenden schulischen Persönlichkeitsbildung
• Seit dem Schuljahr 2021/2022 wird das Konzept „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ durch die Projektwochen an allgemeinbildenden Schulen (Grund-, Mittel-, Realschulen und Gymnasien), Wirtschaftsschulen, Förderschulen und Schulen besonderer Art umgesetzt; als „Ideenbörse und kollegialer Austausch zur Projektwoche“ werden dazu auch Online-Lehrerfortbildungen angeboten mit dem Ziel, Ideen/Erfahrungen zur Umsetzung der Projektwoche „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ an den jeweiligen Schularten zu reflektieren
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Eine Ausweitung der Projektwochen ist in Vorbereitung.

• Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan umfasst vielfältige Kompetenzbereiche, die in den Kindertageseinrichtungen gestärkt werden; dazu zählen auch Anregungen zur Stärkung lebenspraktischer Kompetenzen und Bildung für nachhaltige Entwicklung

• Die Internetplattform „BOBY“ gibt einen flächendeckenden und aktuellen Überblick zu Berufsorientierungsangeboten in Bayern
• Kampagne „Ausbildung macht ELTERNSTOLZ“
• Freistaat veranstaltet mit den Partnern der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ die BERUFSBILDUNG, eine Berufsorientierungsmesse mit Berufsbildungskongress
• Ausbildungsakquisiteurinnen und Ausbildungsakquisiteure unterstützen Ausbildungsplatzsuchende am Übergang von Schule und Beruf

• Steuererleichterungen für einzelne, bestimmte Berufsgruppen sind im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit enge Grenzen gesetzt; überdies wird die Einkommensteuer durch Bundesgesetz geregelt
• Ein Eingriff in arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeiten ist weder möglich noch geplant; Bayern strebt jedoch eine Modernisierung des Arbeitszeitrechts an, um einen noch flexibleren Rahmen sowohl für die Betriebe als auch die Beschäftigten zu schaffen, der den geänderten Bedürfnissen beider Seiten Rechnung trägt; das Arbeitszeitrecht gibt lediglich einen gesetzlichen Rahmen vor, in dem die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit abgeleistet werden kann

Auf der Internetplattform „BOBY“ wird auch aufgezeigt, welche Möglichkeiten es nach einer dualen Ausbildung gibt

Der Vorschlag wurde geprüft und nicht weiterverfolgt:
Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist verfassungsrechtlich geschützt, sie gewährleistet, dass die Arbeitsbedingungen grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme von den Tarifparteien ausgehandelt werden können
Hinweis: Gesetzlicher Mindestlohn wurde zuletzt im Oktober 2022 auf 12 € brutto pro Stunde erhöht; Mindestlohnkommission empfiehlt turnusgemäß alle fünf Jahre auf Basis einer Gesamtabwägung eine angemessene Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Aktueller Stand (Juli 2024):
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 01.01.2024 12,41 € und wird zum 01.01.2025 auf 12,82 € angehoben 

• Touristische Werbemaßnahmen im Sinne eines bayernweiten Marketings mit dem Ziel, für eine Reise in das Urlaubsland Bayern zu inspirieren, werden auf Ebene der Landesmarketingorganisation BayTM und der vier regionalen Tourismusverbände durchgeführt und gefördert; Kommunen, Vereine und Unternehmen entscheiden in eigener Zuständigkeit über Werbeplattformen
• Förderung regionaler Initiativen des Regionalmarketings im Rahmen des Regionalmanagements möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

• Förderung von Projekten des Regionalmarketings über das Regionalmanagement, z. B. im Handlungsfeld "Regionale Identität" möglich und bereits in vielen Regionen umgesetzt. Förderbeginn jederzeit möglich, Förderzeitraum bis zu drei Jahre mit ggf. Anschlussförderung (Förderrichtlinie Landesentwicklung)
• Regionales Marketing wird von den vier bayerischen Tourismusverbänden zielgerichtet erstellt. Zusätzlich hat die bayerische Landesmarketingorganisation BayTM über 80 Bayernbotschafterinnen und -botschafter als Partnerinnen bzw. Partner, die für spezielle, regionale, bayerische Besonderheiten und Fertigkeiten stehen und damit für ihre Region werben

Freistaat Bayern bietet ein breites Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten für Ideen aus den Regionen, u. a.:

• Förderung von Projekten des Regionalmarketings über das Regionalmanagement möglich und bereits in vielen Regionen umgesetzt. Förderbeginn jederzeit möglich, Förderzeitraum bis zu drei Jahre mit ggf. Anschlussförderung (Förderrichtlinie Landesentwicklung)
• Unterstützung von Marketingmaßnahmen mit innovativen, fachübergreifenden Ansätzen und Schwerpunkt Digitalisierung (Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie)
• Touristische Werbemaßnahmen im Sinne eines bayern weiten Marketings mit dem Ziel, für eine Reise in das Urlaubsland Bayern zu inspirieren, werden auf Ebene der Landesmarketingorganisation BayTM und der vier regionalen Tourismusverbände durchgeführt und gefördert
• Über Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und LEADER können sich Kleinregionen (von mehreren Gemeinden bis zu Landkreisen) besser darstellen und vermarkten

• Regionale Innovationen und Wirtschaftsstandorte können über Projekte des Regionalmanagements (Handlungsfelder „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „regionale Identität“) gefördert und beworben werden; Förderbeginn jederzeit möglich, Förderzeitraum bis zu drei Jahre mit ggf. Anschlussförderung
• Unterstützung der Darstellung regionaler Besonderheiten im Rahmen der Förderung für innovative, fachübergreifende Heimatprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung möglich (Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie)

• Wird seit langem betrieben; mit Unterstützung durch Landesmarketingorganisation BayTM, Invest in Bavaria
• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie möglich
• Förderung von Projekten des Regionalmarketings z. B. im Handlungsfeld „Regionale Identität“ über das Regionalmanagement möglich und bereits in vielen Regionen umgesetzt (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

• Der Bayerische Rundfunk (BR) wird über den Rundfunkbeitrag finanziert; eine zusätzliche finanzielle Förderung bestimmter Angebote kann seitens der Bayerischen Staatsregierung nicht erfolgen; diese darf keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Programms des BR nehmen; dies folgt aus den Grundsätzen der Staatsferne und der Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die das Verhältnis eines demokratischen Rechtsstaates zu einem freien Presse- und Rundfunkwesen charakterisieren
• Aus dem Medienstaatsvertrag und dem Bayerischen Rundfunkgesetz ergibt sich bereits der Auftrag des BR, Fernsehsendungen aus der Region anzubieten: Er hat unter anderem einen objektiven und umfassenden Überblick auch über das bayerische Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben (Art. 4 Abs. 1 BayRG, vergleichbar auch § 26 Abs. 1 S. 3 MStV); die regionale Perspektive muss daher auch im Rahmen von Fernsehsendungen Berücksichtigung finden

• Mit dem Wettbewerb „Energie Start-up Bayern“ (alle zwei Jahre) fördert die Bayerische Staatsregierung zusammen mit Akteuren der Energiebranche innovative Start-ups aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz
• Angehende Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, die mit unternehmerischen Methoden zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen möchten, können sich ab der frühen Gründungsphase für Beratung und Vernetzung an den Social-Startup-Hub Bayern (SSHB) wenden

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich beim Bund fortlaufend für eine bürokratische Entlastung von Existenzgründern ein, u. a. durch:

• Anhebung der Kleinunternehmer-Grenze auf 22.000 €
• Befristete Abschaffung der monatlichen Abgabeverpflichtung der Umsatzsteuervoranmeldung für Neugründer
• Anhebung der Umsatzgrenze für die Anwendung der Ist-Besteuerung auf 600.000 € (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III)
• Einsatz für eine Anhebung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf 3.000 € (mit Bundesrats-Antrag zum Fondsstandortgesetz – FoStoG)

Aktueller Stand (Juni 2024):

• Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze für die Anwendung der Ist-Besteuerung von 600.000 € auf 800.000 € wurde unterstützt (Wachstumschancengesetz)

• Forderung nach Einführung einer Sofortabschreibung auf Anteile an innovativen Start-ups im Rahmen von Wagniskapitalfinanzierungen, steuerbegünstigter Reinvestitionsmöglichkeiten für Gewinne aus im Privatvermögen gehaltenen Start-up-Beteiligungen sowie der Möglichkeit zur vollständigen Verlustverrechnung für diese Unternehmen im Rahmen der Bundesratsberatungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im September 2023

• Forderung im Bundesrat nach Anhebung des nach EU-Recht maximal zulässigen Gesamtrechnungsbetrags für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 250 € auf den von 400 € zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz im April 2024.

• Unterstützung der im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehenen Erhöhung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze auf 25.000 €
  
  

• Der Freistaat hat 2022 auf einer neuartigen „Inno-Tour“ jeden Regierungsbezirk bereist und vor Ort innovative Ideen und Ansätze für die Agrarwirtschaft vorgestellt
• Mit dem Instrument der „Europäischen Innovationspartnerschaft“ (EIP) besteht ebenfalls eine gute Möglichkeit für die Praxis, zusammen mit der Forschung innovative Ideen aufzugreifen und auf Umsetzbarkeit hin zu prüfen
• An den Landesanstalten für Landwirtschaft bestehen Möglichkeiten, sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Öko-Systemleistungen oder neue Unternehmenszweige zu informieren und eigene Ideen einzubringen

Regionale Netzwerke stärken den ländlichen Raum wirtschaftlich und strukturell; daneben dienen sie dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, dem Waldnaturschutz sowie der Rohstoff- und Energieversorgung:

• Die derzeit 140 forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse stellen u. a. die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebots aus dem Privat- und Körperschaftswald sicher und unterstützen die Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung und Anpassung der Wälder; sie werden überwiegend, 132 von 140 nehmen teil, vom Freistaat finanziell gefördert
• Mit der Clusterinitiative Forst und Holz in Bayern unterstützt der Freistaat auch die Bildung von Netzwerken in den Regionen, denn lokale und regionale Zusammenarbeit bringt Erfolge
• 2021 gestartete Kampagne „Wir bauen auf heimisches Holz“ ➔ Regionale Wertschöpfungsketten können einen wichtigen Beitrag leisten, damit der klimafreundliche Rohstoff Holz auch dort verarbeitet und verbaut wird, wo er gewachsen ist.
• Mit der Einführung des Bayerischen Holzbauförderprogramms (im Rahmen der Klimaoffensive „Klimaland Bayern“) setzte Bayern 2022 zudem neue Impulse für Wald und Holz; das hierbei verbaute Holz muss zwar nicht, darf aber gerne regional gewachsenes und verarbeitetes Holz sein; das bei der Produktion anfallende Restholz eignet sich zugleich bestens zur regionalen Energiegewinnung nach dem Grundsatz: aus der Region für die Region

• Die Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätskonzepten ist kommunale Aufgabe; so können individuelle Bedarfe und Gegebenheiten in passgenaue Konzepte überführt werden
• Die Weiterentwicklung passgenauer Verkehrskonzepte erfolgt durch Landkreise und kreisfreie Städte (als Aufgabenträger im „allgemeinen ÖPNV“); der Freistaat fördert bspw. die Umsetzung über allgemeine ÖPNV-Zuweisungen
• Der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen wird zum Thema vernetzte, nachhaltige Mobilitätslösungen (u. a. Mobilitätskonzepte) mittels des „Werkzeugkastens Mobilität“ (www.wir-bewegen.bayern.de) vom Freistaat vorangetrieben
• In laufender Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) ist ein neuer Abschnitt zur abgestimmten Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung vorgesehen

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Ein neuer Abschnitt zur abgestimmten Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung wurde aufgenommen (LEP 3.1.2). Hierbei wird insbesondere auf die Erstellung von regionalen bzw. interkommunalen Mobilitätskonzepten unter Berücksichtigung neuer Mobilitätsformen und die Berücksichtigung des ÖPNV bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen abgestellt (LEP 3.1.2).

• Förderung der Entwicklung entsprechender Konzepte als Projekt des Regionalmanagements z. B. im Handlungsfeld Siedlungsentwicklung möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

Auch die Ergänzung des Linienverkehrs wird durch den Freistaat unterstützt:

• Bayerns Landkreise und kreisfreie Städte (als zuständige kommunale Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV) werden durch spezielle Förderprogramme, wie „Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum“, unterstützt
• U. a. für Taxibus, Anruf-Sammeltaxi (AST) und Rufbus gibt es das Förderprogramm „Flexible Bedienformen“ im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
• Projekte für autonomen Transport werden im „allgemeinen ÖPNV“ gefördert; die rechtlichen Grundlagen für den flächendeckenden Einsatz autonomer Fahrzeuge (SAE Level 4) wurden durch das am 28. Juli 2021 in Kraft getretene „Gesetz zum autonomen Fahren“ und die Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung vom 24. Juni 2022 geschaffen; damit wird es möglich, Level-4-Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen im Regelbetrieb in festgelegten Betriebsbereichen zu betreiben; die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion erfolgt durch das Kraftfahrt-Bundesamt; die Genehmigung des Betriebsbereichs (= das vom autonomen Fahrzeug befahrene öffentliche Straßennetz) erfolgt durch eine nach Landesrecht zuständige Behörde, für das bayerische Straßennetz die Landesbaudirektion Bayern; für die Autobahnen liegt die Zuständigkeit beim Bund

Car-Sharing ist heute in Bayern gelebte Praxis: Neben Vereinen und kommunalen Lösungen gibt es auch privatwirtschaftliche Akteure, die Car-Sharing anbieten; eine Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten ist wünschenswert – aufgrund der bestehenden Angebote ist jedoch kein staatlicher Eingriff in den Markt vorgesehen; Bike-Sharing wird im Freistaat überwiegend privatwirtschaftlich umgesetzt; flexible Mietlösungen im Freistaat auszuweiten wird verfolgt über:

• Pilothafte Einführung eines Mietrad-Systems im Landkreis München, gefördert durch den Bund
• Förderung von sieben Modellkommunen in Bayern für Mietlastenrad-Systeme (Modellprojekt „Lastenrad mieten, Kommunen entlasten – Aufbau eines Lastenradmietsystems in Kommunen“)
• Kommunale öffentliche Fahrradabstellanlagen werden über verschiedene Förderprogramme gefördert (Bund und Land)
• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

Aktueller Stand (Juni 2024):
Abschlussbericht des Modellprojekts „Lastenrad mieten, Kommunen entlasten – Aufbau eines Lastenradmietsystems in Kommunen“ stellt hilfreiche Erkenntnisse und Ergebnisse für interessierte Kommunen bereit (www.lastenrad.bayern.de). Für ein noch attraktiveres Mobilitätsangebot und eine umfangreichere Fahrgastinformation werden immer mehr Sharing-Dienste (Carsharing, Bikesharing und Scootersharing) in die Mobilitätsplattform Bayern integriert.

• Der Freistaat treibt mittels des „Werkzeugkastens Mobilität“ (www.wir-bewegen.bayern.de) den Erfahrungsaustausch der Kommunen zum Thema vernetzte, nachhaltige Mobilitätslösungen (u. a. Mobilitätskonzepte) voran
• Kommunen können Zweckverbände oder andere Formen der kommunalen Zusammenarbeit bilden, um Probleme anzugehen, die kommunale Grenzen überschreiten

Ladesäulen am Arbeitsplatz werden derzeit nicht gefördert. Aufgrund des hohen Bedarfs an öffentlichen Ladepunkten liegt der Förderfokus primär auf öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur

Lokale und regionale Wertschöpfung durch dezentrale Anlagen zur Erzeugung, Nutzung sowie Speicherung erneuerbarer Energien ist ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, ebenso wie der Ausbau der Stromverteilernetze:

• Ausbau der Stromverteilernetze ist Teil des Tagesgeschäfts der rund 300 bayerischen Verteilernetzbetreiber und der Stadt- und Gemeindewerke; der Freistaat unterstützt dies u. a. durch die Initiative „Verteilernetz und erneuerbare Energien Bayern“ ➔ Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding „Beschleunigung der Netzintegration regenerativer Erzeugungsanlagen“ am 26. Juli 2022 als ein Ergebnis der Initiative
• Unter Beteiligung der Vorhabenträger, der Regierungen als Genehmigungsbehörden für den Verteilernetzausbau auf Hochspannungsebene hat der Freistaat im Jahr 2022 zu zwei Sitzungen zum Erfahrungsaustausch Netzausbau eingeladen;
  in Planung: Der Erfahrungsaustausch soll auch zukünftig alle sechs Monate stattfinden; Zielsetzung sind Verfahrensvereinfachungen und -erleichterungen im Rahmen des gültigen Rechts
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Es wurde ein halbjährlicher Erfahrungsaustausch zum Netzausbau mit Regierungen, Netzbetreibern und zuständigem Ministerium etabliert. Dabei konnte z. B. ein gemeinsames Verständnis für genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahmen entwickelt werden.

• Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt den bayernweiten Entwicklungsrahmen fest, die Umsetzung erfolgt auf kommunaler Ebene; das Anliegen wird in der aktuellen Teilfortschreibung des LEP berücksichtigt (Ziel 6.1.1 und Ziel 6.2.1)

• Im Kontext der systemverträglichen Sektorenkopplung sind weitergehende Maßnahmen zur Verbreitung von Smart-Grid-Techniken zu entwickeln und zu verbreiten; dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jüngst einen Gesetzesentwurf zum beschleunigten Rollout von Smart Meter Messsystemen entworfen, welcher durch gesetzliche Anpassungen der Bundesnetzagentur zur Nutzung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen ergänzt wird und eine verpflichtete Umsetzung ab 2025 vorsieht; Bedarf und Erzeugung können hierdurch minütlich abgestimmt und es kann einfacher nachgesteuert werden
• Pilotprojekte werden auch in Bayern bereits vielfältig umgesetzt (z. B. „c/sells“, „pebbles“, „base.v.“)

• Das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien im Städtebaurecht, welches am 1. Dezember 2022 vom Bundestag beschlossen wurde, sieht eine Ausweitung der geltenden Privilegierung von Solaranlagen auch für Freiflächen-Projekte auf Flächen längs von Autobahnen oder Schienen in einer Entfernung von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn vor (gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB)
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom Dezember 2023 wurde die Möglichkeit geschaffen, Photovoltaikanlagen bei Bau und Änderung von Autobahnen direkt mitzubauen. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen. Gleichzeitig wurden die Verfahren zum Bau von PV-Anlagen entlang von Bundesfernstraßen vereinfacht. 
  Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat das solare Einstrahlungspotenzial an Lärmschutzwänden und Straßenbegleitflächen entlang der rund 20.000 km Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat erheben lassen. Die ermittelten Potenzialflächen werden auf der Internet-Plattform Energie-Atlas Bayern (https://www.energieatlas.bayern.de/thema_sonne/photovoltaik) veröffentlicht.
  
  

• Der Solarausbau erfolgt im Freistaat bereits jetzt auf versiegelten Flächen sowie entlang von Infrastrukturtrassen; auch die Errichtung in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten leistet einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende
• Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sieht vor, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten (z. B. entlang von Infrastruktureinrichtungen oder Konversionsstandorten) realisiert werden (LEP Grundsatz 6.2.3); ferner können die regionalen Planungsverbände Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen festlegen (LEP Grundsatz 6.2.3

Die Umsetzung ist bereits erfolgt oder steht zeitnah bevor:

• Die Planung von Solardachpflichten auf Bundes- und EU-Ebene (auf EU-Ebene liegt seit Mai 2022 im Rahmen des RePowerEU-Verfahrens ein Entwurf der Europäischen Kommission für die stufenweise Einführung von Solardachpflichten abhängig vom Gebäudetyp vor) besteht bereits
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Neufassung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie steht vor dem Abschluss, darin enthalten ist die stufenweise Einführung einer Solardachpflicht, die von den Mitgliedsstaaten sicherzustellen ist.
  
  

• Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (am 1. Januar 2023 in Kraft getreten) enthält hierzu eine Regelung: Die Eigentümer von Nichtwohngebäuden, deren Antrag auf Baugenehmigung oder deren vollständige Bauvorlagen ab dem 1. März 2023 für Gebäude, die ausschließlich gewerblicher oder industrieller Nutzung zu dienen bestimmt sind, haben sicherzustellen, dass Anlagen in angemessener Auslegung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf den hierfür geeigneten Dachflächen errichtet und betrieben werden

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Vorgaben sind umgesetzt.

• Der Energie-Atlas Bayern ermöglicht über die Solarflächenbörse bereits jetzt, dass Interessenten ihre Dächer für die Entwicklung von PV-Anlagen anbieten
• Stadtwerke sollten, so dies betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, in die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern mit einbezogen werden; grundsätzlich sollten hier aber die Möglichkeiten zur freien Vertragsfindung und der Wettbewerb aufrechterhalten bleiben

Ziel der Staatsregierung ist die Belegung aller geeigneten staatlichen Gebäude mit PV.
Die Umsetzung läuft aktuell mit der Projektierung staatseigener PV-Anlagen sowie der laufenden Pilot-Ausschreibung „Dachverpachtung von 66 Dächern an Investoren“ (Ende Angebotsfrist: 23. Januar 2023);
Dazu sollen weitere 125 Mio. € für die Erschließung der noch offenen Potenziale für Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden bereitgestellt werden (Ministerratsbeschluss vom 6. November 2022); die Umsetzung erfolgt durch die jeweiligen Ressorts in eigener Zuständigkeit

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Errichtung der PV-Anlagen läuft kontinuierlich im Zuge von staatlichen Baumaßnahmen, mit Investitionen im Rahmen der Bayerischen Klimaschutzoffensive sowie einer zusätzlichen Investitionssumme von 125 Mio. Euro. Weiterhin werden die im Sommer 2023 zur Verpachtung an einen mittelständischen Investor ausgeschriebenen Dächer in Oberbayern und Schwaben derzeit errichtet.

• Der Freistaat unterstützt die Nutzung von Balkon-PV durch Sensibilisierung mit Positivkommunikation und Informationskampagnen
• Lokal bestehen bereits Förderprogramme für Balkon-PV; in Deutschland gibt es derzeit rd. 200.000 Balkon-Solaranlagen mit deutlich steigender Tendenz

In Diskussion auf Bundesebene: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Balkon-Solaranlagen im Rahmen der Erstellung einer Solarstrategie

Aktueller Stand (Juni 2024):
Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren zum Solarpaket I der Bundesregierung. Das Paket soll verschiedenste Erleichterungen für Photovoltaik auf Dächern und in der Freifläche beinhalten.

Hinweis: Für die Errichtungsmöglichkeit von Balkon-Solaranlagen in Wohnungseigentumsgemeinschaften hat sich Bayern bereits eingesetzt: da es sich bei der maßgeblichen Regelung, dem Wohnungseigentumsgesetz, um ein Bundesgesetz handelt, hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister – dem Vorschlag Bayerns folgend – den zuständigen Bundesminister der Justiz zum Handeln aufgefordert;
regelungstechnisch bietet sich eine Erweiterung des Katalogs der sogenannten privilegierten Maßnahmen an (in § 20 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz); bisher wurde dies auf Bundesebene jedoch noch nicht umgesetzt;
insbesondere im Rahmen der 2023 bevorstehenden, neuerlichen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird sich die Bayerische Staatsregierung erneut für Verbesserungen einsetzen

• Ziel bayerischer Energiepolitik ist die Entwicklung eines bayerischen Marktes zur Wasserstofferzeugung durch den Aufbau lokaler Elektrolysekapazitäten ergänzend zur prioritären direkten Nutzung des Stroms
• Unterstützung über Förderinstrumente auf Bundes- und Landesebene und vor Ort über sogenannte Wasserstoffkümmerer (LENK), u. a., um erste Vorzeigeprojekte zu identifizieren

In Planung:

• Ankündigung des Bundes einer Innovationsausschreibung für Wasserstoff und Erneuerbare Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Bisher fanden keine Ausschreibungen mangels Verordnungen zur näheren Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens statt. Ursprünglich war der 15. Dezember 2023 als Startzeitpunkt angedacht. 

• Weitere Sensibilisierung der Landkreise und Kommunen für das Thema

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Landkreise und Kommunen werden kontinuierlich für das Thema Engergiewende und erneuerbare Energie sensibilisiert.

• Erarbeitung eines neuen „Bayerischen Förderprogramms zum Aufbau einer Elektrolyseur-Infrastruktur“ (BayFELI)
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Förderrichtlinie zum "Bayerischen Förderprogramm zum Aufbau einer Elektrolyseur-Infrastruktur in Bayern" trat am 27. Juli 2023 in Kraft. Es wurden bereits zwei Förderaufrufe gestartet.

Verschiedene Instrumente berücksichtigen den Aspekt wie folgt:

• Solaranlagen im Gesetz zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes berücksichtigt (§ 2 BayKlimaÄndG)
• Städtebauförderung und Dorferneuerung bieten den Kommunen durch einen umfassenden Katalog an Fördertatbeständen Möglichkeiten, Ressourcen- und Klimaschutz zu betreiben
• In der Bund-Länder-Städtebauförderung ist die Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung Fördervoraussetzung
• Im Rahmen der Dorferneuerung: Initiative „Innen statt Außen“, Innenentwicklung und Flächensparen; Fördersätze können für umweltfreundliches und zukunftsorientiertes Bauen angehoben werden
• Der Experimentelle Wohnungsbau erforscht mit dem aktuellen Modellvorhaben „Klimaanpassung im Wohnungsbau“ klimagerechtes Bauen im geförderten Mietwohnungsbau
• Beim Bau von Straßen und Brücken ist u. a. Fördervoraussetzung, dass das Vorhaben den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen so weit wie möglich schont (Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Straßenbaulastträger – RZStra)

Aktueller Stand (Juni 2024):
Im Rahmen der Städtebauförderung ist seit März 2024 über die Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für Maßnahmen mit Schwerpunkt klimagerechte Innenentwicklung (u. a. grüne und blaue Infrastrukturen, Renaturierung von Brachflächen, Flächenentsiegelung) ein erhöhter Fördersatz möglich

• Unterstützung von energieeffizientem Bauen erfolgt bereits über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
• Bei staatlichen Gebäuden wurde der Passivhausstandard für den Neubau von Verwaltungsgebäuden bereits seit Juli 2011 verpflichtend eingeführt, erweiterte Anwendung des Passivhausstandards für weitere geeignete Gebäude geplant
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Bei staatlichen Gebäuden wurde der Passivhausstandard für den Neubau von Verwaltungsgebäuden bereits seit Juli 2011 verpflichtend eingeführt, eine Erweiterung der Anwendung des Passivhausstandards für weitere geeignete Gebäude erfolgte 2023.

Agroforstwirtschaft ist Teil der Fördermaßnahmen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 in Deutschland und Bayern; ob sie auch in kleinstrukturierten Agrarlandschaften Bedeutung erlangt, muss sich erst zeigen; die Baumschulen werden sich an der Nachfrage orientieren

• U. a. Initiative „boden:ständig": eine Praxisplattform für Boden- und Gewässerschutz mit aktuell 104 Projekten in Bayern
• Im neuen Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ab 2023 sind mehrere Maßnahmen enthalten, die diesen Zielen dienen, z. B. Verbesserung der Bodenstruktur, Humuserhalt, mehr blühende Ackerkulturen, bodenkonservierende Saatverfahren, Erosionsschutzstreifen, extensive Grünlandbewirtschaftung, Insekten schonende Mähverfahren

• Bayern wird die Öko-Landwirtschaft auch mit der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 wieder mit den in Deutschland maximal möglichen Fördersätzen unterstützen und so seine Spitzenposition unter den Ländern behaupten
• Auch die Öko-Modellregionen in Bayern leisten einen wichtigen Beitrag zum Ziel, die ökologische Landwirtschaft in Bayern bis 2023 auf 30 % auszubauen; neben dem ökologischen Landbau sind der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln weitere Zielsetzungen

Bayerisches Klimaschutzprogramm, u. a. 22 Einzelmaßnahmen für smarte und nachhaltige Mobilität, z. B.

• Förderung von Shuttle-on-Demand-Services/bedarfsorientierten Angeboten des ÖPNV
• Anreize für eine stärkere ÖPNV-Nutzung durch ein attraktives Jahresticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende
• Klimabusse im ÖPNV

Bayern stellt die Weichen für einen klimaverträglichen Verkehr: Aus einem Automobilland muss ein Elektromobil-, ÖPNV-, SPNV- und Fahrradland werden, in dem der fossile Verbrenner bereits 2035 der Vergangenheit angehört; außerdem gilt es, die Mobilität auf dem Land zu verbessern, denn Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden

Klimaschutz wird bei verschiedenen Instrumenten bereits berücksichtigt, wie:

• Direkte Adressierung des Klimaschutzes in den Förderprogrammen für die Landwirtschaft, z. B. im Moorbauernprogramm, im Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm
• Förderbonus bei energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden und Förderung von Nahwärmenetzen in der Dorferneuerung
• In der Städtebauförderung gehören Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu den Querschnittsaufgaben; hierbei kann ein umfassender Katalog an Fördertatbeständen unterstützt werden
• In der Bund-Länder-Städtebauförderung ist die Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung Fördervoraussetzung
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Im Rahmen der Städtebauförderung ist seit März 2024 über die Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für Maßnahmen mit Schwerpunkt klimagerechte Innenentwicklung (u. a. grüne und blaue Infrastrukturen, Renaturierung von Brachflächen, Flächenentsiegelung) ein erhöhter Fördersatz möglich.

• Das vom Ministerrat am 30. Juli 2022 verabschiedete Klimaschutzprogramm sieht vor, dass bei allen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung relevanten und geeigneten Zuwendungsrichtlinien, die ab dem 1. Januar 2023 neu bzw. in geänderter Fassung in Kraft treten, vom federführenden Ressort ein Klimacheck durchgeführt wird (vgl. Leitlinie Nr. 2)
• Die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neufassung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) sieht zudem vor, dass bei der Bestimmung des Zwecks von Zuwendungen durch Verwaltungsvorschrift oder allgemeine Weisung die Ziele der Zuwendungen mit den Minderungszielen abzuwägen sind (nach Art. 2 BayKlimaG)

• Seit 2022: Bayerisches Klimaschutzprogramm mit fünf Aktionsfeldern (Erneuerbare Energien und Stromversorgung, Natürliche CO₂-Speicherung Wald – Moore –Wasser, Klimabauen und Klimaarchitektur, Smarte und nachhaltige Mobilität, CleanTech, Klimaforschung und Green IT)
• Seit 2009 (aktualisiert 2016) Bayerische Klima-Anpassungsstrategie (BayKLAS), um die klimasensitiven und verwundbaren Bereiche in Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Natur bestmöglich an die Folgen des Klimawandels anzupassen
• Branchenleitfäden, etwa für Einzelhandel, Rohstoffgewinnung, Handwerk
• Handbuch zur Umsetzung der Klimaanpassung in Bayern mit einer umfangreichen Sammlung an Werkzeugen, Informationen, Handlungsempfehlungen, Praxisbeispielen und Fördermöglichkeiten
• Bayerisches Klimainformationssystem (BayKIS): umfassendes Internet-Informationssystem mit Daten zum Klimawandel und zur Klimaanpassung für alle bayerischen Kommunen mit konkreten Antworten auf Fragen zum Klimawandel
• Klimaforschung Bayern; u. a. durch das 2018 gegründete Bayerische Klimaforschungsnetzwerk (bayklif) sowie die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus seit 1999

• Der Freistaat unterstützt bereits jetzt Projekte in verschiedenen afrikanischen Staaten; mit einem eigenen „Bayerischen Afrikapaket“ hat Bayern seinem Handeln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einen konkreten Rahmen gegeben
• Finanziell nimmt das bayerische Engagement mit jährlich 12,3 Mio. € zur Verfügung stehender Mittel einen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer ein
• Geförderte Projekte finden sich im Bereich Umwelt-/Klimapolitik, berufliche und schulische Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, globale Gesundheit, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung

Seit 2020: Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) etabliert; diese arbeitet bayernweit eng vernetzt mit allen nachgeordneten staatlichen Institutionen, Verbänden und weiteren wichtigen externen Akteuren; die Landesagentur wird bis auf Ebene der Kommunen tätig: Sie berät Kommunen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität

• Neues Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) seit 2023 mit vielen neuen und attraktiv ausgestalteten Maßnahmen für die Landwirtschaft, die die gewünschten Themen aufgreifen und zu den Zielen beitragen werden;
  zum Beispiel:
  Verbesserung der Bodenstruktur, Humuserhalt, mehr blühende Ackerkulturen, bodenkonservierende Saatverfahren, Erosionsschutzstreifen, extensive Grünlandbewirtschaftung, Insekten schonende Mähverfahren durch Ausweitung der Gewässerschutzberatung (GSB) auf alle Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
• Einen Beitrag leistet die Initiative „boden:ständig“, eine Praxisplattform für Boden- und Gewässerschutz mit aktuell über 100 Projekten in Bayern
• Zusätzlich stellt der Wasserpakt als freiwillige Maßnahme der Landwirtschaft zum Schutz des Wassers eine wichtige Ergänzung dar
• Das Demonstrationsnetzwerk Gewässer-, Boden-, Klimaschutz wurde erfolgreich etabliert, es wird von der Gewässerschutzberatung betreut und mit Akteuren vor Ort gestaltet

• Die Weidehaltung von Rindern (die Prämien werden ab 2023 um 50 % angehoben)
• Bei Schafen und Ziegen ist Weidehaltung Standard; für die Beweidung wertvoller extensiver Flächen (wie die bekannten „Wacholderheiden“) gibt es jedoch ganz spezielle Förderungen
• Zudem gibt es für Mutterschafe, -ziegen und -kühe ab 2023 eine Haltungsprämie, die die Wirtschaftlichkeit dieser Nutztierarten verbessern wird

Auf guten Böden wächst alles gut, auch Energiepflanzen; Substrate für Biogasanlagen können auch bei dringendem Bedarf zur Fütterung und Nahrungsmittelerzeugung verwendet werden; deshalb ist es vertretbar, dass auch auf guten Böden Substrate für die Nutzung in Biogasanlagen angebaut werden dürfen; im Übrigen werden neue Biogasanlagen seit Jahren kaum noch gebaut; die bestehenden Anlagen werden weiterhin dringend gebraucht – als Strom- und Wärmequelle, z. B. in Nahwärmenetzen

Die Sicherung der Versorgung ist zentral für die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern:

• Im Rahmen der Dorferneuerung sind die Förderung von Dorfläden und Kleinstunternehmen der Grundversorgung möglich, auch in landeseigenen Immobilien
• Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen wir mithilfe der bewährten Instrumente und Programme die Gemeinden, vitale Stadtzentren und Ortskerne zu erhalten, zu entwickeln sowie die regionale Identität und Attraktivität zu stärken; das kommt auch der Daseinsvorsorge zugute und hilft, die zentralörtliche Versorgungsfunktion der Städte, Märkte und Gemeinden dauerhaft und bedarfsgerecht zu sichern und zu stärken

Hinweis: Die Nutzung landeseigener Immobilien für Daseinsvorsorge ist nicht möglich; nicht für staatlichen Bedarf erforderliche Immobilien werden grundsätzlich veräußert

• Dorferneuerung
• Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) mit Regionalbudget
• Einzelbetriebliche Förderung

• Projekte regionaler Initiativen sind über das Regionalmanagement förderbar
• Im Rahmen der Dorferneuerung und im Einzelfall bei LEADER ist die Förderung von Dorfläden und Kleinstunternehmen der Grundversorgung möglich
• Die Nutzung von Gebäudeleerständen – auch für Nahversorgungsangebote – kann durch die Städtebauförderung bezuschusst werden
• Mit dem Innovationsprogramm „Kreative Zentren“ werden drei Modellkommunen u. a. bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Stärkung ihres überörtlichen Versorgungsauftrages unterstützt, die Einrichtung von flexibel nutzbaren Räumen aus Leerständen ist dabei eine Möglichkeit
• Das Anliegen ist ein Teilaspekt im laufenden Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“

Hierzu gibt es u.&nbspa. bereits folgende Maßnahmen und Unterstützungsangebote:

• Seit 2016 wird die berufliche Eingliederung von Personen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt mit den Projekten „Jobbegleiterinnen und Jobbegleiter sowie „Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteure für Flüchtlinge“ gefördert
• Projekt „Sprungbrett into Work“
• „Praxislernwerkstatt für Flüchtlinge“ des Handwerks

Bildungsangebote für alle – auch für Menschen mit Migrationshintergrund – sind dem Freistaat ein großes Anliegen:

• Angebote des „Pakts für berufliche Weiterbildung“ (z. B. Weiterbildungsinitiatorinnen und -initiatoren) sowie die Förderleistungen im Bereich der Berufsbildung, wie z. B. „Fit for Work – Chance Ausbildung“, richten sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund
• Aus dem Arbeitsmarktfonds werden insbesondere Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, auch diese richten sich u. a. an Menschen mit Migrationshintergrund
• Mit der Förderung der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) in Nürnberg und fünf weiteren Beratungsstellen in ganz Bayern werden Fachkräfte aus Drittstaaten bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen unterstützt und beraten

Verschiedene Möglichkeiten der Mitgliederwerbung sind u. a.:

• Sport-nach-1-Modell als Bindeglied zwischen Schule und Verein: zur Talentsichtung und Mitgliedergewinnung; Bewerbung durch Bayern-Tour in Schule und Verein
• Trikot-Tag des BLSV an bayerischen Schulen
• Projekt „Mentor Sport-nach-1"</span“
• Modell „Freiwilligendienst Sport im Ganztag“
• Ausweitung der finanziellen Unterstützung erfolgt: Sport-nach-1-Modell; zusätzlich staatliche Förderung von Sportarbeitsgemeinschaften (sog. SAG-Pauschale) als zusätzlicher Zuschuss zur Vereinspauschale

• Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) und Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie verschiedene Verbände
• Vereinswiki unterstützt die Vereinsarbeit mit Tipps, Werkzeugen und möglichst kurzen Fachinformationen

• Über Engagementplattform www.freilich-bayern.de können sich Interessierte ein entsprechendes Engagement suchen
• Vereine sollten selbst entsprechende (digitale) Angebote schaffen

• Ob und in welchem Umfang sich Minderjährige engagieren, hängt von der Zustimmung der Erziehungsberechtigten und von der Art des Engagements ab; dies ist jeweils vor Ort im Rahmen eventuell einschlägiger gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der Jugendschutzvorschriften zu entscheiden; das Wohl der Minderjährigen muss bei aller Engagementbereitschaft im Mittelpunkt stehen
• Freistaat fördert bspw. das Projekt „Lernen durch Engagement“ – eine Verbindung von ehrenamtlichem Engagement und schulischem Lernen

Ehrenamtliches Engagement als Thema ist im LehrplanPLUS verankert, z. B. fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel „Soziales Lernen“, Fachlehrpläne Ethik sowie Katholische und Evangelische Religionslehre
In Planung: Verstärkte Möglichkeit der Profilbildung in der gymnasialen Oberstufe: Ab Schuljahr 2024/2025: Neues Profilfach „Sport und Gesellschaft“, u. a. als weitere Möglichkeit zum Erwerb einer Übungsleiterlizenz im schulischen Kontext

Aktueller Stand (Juni 2024):
Gymnasien haben in der neuen Oberstufe (Profil- und Leistungsstufe/PuLSt) ab dem Schuljahr 2024/2025 die Möglichkeit, im Rahmen der Fächer des Zusatzangebots gem. Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) GSO zur individuellen Profilbildung in Jgst 12 und/oder Jgst 13 das neu konzipierte und im LehrplanPLUS verankerte Fach „Sport und Gesellschaft“ (SuG) für zusätzliche individuelle Schwerpunktsetzung und Profilierung im sportlichen Bereich anzubieten. Das Profilfach „SuG“ bietet auch Anknüpfungspunkte zum außerschulischen organisierten Sport und in diesem Kontext die Möglichkeit des Erwerbs einer Übungsleiterlizenz.

Das aus Bauxit gewonnene Aluminium ist aufgrund seiner Eigenschaften (u. a. niedriges Gewicht und damit CO₂-Reduzierung) ein wichtiges/unverzichtbares Material, das vor allem im Flugzeug-/Fahrzeugbau (48 %), Maschinenbau (14 %), Bauwesen (15 %) und im Verpackungsbereich (10 %) eingesetzt wird; auch das Recycling spielt aufgrund des niedrigen Energiebedarfs bereits eine wichtige Rolle

Die „Kreislaufführung von Abfällen bzw. Ressourcen“ wird bereits durch eine ganze Reihe von Regelwerken adressiert (wie Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Verpackungsgesetz (VerpackG), Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV), Bioabfallverordnung (BioAbfV)); diese Regelwerke werden laufend im Sinne einer stetig verbesserten Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt; Bayern bringt sich hier regelmäßig ein (z. B. durch Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Bundesratsbefassungen):

• Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2020: damit u. a. Fortentwicklung und Stärkung der Vorgaben der Abfallvermeidung, wie eine verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft (Vermeidung und vor allem Recycling von Abfällen)
• In der Praxis gibt es verschiedene Beispiele für die sinnvolle Vorbereitung zur Wiederverwendung, wie die Reparatur von zu Abfall gewordenen Gegenständen:
  • Repair Cafés
  • Abfallratgeber Bayern
  • Abfallvermeidung mit Wiederverwendung

• Das 2022 entwickelte „Digitale Leerstandskataster“ gibt Kommunen und Immobilieneigentümern die Möglichkeit, innerörtliche Leerstände digital zu erfassen und zu vermarkten
• Eine kostenlose Flächenmanagement-Datenbank hilft den Kommunen, Baulücken, Brachflächen, Leerstände und Althofstellen wieder in die Nutzung zu bringen und damit Flächen zu sparen
• Mit dem Vitalitäts-Check können Innenentwicklungspotenziale in Gemeinden ermittelt und aufbereitet werden – die Dörfer sollen im Kern entwickelt werden; vorhandene Gebäude- und Flächenpotenziale sollen für Wohn- und Gewerbezwecke sowie Einrichtungen der Grundversorgung und des Gemeinschaftslebens revitalisiert werden
• Projekte des Leerstandsmanagements sind über das Regionalmanagement förderfähig; die Sonderförderung „Flächensparen“ kann zusätzlich zur Regelförderung beantragt werden
• Für Bestandsnutzung, Leerstandsbehebung sowie Modernisierungen gibt es erhöhte Förderungen im sozial geförderten Wohnungsbau
• Im laufenden Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“, bei dem es um lebendige, urbane Wohnviertel für alle Lebensphasen geht, werden Brachen und Konversionsflächen, teils mit Leerständen, weiterentwickelt
• Seit über 50 Jahren sind Sanierung und Umnutzung vorhandener Gebäude ein Schwerpunkt der Städtebauförderung
• Die Innenentwicklung sowie damit verbunden die Sanierung und Nachnutzung leer stehender bzw. leerstandsbedrohter Bausubstanz ist ein Schwerpunkt der Dorferneuerung – sie bietet für Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen umfassende Möglichkeiten zur Sanierung und Umnutzung vorhandener Gebäude
• Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung insbesondere der Kommunen durch Maßnahmen der interministeriellen Flächensparoffensive Bayern der Staatsregierung

• Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sieht vor, dass in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig genutzt werden (Ziel 3.2)
• Landesplanungsbehörden und Kommunen wird eine Auslegungshilfe zur Prüfung des Bedarfs neuer Siedlungsflächen im Außenbereich zur Verfügung gestellt
• Städtebauförderung und Dorferneuerung verfolgen diesen Ansatz der Innenentwicklung seit vielen Jahren: Verstärkend erhalten Gemeinden durch die Initiative „Innen statt Außen“ einen Förderbonus bei vorrangigerer Innenentwicklung

• Die Broschüre „Grundstücke aktivieren – Wohnraum schaffen“
• In Kommunen insbesondere durch Maßnahmen der interministeriellen Flächensparoffensive Bayern

• Gemäß dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) ist eine Außenentwicklung nur möglich, sofern keine Innenentwicklungspotenziale zur Verfügung stehen (Ziel 3.2)
• Landesplanungsbehörden und Kommunen wird eine Auslegungshilfe zur Prüfung des Bedarfs neuer Siedlungsflächen im Außenbereich zur Verfügung gestellt

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) verlangt, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (Ziel 3.3 – Anbindegebot)
In Planung: Anbindegebot soll geschärft werden; derzeit bestehen neun Ausnahmen vom Anbindegebot; im Rahmen der aktuell laufenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sollen vsl. drei dieser Ausnahmen (Gewerbegebiet an Autobahnanschlussstelle, interkommunale Gewerbegebiete, Touristikausnahme) gestrichen werden

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Teilfortschreibung des LEP ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Das Anbindegebot (LEP 3.3) wurde dabei geschärft: zwei Ausnahmen (Gewerbegebiet an Autobahnanschlussstelle, interkommunale Gewerbegebiete) wurden gestrichen. nun können noch sieben Ausnahmen geltend gemacht werden.

• Bayern hat auf Initiative des StMB bereits im September 2018 eine Bundesratsinitiative eingebracht: Demnach soll die BauNVO künftig vorschreiben, dass bei Bauvorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen diese grundsätzlich tief- bzw. mehrgeschossig errichtet werden müssen; eine ebenerdige Anlage von Stellplätzen im Freien soll für diese Vorhaben lediglich noch dann möglich sein, wenn die Gemeinde dies im Bebauungsplan ausdrücklich zulässt. Damit soll nach dem Motto „dichter-tiefer-ökologischer“ für derartige größere Bauvorhaben der Regel-Ausnahme-Mechanismus umgekehrt werden, wie ihn die BauNVO derzeit vorsieht
• Am 19. November 2018 hat der Bundesrat der bayerischen Initiative zugestimmt und beschlossen, unsere Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Änderung der BauNVO im oben dargestellten Sinne der Bundesregierung zuzuleiten (Bundesrats-Drs. 462/18)
• Trotz mehrerer Mahnungen auf Minister-Ebene hat die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats bis heute nicht umgesetzt

• Im Rahmen der Wohnraumförderung wird bezahlbares Wohnen flexibel unterstützt. In den besonderen Wohnformen sind neue, gemeinschaftliche Wohnkonzepte und innovative Grundrisse bedarfsgerecht umsetzbar; mit dem „Nachhaltigkeitszuschuss“ werden besonders nachhaltige Maßnahmen, die über die gesetzlich oder förderrechtlich ohnehin schon gegebenen Anforderungen erheblich hinausgehen, gefördert. Unterstützt werden können so soziokulturelle Maßnahmen, ganzheitlicher Ressourceneinsatz, der Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Klimaanpassungsmaßnahmen sowie die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien
• Nachhaltige Wohn- und Arbeitsformen stehen im Fokus des laufenden Modellprojekts „LANDSTADT BAYERN“
• Neue Wohnkonzepte im Dorf, die Ressourcen schonen und gehobene Baukultur bieten, sind Gegenstand des Modellprojekts „Wohnen in Kirchanschöring, Landkreis Traunstein“ im Rahmen der Ländlichen Entwicklung

• Intelligente Lösungen für weniger Flächenverbrauch sind Teil des laufenden Modellprojekts „LANDSTADT BAYERN“
• Einen Beitrag zur Sensibilisierung liefert die Broschüre „Grundstücke aktivieren – Wohnraum schaffen“

Dem Leerstand entgegenzuwirken, hat in Bayern einen hohen Stellenwert:

• Zahlreiche Städtebauförderungs- und Dorferneuerungsgemeinden sowie Gemeinden mit interkommunalen Zusammenschlüssen (Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)) setzen verstärkt auf Innenentwicklung und nutzen Leerstandsmanagementsysteme für eine nachhaltige Ortsentwicklung
• Das 2022 entwickelte „Digitale Leerstandskataster“ gibt Kommunen und Immobilieneigentümern die Möglichkeit, innerörtliche Leerstände digital zu erfassen und zu vermarkten
• Regionale (zumeist auf Landkreisebene) Projekte des Leerstandsmanagements sind über das Regionalmanagement förderfähig; die Sonderförderung „Flächensparen“ kann zusätzlich zur Regelförderung beantragt werden

• In der Städtebauförderung und der Dorferneuerung liegt ein Schwerpunkt auf der Sanierung vorhandener Gebäude; auch mit der Initiative „Innen statt Außen“
• Zusätzliche Zuschüsse gibt es im sozial geförderten Wohnungsbau für Bestandsnutzung, Leerstandsbehebung sowie Modernisierungen
• Informationen werden durch die Broschüre „Grundstücke aktivieren –Wohnraum schaffen“ bereitgestellt

• Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) legt den bayernweiten Entwicklungsrahmen fest
• Flächenrecycling stellt einen Teilaspekt im laufenden Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“ dar
• Das „Digitale Leerstandskataster“ unterstützt die digitale Erfassung und Vermarktungsmöglichkeit zum Flächenrecycling

• Die Dorferneuerung unterstützt die Kommunen; die rechtlichen Vorgaben der Dorferneuerungsrichtlinie werden aktuell als ausreichend eingestuft: Über die Dorferneuerung sind zahlreiche förderfähige Maßnahmen abgebildet, bspw. die Initiative „Innen statt Außen“
• Im Rahmen der Städtebauförderung liegt seit über 50 Jahren der Schwerpunkt auf dem Erhalt, der Weiterentwicklung und der Stärkung der Stadt- und Ortszentren; neue Sanierungsprogramme sind derzeit nicht erforderlich

• Ein Schwerpunkt der Städtebauförderung liegt auf dem Erhalt, der Weiterentwicklung und der Stärkung der Stadt- und Ortszentren: Investitionen sind für die Aufwertung von Innenstädten unabdingbar, der Denkmalschutz dient dem Erhalt des kulturellen Erbes und identitätsstiftender Gebäude und Ensembles; soweit Denkmalschutz betroffen sein kann, werden die Ansätze durch das Instrument des Kommunalen Denkmalkonzepts aufgegriffen; mit diesem Instrument werden integrierte denkmalverträgliche Planungen der Kommunen mit Unterstützung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) ermöglicht und vom BLfD gefördert
• Das „Digitale Leerstandskataster“ unterstützt die Aufwertung der Innenstädte durch das Leerstandsmanagement

• Im Rahmen der Dorferneuerung sind Beratungsleistungen auch für private Gebäudeeigentümer möglich; auch die investiven Maßnahmen an den Gebäuden und Hofräumen werden gefördert
• Die Umnutzung von ehemaligen Hofstellen wird durch die Städtebauförderung bereits bezuschusst; für Bauherren kostenlose Beratungsleistungen können ebenfalls bezuschusst werden

Dem Schutz der Moore wird in Bayern ein hoher Stellenwert eingeräumt, über 85 % der bayernweit ca. 220.000 ha Moorböden werden land- und forstwirtschaftlich genutzt:

• „Masterplan Moore“ (Beschluss Ministerrat 2018): Dabei sollen kooperative Instrumente zum Moorschutz ausgebaut und neu etabliert werden, die Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie eine klimaschonende Nutzung und Klimaanpassung im Blick haben; Moorwildnis-, Moorbauern-und Moorwaldprogramm sind tragende Säulen
• „Klimaland Bayern“ (Regierungserklärung Ministerpräsident 2021): Ziel, die Sanierung und Wiedervernässung von insgesamt rund 55.000 ha Moorflächen; hierzu sollen die im Masterplan Moore genannten Programme beitragen
• Bayerisches Klimaschutzprogramm „Natürliche CO₂-Speicherung in Wald, Mooren, Wasser“ (Aktionsfeld 2) und die entsprechenden Maßnahmen
• Konzept „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“ am Beispiel des Bayerischen Donaumooses (Beschluss Ministerrat 2021) als Angebot an die Region mit dem Ziel, bis 2030 auf 2.000 ha im Bayerischen Donaumoos klima- und moorbodenschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen umzusetzen; mit dem Konzept können der Region finanzielle Möglichkeiten und ein Team von Ansprechpartnern mit Know-how für innovative Moorschutzvorhaben zur Verfügung gestellt werden
• Über die Instrumente der Ländlichen Entwicklung können unterstützende Maßnahmen zum Schutz bzw. zur Wiedervernässung von Mooren durchgeführt werden

• Neuanlagen von Blumenwiesen finden statt über die Förderung nach Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (im Rahmen der Pflege von Grünland)
• Durch Pflegemahd und Mahdgutübertragung wird ein wertvoller Beitrag zu Extensivgrünland geleistet
• „Streuobstpakt 2035“: Förderprogramm „Streuobst für alle“

• Verbot von sog. „Schottergärten“ kann mittels kommunaler Freiflächengestaltungssatzung erfolgen: Bayerische Bauordnung ermöglicht seit 2021 Gemeinden, die Bepflanzung der unbebauten Flächen und der bebauten Grundstücke zu regeln; dadurch ist es den Gemeinden insbesondere möglich, aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen verhindern zu können – einige Kommunen haben davon bereits Gebrauch gemacht
• Durch Anrechnung als „bauliche Anlage“ kann der Bau von Schottergärten unattraktiv für Investoren gemacht werden (im Sinne von § 19 Abs. 2 und Abs. 4 BauNVO)
• Im Rahmen der Dorferneuerung wird die dorfgerechte Gestaltung von Vorbereichs- und Hofräumen als Privatmaßnahme auf Grundlage einer vorhergehenden Beratung gefördert
• Der Flyer „Blühende Gärten statt lebloser Schotterwüsten“ soll die Menschen über die ökologischen und klimarelevanten Folgen dieser Schottergärten aufklären und Entscheidungsträgern in Städten und Kommunen eine Argumentationshilfe bieten

Das System der Naturschutzgebiete wird in Bayern bedarfsweise ergänzt: Ausweisung von neuen, geeigneten und schutzbedürftigen Gebieten als Naturschutzgebiet ist Bestandteil des laufenden Vollzugs des Naturschutzrechts durch die Naturschutzverwaltung; 2022 Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um ca. 7 km² Fläche auf eine Gesamtfläche von fast 250 km² ➔ damit größter Wald-Nationalpark Deutschlands;
Nationalparks sind strengste Schutzkategorie: In Bayern gibt es zwei Nationalparks (Bayerischer Wald und Berchtesgaden); sie umfassen zusammen ca. 458 km², rund 0,65 % der Fläche Bayerns; Bayern liegt damit etwas über dem Bundesdurchschnitt: Die Landflächen der 16 Nationalparks in Deutschland umfassen ca. 0,6 % des Bundesgebiets; Naturschutzgebiete zählen zusammen mit den Nationalparks und Nationalen Naturmonumenten zu den strengsten bayerischen Schutzgebieten; in Bayern existieren 598 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtflächevon rund 1.656 km², was ca. 2,3 % der Landesfläche entspricht

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist streng geregelt und erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Die Genehmigung der Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel erfolgt auf EU-Ebene, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt auf nationaler Ebene. Zuständig für die Zulassung in Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

• Intensive Beratungen und Abstimmungen zur Einschränkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Rahmen des Insektenschutzpakets des Bundes wurden 2021 abgeschlossen
• Relevante Vorschriften des Pflanzenschutzrechts wurden im Zuge des Insektenschutzpakets geändert und berücksichtigen nun stärker die Auswirkungen auf Umwelt und Natur in Schutzgebieten; damit sind neben weiteren Verboten auch Verbote des Einsatzes von bestimmten Pflanzenschutzmitteln in nationalen Schutzgebieten und FFH-Gebieten zu beachten
• Bayern fördert z. B. mit dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) Maßnahmen der Reduktion des chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes
• Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurden in Bayern folgende Regelungen erlassen: Verbot des flächenhaften Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland, Verbot auf nicht intensivland- oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen, Verbot von Totalherbiziden auf staatlichen Flächen
• Bayern hat im Bundesrat die Initiative für ein bundesweites Verbot der Anwendung von Glyphosat in Privatgärten ergriffen ➔ Die Einsatzmöglichkeit von Glyphosat hat die EU-Kommission bis Dezember 2023 verlängert
• Derzeit finden erneut Beratungen statt aufgrund des Vorschlags für eine Verordnung über nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln:
  Am 22. Juni 2022 wurde der Vorschlag für eine Verordnung (EU 2021/2115) zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht; diese Verordnung soll die Maßnahmen zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie, die eine Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittelnbis 2030 vorsieht, verbindlich festlegen

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wurde im November 2023 vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Das Ziel in Bayern, bis 2028 50 % weniger chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einzusetzen, bleibt davon unberührt. Anders als der EU-Ansatz setzt Bayern auf den Weg der Freiwilligkeit und setzt keine "Pflanzenschutzmittel(PSM)-Verbotszonen" fest.

Das Deutsche Landwirtschaftsgesetz stammt von 1955, seine Ziele sind 1957 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingegangen und seitdem unverändert aktuell geblieben;
als vergemeinschafteter Politikbereich spielt für die Landwirtschaft die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene die entscheidende Rolle, weniger nationale Gesetze
In Planung: Ziel Bayerns ist es aber, die Erhaltung der Ernährungssicherheit als zusätzliches Ziel in das Grundgesetz mit aufzunehmen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Aufnahme des Ziels "Ernährungssicherheit" in das Grundgesetz (GG) wird für den Fall einer erneuten GG-Öffnung weiterverfolgt.

Die Förderung von kleinstrukturierten Betrieben, Höfen und Manufakturen erfolgt über die Initiative "HeimatUnternehmen" (Vernetzung, Austausch und Begleitung bei Unternehmensgründung), die Dorferneuerung (Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung) sowie über die Genussakademie und Genusshandwerke in Bayern (Herstellung besonderer Lebensmittel der „Genusshandwerke“ Bäcker, Brauer, Konditor, Metzger und Müller) möglich

• Im Freistaat besteht das Ziel, dass 50 % der Lebensmittel in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung aus Bio- oder regionaler Erzeugung sein sollen
• Online-Plattform www.regio-verpflegung.bayern, mit der der Einsatz heimischer Lebensmittel in Großküchen erleichtert werden soll; Verantwortliche der bayerischen Großküchen sollen sich mit Erzeugern, Verarbeitern und Händlern vernetzen können
• Der „Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen“ hilft öffentlichen Auftraggebern und anderen ausschreibenden Stellen, Vergabeprozesse aktiv mitzugestalten und Qualitätsstandards zu verankern

Über die Initiativen HeimatUnternehmen (Vernetzung, Austausch und Begleitung bei Unternehmensgründung) und „Genusshandwerk“ (Regionalität als Qualitätsversprechen ausloben) können entsprechende Projekte unterstützt werden
In Planung: Schaffung weiterer Regionalportale mit Informationen zu regionalen Anbietern

Aktueller Stand (Juni 2024):
Es handelt sich um fortlaufende Prozesse.
 
HeimatUnternehmen
Die Initiative HeimatUnternehmen unterstützt unternehmerische Menschen auf dem Land, die ihre Ideen voranbringen wollen und damit gemeinsam mit Anderen ihre Region mitgestalten und entwickeln. Die Plattform dient zur Vernetzung, Kommunikation und Unterstützung. Dabei tauschen sie ihre Erfahrung aus und begeben sich unter professioneller Begleitung auf den Weg von der Idee zum Projekt. 

Land.Gemeinsam.Gestalten
Die Plattform Land.Gemeinsam.Gestalten dient als Sprungbrett für engagierte Menschen auf dem Land, die ihre Ideen umsetzen und ihre Heimat weiterentwickeln wollen. Hier finden Macherinnen und Macher vom Land Beispiele, Ansprechpartner und eine Netzwerkplattform, um Erfahrungen zu sammeln, sich auszutauschen und sich gegenseitig in ihren Ideen und Projekten zu unterstützen.

Öko-Modellregionen
Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen sollen die Produktion, Vermarktung und das Bewusstsein für regionale Bio-Lebensmittel voranbringen. 35 Öko-Modellregionen sind Impulsgeber, die den ökologischen Landbau in Bayern weiterentwickeln. Im Fokus steht neben der Steigerung der Öko-Anbaufläche auch die Verbindung von regionaler wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Erzeugung mit ihren positiven Auswirkungen auf Biodiversität, Boden-, Wasser-, und Klimaschutz.

Regionale Vertriebsstrukturen werden bspw. über Öko-Modellregionen, Öko-Board Bayern (Vernetzung von Marktpartnern) und Bauernmärkte unterstützt

Kleinbauern werden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Förderung bessergestellt; in der Vermarktung leisten Erzeugergemeinschaften und Liefergenossenschaften die notwendige Unterstützung; die Einrichtungen können auch nach dem Marktstrukturgesetz gefördert werden
➔ Denn Kleinbauern haben in der Vermarktung Nachteile, die nur über Erzeuger- und Vermarktungskooperationen lösbar sind
In Planung: Ausweitung digitaler Instrumente, um den Arbeitsaufwand für die Vermarktung auch für Kleinbetriebe weiter zu senken

Aktueller Stand (Juni 2024):
Es handelt sich um fortlaufende Prozesse.
 
HeimatUnternehmen
Die Initiative HeimatUnternehmen unterstützt unternehmerische Menschen auf dem Land, die ihre Ideen voranbringen wollen und damit gemeinsam mit Anderen ihre Region mitgestalten und entwickeln. Die Plattform dient zur Vernetzung, Kommunikation und Unterstützung. Dabei tauschen sie ihre Erfahrung aus und begeben sich unter professioneller Begleitung auf den Weg von der Idee zum Projekt. 

Land.Gemeinsam.Gestalten
Die Plattform Land.Gemeinsam.Gestalten dient als Sprungbrett für engagierte Menschen auf dem Land, die ihre Ideen umsetzen und ihre Heimat weiterentwickeln wollen. Hier finden Macherinnen und Macher vom Land Beispiele, Ansprechpartner und eine Netzwerkplattform, um Erfahrungen zu sammeln, sich auszutauschen und sich gegenseitig in ihren Ideen und Projekten zu unterstützen.

Öko-Modellregionen
Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen sollen die Produktion, Vermarktung und das Bewusstsein für regionale Bio-Lebensmittel voranbringen. 35 Öko-Modellregionen sind Impulsgeber, die den ökologischen Landbau in Bayern weiterentwickeln. Im Fokus steht neben der Steigerung der Öko-Anbaufläche auch die Verbindung von regionaler wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Erzeugung mit ihren positiven Auswirkungen auf Biodiversität, Boden-, Wasser-, und Klimaschutz.

Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ist zentrales Element der bayerischen Agrarpolitik; Maßnahmen für die Erkennbarkeit von Regionalität für den Verbraucher:

• Initiative „Heimatteller“ (für Großküchen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen)
• „Geprüfte Qualität Bayern“ (Qualitäts- und Herkunftssicherungssystem), Bayerisches Bio-Siegel

Die Heimatagenturen an den Bezirksregierungen setzen sich für regionale Wertschöpfungsketten ein; die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben sog. Regionaltische initiiert, um Angebot und Nachfrage in der Region zusammenzubringen

In Planung:

• Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für eine Einführung des sog. Nullsatzes auf Grundnahrungsmittel ein (Ministerratsbeschluss vom 19. September 2022)
• Zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland wurde von einer Fachkommission eine Anhebung der Mehrwertsteuer/eine Abgabe auf Lebensmittel tierischen Ursprungs vorgeschlagen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für die unbefristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und die Ausdehnung auf Getränke ein, zuletzt mit Antrag Bayerns „Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland“ – Drucksache 110/24. 
Die Staatsregierung lehnt eine zusätzliche Abgabe auf Lebensmittel tierischer Herkunft ab, da bei Steuern keine Zweckbindung zulässig ist.

Hinweis: Das Kriterium „klimaneutral“ im Steuerrecht wurde geprüft und als nicht umsetzbar eingestuft, da es zu einer Vielzahl von neuen Abgrenzungsschwierigkeiten für alle Beteiligten und damit zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen würde

• Ausbau und Erhalt von Dorfläden wird über die Dorferneuerung gefördert; förderfähig sind öffentliche und bürgerschaftliche Einrichtungen sowie private Kleinstunternehmen der Grundversorgung sowie mobile Angebote
• Die Agentur für Lebensmittel-Produkte aus Bayern (alp Bayern) bietet Bayern-Regale und Bayern-Stände an, an denen speziell regionale bayerische Lebensmittel angeboten werden können

Kennzeichnungsmöglichkeiten bspw. über:

• Netzwerk „Unser Land“
• „Geprüfte Qualität Bayern“
• „Bayerisches Bio-Siegel“
• Heimatteller

Bereits bestehende Initiativen und Qualitäts- sowie Herkunftszeichen wie „Unser Land“, „Geprüfte Qualität Bayern“ und „Bayerisches Bio-Siegel“ werden als ausreichend eingestuft

Unterstützung von regionalen (Dach-)Marken und weiteren Initiativen der regionalen Entwicklung durch den Freistaat im Rahmen der Förderrichtlinie Landesentwicklung oder der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie für innovative, fachübergreifende Projekte ohne bzw. mit Schwerpunkt Digitalisierung; Ziel ist u. a. die Erhöhung der Profilbildung der Regionen nach innen und außen sowie der Wahrnehmung aller Teilräume

Zum 1. Januar 2023 trat auf Bundesebene das Lieferkettengesetz in Kraft
In Planung: Es liegt ein umstrittener Gesetzesentwurf zur „Tierhaltungskennzeichnung“ für Schweinefleisch vor – wonach eine verpflichtende Kennzeichnung von in Deutschland erzeugtem Schweinefleisch über die Haltung der Schweine bundesweit ab 2023 starten soll

Aktueller Stand (Juni 2024):
Das Gesetz ist in Kraft. Bayern hat das Gesetz abgelehnt. Denn es gilt nur für deutsches Schweinefleisch, berücksichtigt nicht bereits bestehende private Initiativen und belastet einseitig deutsche Produzenten. 

Hinweis: U. a. setzen Wettbewerbsrecht und das Diffamierungsverbot einer „Negativ-Kennzeichnung“ enge Grenzen

• Das Anliegen wird in der aktuellen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) aufgegriffen; das LEP legt bayernweite Entwicklungsrahmen fest, deren Umsetzungen vor Ort erfolgen
• Zudem ist Förderung von entsprechenden Projekten Regionaler Initiativen zu regionalen Produkten, deren Vermarktung oder der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten über das Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)
• Die Bioökonomiestrategie „Zukunft.Bioökonomie. Bayern.“ unterstützt die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise, die heimische Rohstoffe in Wert setzt und hierüber neue regionale Arbeitsplätze schafft
• Im Rahmen der Dorferneuerung können Kleinstunternehmen der Grundversorgung gefördert werden
• Mit der Initiative HeimatUnternehmen der Ländlichen Entwicklung werden Netzwerke zur Unterstützung von Unternehmern aufgebaut

Der Vorschlag wird seitens der Bayerischen Staatsregierung verfolgt, u. a.:

• Im Rahmen des Innovationsprogramms „Kreative Zentren“ werden drei Modellkommunen u. a. bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Stärkung ihres überörtlichen Versorgungsauftrages unterstützt; die Einrichtung flexibel nutzbarer Räume aus Leerständen z. B. als Co-Working-Spaces oder Kunstateliers ist dabei möglich
• Der Freistaat Bayern ermöglicht seinen Beschäftigten in dafür geeigneten Tätigkeitsbereichen das Arbeiten im Homeoffice; die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wirkt einer Abwanderung in Großstädte entgegen und führt zum Erhalt des ländlichen Raums und der ländlichen Strukturen

Die Bayerische Staatsregierung wirbt fortwährend für die Attraktivität und Standortpotenziale des ländlichen Raums und ist sich seiner Vorbildfunktion bewusst:
Durch Behördenverlagerungen profitieren alle Regierungsbezirke Bayerns entsprechend ihrer strukturellen Leistungsfähigkeit: innerhalb von 15 Jahren werden rund 5.200 Arbeits- und 1.330 Studienplätze verlagert; der Abschluss der ersten Stufe der Behördenverlagerungen ist bis 2025 geplant
In Planung: Für die zweite Stufe ist ein Umsetzungszeitraum bis 2030 vorgesehen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Behördenverlagerungen schreiten mit großen Schritten voran. 
Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe der Behördenverlagerungen sind zahlreiche Verlagerungsprojekte an ihren Zielorten angekommen und viele Verlagerungsprojekte haben ihren personellen Endausbau bereits erreicht. 

• Gute Rahmenbedingungen und maßgeschneiderte Förderangebote sind zentrales Anliegen bayerischer Wirtschaftspolitik, besonders für die Bereiche (Digitale) Transformation, Technologie, Finanzierung, Auslandsmärkte, Fachkräfte, Unternehmensgründung und -nachfolge
• Gezielte Imageförderung durch den seit 2002 jährlich verliehenen Preis „Bayerns Best 50“, der die Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen würdigt

Bayerns traditionelle Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftskraft; Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über das Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung) 

Entsprechende Ansätze gibt es bereits:

• Angebot digitaler Plattformen von regionalen Handwerkskammern, über die Handwerker und Betriebe regional oder überregional Leistungen und Produkte anbieten können und/oder über die Interessenten Leistungen und Produkte nachfragen oder Anbieter suchen können
• Darüber hinaus eine Vielzahl privatwirtschaftlicher digitaler Lösungen (z. B. Apps)
• Ziel der Staatsregierung ist es, durch praxisbezogene Maßnahmen und Angebote die bayerische Wirtschaft, insbesondere KMU und (zukünftige) Beschäftigte bei den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung zu unterstützen; dadurch soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Digitalstandorts Bayern zusätzlich gestärkt werden

• Das Vergaberecht wird bei Auftragswerten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte (der Schwellenwert liegt aktuell bspw. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 215.000 €) auf EU-Ebene vorgegeben und in den Mitgliedsstaaten per Gesetz in nationales Recht überführt
• Eine Anhebung der EU-Schwellenwerte würde zu einer Verringerung der europaweit auszuschreibenden Vergabeverfahren und zur Reduzierung von Bürokratieaufwand sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite führen
• Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auf Bundesratsebene für eine Anhebung der EU-Schwellenwerte ein. Bayern hat eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, darüber hat der Bundesrat am 10. Februar 2023 beschlossen; für kommunale Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hat das StMI (in einer eigenen Bekanntmachung) bereits weitreichende Erleichterungen geschaffen; vor allem wurden hier hohe Auftragswerte als Grenze festgelegt, bis zu der Vergabeverfahren durchgeführt werden dürfen, die gegenüber einer öffentlichen Ausschreibung weniger aufwendig und flexibler sind

Aktueller Stand (Juli 2024)

• Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt nun bei 221.000 €

• Der Bundesrat hat inzwischen den von Bayern angeregten Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für eine inflationsbedingte Anhebung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. 

• In Bayern werden die Auftragswerte für kommunale Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, bis zu denen weniger aufwändige Vergabeverfahren durchgeführt werden dürfen, durch das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ der Staatsregierung spätestens zum 1. Januar 2025 nochmals kräftig erhöht (beispielsweise für Bauleistungen voraussichtlich verzehnfacht).

• Seit 2014 verfolgt der Freistaat eine Regionalisierungsstrategie für die bayerischen Hochschulen und widmet sich verstärkt dem Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen; dabei entstehen seit 2014/2015 zusätzliche Hochschulstandorte im ländlichen Raum als Außenstellen bestehender staatlicher Hochschulen, wie bspw. am European Campus Rottal-Inn der TH Deggendorf in Pfarrkirchen, an den Standorten Burghausen und Mühldorf am Inn der TH Rosenheim, am Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach, am Lucas-Cranach-Campus der Hochschulen Coburg und Hof in Kronach sowie am neuen Standort der TH Ingolstadt in Neuburg an der Donau; vergleichbare Aktivitäten bestehen auch im Bereich der Universitäten, so mit dem TUM Campus Straubing oder dem Campus Kulmbach der Universität Bayreuth
• Ein wichtiger Eckpfeiler der regionalen Verankerung der Hochschulen ist seit 2008/2009 die Einrichtung der Technologietransferzentren (TTZ) in vielen Regionen Bayerns; die mittlerweile 30 bestehenden und im Aufbau befindlichen Zentren betreiben in Kooperation mit ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung;

in Planung: 15 weitere TTZ-Initiativen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Im Zuge der Offensive "Hightech Transfer Bayern" werden weitere 16 Initiativen zur Schaffung neuer bzw. Erweiterung bestehender Technologietransferzentren (TTZ) der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gestartet, vor allem in Regionen, die bislang noch eine geringe Zahl von TTZ aufweisen.

• Seit 2014 verfolgt der Freistaat eine Regionalisierungsstrategie für die bayerischen Hochschulen und widmet sich verstärkt dem Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen; dabei entstehen seit 2014/2015 zusätzliche Hochschulstandorte im ländlichen Raum als Außenstellen bestehender staatlicher Hochschulen, wie bspw. am European Campus Rottal-Inn der TH Deggendorf in Pfarrkirchen, an den Standorten Burghausen und Mühldorf am Inn der TH Rosenheim, am Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach, am Lucas-Cranach Campus der Hochschulen Coburg und Hof in Kronach sowie am neuen Standort der TH Ingolstadt in Neuburg an der Donau; vergleichbare Aktivitäten bestehen auch im Bereich der Universitäten, so mit dem TUM Campus Straubing oder dem Campus Kulmbach der Universität Bayreuth
• Durch Behördenverlagerungen werden rd. 5.200 Arbeits- und 1.330 Studienplätze verlagert; der Abschluss der ersten Stufe mit mehr als 2.500 Arbeits- und 930 Studienplätzen ist bis 2025 geplant; die Fortschreibung im Rahmen einer zweiten Stufe sieht bis 2030 die Verlagerung von insgesamt rd. 2.670 Arbeitsplätzen und 400 Studienplätzen vor
• Darüber hinaus gibt es 17 weitere punktuelle Rationalisierungsmaßnahmen der Ressorts mit einem Verlagerungsvolumen von 779 Arbeitsplätzen

• Prüfauftrag an den Bund erteilt (bei Umweltministerkonferenz im Mai 2022)
• Änderung des Baugesetzbuches, Förderung über KfW Förderprogramm durch den Bund:
• Verankerung einer Pflicht zum Einbau von Zisternen bei Neubauten
• Auflegen eines nationalen KfW-Förderprogramms für die Nachrüstung von Zisternen und Brauchwassernutzungsanlagen im Bestand (analog PV)
• Förderung im Rahmen der Dorferneuerung möglich

• Prüfauftrag an den Bund bei der Umweltministerkonferenz im Mai 2022 erteilt, mit dem Ziel einer Anpassung der Rechtsvorschriften
• Änderung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung bezüglich erweiterter Festsetzungsmöglichkeiten bzw. Verpflichtung zur Nutzung von Regen- und ggf. Brauchwasser; bisher kann wegen des bodenrechtlichen Bezugs unstreitig nur ein naturnaher Umgang mit Regenwasser festgesetzt werden
• Gemeinden/Wasserzweckverbände können in Eigenverantwortung Anreize geben (Regenwasserzisternen in Neubaugebieten als Erschließung einplanen)
• Konzepte sind u. a. im Rahmen der Integrierte Ländliche Entwicklung und Gemeinschaftsverpflegung als Teile der dortigen Planungskonzepte förderfähig

• Bei Starkregenereignissen wird Wasser zurückgehalten, nach längeren Trockenzeiten führen Teiche Wasser und tragen damit zu einem verbesserten Kleinklima bei; durch Eintiefen oder Erhöhung der Uferböschungen können Fischteiche mehr Regenwasser aufnehmen, das dann zur Bewässerung hergenommen werden kann (1 ha Teich reicht für etwa 5 ha Bewässerungsfläche)
• Wird im aktuellen Forschungsvorhaben „Bewässerungsteichwirtschaft“ bis Mitte 2026 untersucht (ob technisch umsetzbar/sinnvoll, Einbußen beim Fischertrag)
• Aus wasserwirtschaftlicher Sicht gibt es jedoch auch Vorbehalte: Insbesondere ist zu klären, ob und welche Wechselwirkungen mit Grundwasser durch die Vertiefung von Karpfenteichen entstehen; zudem ist die Idee nur sinnvoll umsetzbar, wenn das Wasserdargebot in den betreffenden (meist niederschlagsarmen) Regionen ausreicht, um die zusätzlichen Rückhalteräume zu füllen ➔ das normale Abflussgeschehen in den Fließgewässern darf nicht negativ beeinflusst werden

Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern weiter voranzutreiben:

• Der energetische Nutzen ist den ökologischen Schädigungen gegenüberzustellen; Entscheidung über Wasserkraftnutzung ist immer Einzelfallabwägung (im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren)
• Kleinkraftwerke vollständig auszuschließen, wäre nicht vereinbar mit der aktuellen Gesetzeslage (EEG 2023 und Art. 2 Abs. 5 BayKlimaG: „Bau und Betrieb erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Sicherheit dienend“) und würde dem Ausbauziel entgegenwirken

In Planung: Vorrangig Modernisierung und Modifizierung bestehender Kraftwerke umsetzen, um das Potenzial bestmöglich auszuschöpfen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Bewässerungskonzepte werden über die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) gefördert. Das Bewässerungsforum erarbeitet fortlaufend Beratungsblätter und stellt über eine "Bewässerungs-App" ein Instrument zur Ermittlung des Bewässerungsbedarfs und zur Dokumentation zur Verfügung.
Wasserkraftanlagen werden regelmäßig im Zuge von Neubewilligungen modernisiert. An der Salzach wird bei Fkm. 40,0 derzeit geprüft, ob eine Wasserkraftanlage rechtlich und fachlich möglich ist und das erforderliche Einvernehmen mit den österreichischen Stellen hergestellt werden kann.

• Ökologische Verbesserung der Gewässer (gesetzlicher Auftrag durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU) ist ein zentrales Ziel der Bayerischen Staatsregierung
• Auf der fachlichen und praktischen Ebene wird die ökologische Verbesserung kontinuierlich vorangetrieben
• Gewässerrandstreifen haben wichtige Funktionen im Naturhaushalt, beim Gewässerschutz und prägen das Landschaftsbild; zum Schutz der Gewässer hat der Bund Gewässerrandstreifen nach dem Wasserhaushaltsgesetz eingeführt (§ 38a WHG); die damit einhergehenden Vorgaben sind neben den bereits bestehenden Regelungen zum Schutz der Gewässer (z. B. im Pflanzenschutz- und Düngerecht, in Bayern Gewässerrandstreifen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG, dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“) bei der landwirtschaftlichen Produktion zu beachten
• Die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) an Gewässern erfolgt in enger Abstimmung zwischen Naturschutz und Wasserwirtschaft; die Frage einer Einbeziehung von Fischereivereinen und deren Vertretern liegt in der Zuständigkeit der Wasserwirtschaft
• Renaturierung von Gewässern auch im Rahmen der Ländlichen Entwicklung
• Verringerung von diffusen Stoffeinträgen und damit Verbesserung der Wasserqualität durch die Initiative „boden:ständig" der Ländlichen Entwicklung
• Eine verstärkte Beteiligung der Fischereivereine und -verbände ist zu begrüßen: Häufig sind es deren Mitglieder, die Missstände erkennen und beheben wollen; Lebensraumverbessernde Maßnahmen (Laichplätze, Unterstände, gewässerbegleitender Bewuchs etc.) helfen Fischen und allen anderen Wasserbewohnern; Besatz von gefährdeten Fischarten über Artenhilfsprogramme stützen die Bestände der am stärksten bedrohten Tierarten; eine ausgewogene Betrachtung von FFH-Arten ist wichtig, um ein gesundes Gleichgewicht zu halten

• Die Staatsregierung hat den Entwurf eines Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes im Landtag eingebracht (Landtags-Drs. 18/24626 vom 25. Oktober 2022); Gesetzeszweck ist die Stärkung der Beteiligung älterer Menschen an politischen Entscheidungen durch Schaffung eines Landesseniorenrates auf Landesebene und ein Anhalten der Gemeinden, ehrenamtliche Seniorenvertretungen einzurichten;
  Weiteres Verfahren: Beratung des Gesetzentwurfs durch Bayerischen Landtag

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz trat zum 1. April 2023 in Kraft. Der Landesseniorenrat hat sich konstituiert. Ihm gehören aktuell 626 Mitglieder (Stand: 5. März 2024) aus rund 500 Gemeinden und Landkreisen an. Die Landesversammlung des Landesseniorenrates umfasst 182 Delegierte, davon acht Vorstandsmitglieder. 

• Das soziale Engagement wird zudem bereits seit 2014 durch die Angebote der „Seniorenakademie Bayern“ gestärkt, die sich an ältere bürgerschaftlich engagierte Personen richten

• Politische Bildung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel im LehrplanPLUS
• Schulversuche zur Stärkung der Schülermitverantwortung (SMV) an Grundschulen
• Breites Angebot durch die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und weitere Akteure
• Vielfältige Unterstützung und Anregungen durch das Portal www.PolitischeBildung.Schule.Bayern.de

Bürgerenergie-Projekte sind ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Bayern und bieten die Möglichkeit, an der Energiewende vor Ort aktiv teilzunehmen, lokal Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig regionalen Strom und Wärme kostengünstig zu beziehen;
die Staatsregierung sieht in Bürgerenergiegesellschaften einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Energiewende;
viele Erneuerbare-Energien-Projekte werden bereits durch Genossenschaften oder andere Akteure umgesetzt:

• Seit 1. Januar 2023 neues Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ des Bundes mit dem Ziel, den Anteil von Bürgerenergiegesellschaften an der Planung, Genehmigung und Errichtung von Onshore-Windkraftanlagen zu erhöhen
• Im Rahmen des Windkümmerer-Projekts werden bereits die meisten Projekte als Bürgerwindenergieprojekt geplant

In Planung:

• Im Rahmen des Energieplan Bayern 2030 sollen weitere Bürgerprojekte auf den Weg gebracht werden
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Aktivitäten wie Themenwochen Bürgerenergie wurden begonnen und sind weiterhin geplant; auch künftig sollen weitere geeignete Bürgerenergieprojekte unterstützt werden.

• Veranstaltung von Themenwochen Anfang Februar 2023 zum Thema „Bürgerenergie“: Vermittlung von Informationen und Best-Practice-Beispielen von und für Bürgerenergie-Projekte
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Die Veranstaltung hat wie geplant stattgefunden.

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tritt 2023 in Kraft und enthält einige Verbesserungen und Vereinfachungen für Stromerzeuger; Bürgerenergiegesellschaften werden im Rahmen der EEG-2023-Novelle für Windenergieanlagen an Land (bis 18 MW) sowie für PV-Freiflächenanlagen (bis 6 MW) zukünftig vollständig vom Erfordernis einer erfolgreichen Ausschreibungsteilnahme ausgenommen, um eine öffentliche Förderung nach EEG erhalten zu können; dies führt zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung und erhöht die Planbarkeit von Projekten entscheidend

Gemeinschaftsprojekt „Bayern denkt Zukunft“; zentrale Ergebnisse:

• Unterschiede sind eine Frage des Einkommens und des Alters
• Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bei Wünschen und Befürchtungen
• Anknüpfungspunkte sind: Mobilität im ländlichen Raum, Naherholung in der Stadt, Wunsch nach regionalen Lebensmitteln in Stadt und Land, ebenso Gemeinschaft
• Durch die Instrumente Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und Regionalmanagement werden ausschließlich regionale Initiativen gefördert; dies zielt explizit auch auf die Förderung regionsweiter, interkommunaler Kooperation ab

• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie
• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Mit aktiver Strukturpolitik soll das Ziel erreicht werden:

• Heimatstrategie „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ mit Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und Entschleunigung der Ballungsräume wie Gigabitausbau, kommunaler Finanzausgleich
• Mit Behördenverlagerung Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schaffen und als Vorbild vorangehen: Derzeit werden Behörden und staatliche Einrichtungen bis 2030 verlagert
• Anliegen wird in der aktuellen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) aufgegriffen (LEP-Entwurf Grundsätze unter 2.2.5), etwa zum Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur und zur Schaffung der Voraussetzungen für (qualifizierte) Arbeitsplätze im ländlichen Raum
• Verschiedene Förderprogramme: z. B. Dorferneuerung, Integrierte Ländliche Entwicklung, LEADER, Städtebauförderung, Förderrichtlinie Landesentwicklung und Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie tragen zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum bei
• Zudem trägt der Freistaat Bayern selbst durch die Einrichtung der Homeoffice-Möglichkeiten für seine Beschäftigten wesentlich zur Entzerrung der Ballungsräume bei; die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wirkt einer Abwanderung in Großstädte entgegen und führt zum Erhalt des ländlichen Raums und der ländlichen Strukturen

• Bayern denkt Zukunft – Stadt.Land.Chancen: Das Projekt zeigt auf der Basis von bayernweiten Befragungen und Workshops verschiedene Zukunftsszenarien des Zusammenspiels von Stadt und Land auf
• Im Rahmen von Stadt-Land-Partnerschaften werden in der Integrierten Ländliche Entwicklung (ILE) und in Öko-Modellregionen regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut
• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

• Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen (auch Metropolen) über Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)
• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie möglich

• Heimatstrategie „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ mit Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und Entschleunigung der Ballungsräume wie Gigabitausbau, kommunaler Finanzausgleich
• Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zielt auf eine Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wie auch in verdichteten Räumen; die Festlegung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf („strukturschwacher Raum“) war jüngst in einer Teilfortschreibung überarbeitet worden (in Kraft seit 2018)
• Verschiedene Förderprogramme: z. B. Dorferneuerung, LEADER, Städtebauförderung, Förderrichtlinie Landesentwicklung und Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie
• Zudem: gezielte Entwicklung strukturschwacher Regionen durch verbesserte Fördersätze sowie Förderung nach Finanzkraft, Struktur- und Härtefondsregelung
• Bayernweites Angebot an erstklassiger Infrastruktur und Netzwerke für Gründende und Start-Ups / 19 digitale und 19 technologieorientierte Gründerzentren bayernweit

Im Schulbereich bereits fortwährend in Umsetzung (Fahrtenprogramm an Schulen, z. B. Schul- und Studienfahrten, Fachexkursionen, Schülerwanderungen)

Angebot und Gestaltung öffentlicher Räume sind für die Lebensqualität wichtig, zudem werden Grünflächen zu essenziellen Klimaanpassungsmaßnahmen gezählt:

• Aufwertung und Errichtung von Grünflächen inklusive Spielplätzen sind seit Jahren wesentlicher Bestandteil städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
• Mit einem Informations- und Vernetzungsangebot für Schlüsselakteure des Planens und Bauens schafft die Umweltinitiative „Stadt.Klima.Natur“ Impulse für Maßnahmen zur Klimaanpassung im besiedelten Bereich mittels grüner und blauer Infrastruktur
• Mehr Grünflächen sind ein Teilaspekt im Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“; das Modellvorhaben ist weitestgehend abgeschlossen; die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und sollen veröffentlicht werden
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ ist abgeschlossen und wird aktuell evaluiert; die Ergebnisse werden in einem digitalen Leitfaden zusammengefasst und im Oktober 2024 veröffentlicht.

• Planungen und Maßnahmen zur Grünordnung und Dorfökologie sind integraler Bestandteil der Dorferneuerung

• Begrünung staatlicher Gebäude ist Daueraufgabe im Zuge der Ausführung staatlicher Baumaßnahmen (in Art. 7 Abs. 2 BayBO gesetzlich geregelt)
• Teilaspekt im Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“: Das Modellvorhaben ist weitestgehend abgeschlossen; die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und sollen veröffentlicht werden
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ ist abgeschlossen und wird aktuell evaluiert; die Ergebnisse werden in einem digitalen Leitfaden zusammengefasst und im Oktober 2024 veröffentlicht.

• Ergänzender Zuschuss für Nachhaltigkeit im sozialgeförderten Wohnungsbau, u. a. sind die Fassaden- und Dachbegrünungen förderfähig
• Städtebauförderung und Dorferneuerung fördern die Entsiegelung von Flächen, verstärkt seit 2018 über die Förderinitiative Flächenentsiegelung
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Im Rahmen der Städtebauförderung ist seit März 2024 über die Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für Maßnahmen mit Schwerpunkt klimagerechte Innenentwicklung (u. a. grüne und blaue Infrastrukturen, Renaturierung von Brachflächen, Flächenentsiegelung) ein erhöhter Fördersatz möglich.

• Verschiedene Handreichungen der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger, u. a. Artenschutz leichtgemacht sowie Werkzeugkasten Artenvielfalt – Leitfaden für mehr Grün an öffentlichen Gebäuden

• Die Pflanzung von mehr Bäumen kann über den Erlass örtlicher Satzungen im Rahmen der Landesbauordnung und in der kommunalen Bauleitplanung reguliert werden
• Bayerischer „Streuobstpakt 2035“: Förderprogramm „Streuobst für alle“
• Förderung von Struktur- und Landschaftselementen über "FlurNatur"
• Aktion „Mehr Grün durch Ländliche Entwicklung“

In Planung: Staatsregierung strebt an, bis 2035 1 Mio. neue Streuobstbäume im Rahmen des Bayerischen Streuobstpaktes 2035 zu pflanzen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Im Rahmen des Förderprogramms "Streuobst für alle" wurde bis Ende 2023 die Pflanzung von fast 65.000 Bäumen bewilligt. Zum Thema Stadtklima werden an der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) Systeme der Stadtbegrünung erforscht, u. a. Fassadenbegrünungen mit insektenförderlichen Pflanzengesellschaften.

Es existieren bereits Ansätze, die dieses Anliegen aufgreifen:

• Mit „Klimamissionen“ wurde die Öffentlichkeit motiviert, am gemeinsamen Klimaschutz teilzunehmen
• Im Rahmen von Flurneuordnung und Dorferneuerung sind Arbeitsleistungen der Bürgerinnen und Bürger möglich
• Förderung von entsprechenden Projekten und Veranstaltungen (z. B. Klimaaktionstag, Energiesparfestival) sowie regionaler Initiativen über Regionalmanagement im Handlungsfeld Klimawandel möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung)

• Das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ sieht vermehrt Nutzungsmischung vor; kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und Orten der Daseinsvorsoge reduzieren Verkehr; dafür ist die Stärkung der Stadt- und Ortskerne erforderlich; hierfür setzt sich die Staatsregierung mit Förderprogrammen und rechtlichen Regelungen ein (z. B. Regelungen zu urbanen Gebieten gemäß § 6a BauNVO)
• Die Umgestaltung des öffentlichen Raums zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur besseren Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wird im Rahmen der Städtebauförderung in städtebaulichen Erneuerungsgebieten unterstützt

Hierzu gibt es verschiedene Ansätze:

• CO₂-Bindung durch Bepflanzung, Humusaufbau
• Erneuerbare-Energien-Standorte
• Ggf. klimaangepasste Gestaltung von Plätzen und Aufwertung von Grünstrukturen
• Teilaspekt im Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“: Das Modellvorhaben ist weitestgehend abgeschlossen; die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und sollen veröffentlicht werden

• Projekt „Lehrer in der Wirtschaft“ ist deutschlandweit einzigartig: Seit dem Schuljahr 2001/2002 werden jährlich bis zu zehn gymnasiale Lehrkräfte für einen sechs- bzw. zwölfmonatigen Einsatz in Unternehmen der bayerischen Wirtschaft beurlaubt; seit 2001 haben 154 Lehrkräfte teilgenommen, 48 Unternehmen haben sich bisher beteiligt – basierend auf den in der Wirtschaft gesammelten Erfahrungen, setzen die Lehrkräfte im Nachgang ein Projekt an ihrer Schule um
• Einführung eines „Tag des Handwerks“ an allen weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen zum Schuljahr 2022/2023: Stärkung der Kooperation zwischen Schulen und den Handwerksbetrieben bzw. der örtlichen Handwerkskammer durch praxisnahe Angebote
• Dialog mit Unternehmen ist für die Hochschulen gängige Praxis, bspw. Unterricht durch Lehrbeauftragte aus der beruflichen Praxis, Messebeteiligungen, Berücksichtigung in geeigneten Studiengängen, duales Studium

Neben der Initiative „HeimatUnternehmen“ ist die Vernetzung zwischen Akteuren und Projekten ein zentrales Element von Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) und von LEADER

Die Förderung von Genossenschaftsmodellen ist über die Dorferneuerung möglich: vielfach genossenschaftliche Betriebsmodelle bei gemeinschaftlichen Projekten, bspw. bei der Energieversorgung oder dem Betrieb von Dorfläden

• Freistaat förderte 65 Koordinierungsstellen Bürgerschaftliches Engagement (KoBe) mit über 2,1 Mio. €; derzeit Modellförderung zur Weiterentwicklung zu Zentren für lokales Freiwilligenmanagement
• Flächendeckendes Netz von Freiwilligenagenturen, -zentren und KoBes als ortsnahe Ansprechpartner
• Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE), Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie Freiwilligenagenturen vor Ort fungieren als Ansprechpartner

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Ein genereller Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Ausübung von Ehrenämtern besteht nicht; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann unter Verzicht auf die Entgeltfortzahlung Sonderurlaub gewährt werden (nach § 28 TV-L); eine tarifliche Ausweitung des Anspruchs auf Freistellung für das Ehrenamt müsste tarifvertraglich geregelt werden, da der Freistaat Bayern als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verpflichtet ist, die von der TdL abgeschlossenen Tarifverträge einzuhalten
• Beamtinnen und Beamte: Es kann neben einer Freistellung zur Ausübung kommunaler Ehrenämter auch eine Freistellung zur Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben gewährt werden (bis zu fünf Stunden wöchentlich)
• Jugendarbeit: Mit der Änderung des Jugendarbeitfreistellungsgesetzes (JArbFG) in der Fassung vom 27. März 2017 wurden die Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter verbessert; die Jugendleiterinnen und Jugendleiter haben einen Anspruch auf Freistellung im Umfang vom bis zum Dreifachen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Jahr (vgl. Art. 2 Abs. 1 S. 1 JArbFG); Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem Gesetz eine Vergütung zu gewähren

Schulungsangebote bereits vorhanden über

• Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) und Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie verschiedene Verbände
• Angebot Digital Verein(t) mit Workshops zur Unterstützung des Ehrenamts bei der Digitalisierung in 21 Standorten in ganz Bayern
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Projekt wurde 2023 wegen Erfolges verlängert und von 21 auf 28 Standorte ausgebaut

• Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) und Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie verschiedene Verbände
• Kostenlose Broschüren „Der eingetragene Verein“ und „Vereinsrecht – Rund um den eingetragenen Verein (e. V.)“ mit Informationen zur Haftung und Haftungsbegrenzung

Die Förderung des Ehrenamts wird von der Bayerischen Staatsregierung seit jeher unterstützt, u. a.

• Erhöhung der Ehrenamtspauschale (von 720 €) auf 840 € und des Übungsleiterfreibetrags (von 2.400 €) auf 3.000 € mit dem Jahressteuergesetz 2020
• Aktuell Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein zur Anhebung der Steuerfreibeträge (Drucksache 473/22): Das Vorhaben wird von Bayern grundsätzlich unterstützt;
  in Planung: Ausschussberatung im Bundesrat noch nicht abgeschlossen
  

  Aktueller Stand (Juli 2024):
  Behandlung der Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat weiterhin noch nicht abgeschlossen; 
  Beschluss Ministerrat am 2. Juli 2024 für Anträge im Bundesrat:
  Anhebung der Ehrenamtspauschale auf 1.000 € und des Übungsleiterfreibetrags auf 3.500 €; darüber hinaus Einführung einer Steuerermäßigung für unentgeltlich ehrenamtlich Tätige

• Berücksichtigung in gesetzlicher Rentenversicherung setzt grundsätzlich Beitragszahlung voraus; diese kann weder den Ehrenamtlichen noch der Rentenversichertengemeinschaft aufgebürdet werden
• Hoher Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherungsträger und die Einrichtungen, bei denen die Ehrenamtlichen tätig sind
• Die Abgrenzung, für welche Tätigkeiten und ab welchem Zeitaufwand es eine Anerkennung in der Rente geben soll, ist nicht gerecht möglich
• Rentner sowie Personen mit einer Versorgung außerhalb der Rentenversicherung würden benachteiligt
• Generell wird eine Monetarisierung des Ehrenamtes abgelehnt, da finanzielle Anreize ein falsches Signal für eine gesellschaftliche Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements setzen

• Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt
• Bayerische Ehrenamtskarte
• Ehrenamtsnachweis Bayern für alle Engagementbereiche
• Weitere Möglichkeiten zur Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes, die bereits praktiziert werden: u. a. Feuerwehr-Ehrenzeichen, Ehrenzeichen für Hilfsorganisationen, kommunale Dankurkunde für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung, Ehrenmedaille für besondere Verdienste um den Sport, Ehrenurkunde für verdiente Feldgeschworene, Staatsmedaille Umwelt und die Auszeichnung Grüner Engel

Derzeit gibt es in Bayern über 200.000 gültige Karten, der Ausbau der Ehrenamtskarte erfolgt stetig, u. a. Ausbau der Akzeptanzstellen und Vergünstigungen oder Verlosungsaktionen;
in Planung: Digitale Ehrenamtskarte (ab 1. April 2023)

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Einführung der digitalen Ehrenamtskarte erfolgte als Angebot an die Landkreise und kreisfreien Städte zum 1. Juli 2023. Bislang beteiligen sich 80 Landkreise und kreisfreie Städte.

• Freistaat förderte den Aufbau von 65 Koordinierungsstellen Bürgerschaftliches Engagement (KoBe) mit über 2,1 Mio. €
• Flächendeckendes Netz von Freiwilligenagenturen, -zentren und KoBes als ortsnahe Ansprechpartner
• Derzeit Modellförderung zur Weiterentwicklung zu Zentren für lokales Freiwilligenmanagement

Die Bayerischen Leitlinien zeigen Wege zu einer gesunden, nachhaltigen, wertgeschätzten und wirtschaftlichen Gemeinschaftsverpflegung (GV) auf:

• Der Staat geht mit gutem Beispiel voraus: Staatliche Kantinen und öffentliche Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sollen mindestens 50 % Waren aus regionaler und ökologischer Erzeugung einsetzen (Ministerratsbeschluss vom 13. Januar 2020)
• Das Kompetenzzentrum für Ernährung und die acht Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bieten Beratung und stellen Materialien zur Verfügung, bspw.:
• Coachings für Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung
• Fachtagungen, Veranstaltungen für Träger, Küchenleiter, Verpflegungsverantwortliche
• Bayerischer Saisonkalender
• Einkaufsanalyse
• Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen
• Projektstelle „Bio- und Regio-Verpflegung in Kliniken“
• Projektstelle „Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in der Grundversorgung“
• BioRegio-Coachings in Öko-Modellregionen und anderen GV-Einrichtungen
• Die digitale Plattform „RegioVerpflegung“ vernetzt bayernweit Landwirte, Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Handel und die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung
• Für die Vernetzung der Akteure entlang der Wertschöpfungsketten für regionale Lebensmittel wurden Regionaltische an den 32 Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Heimatagenturen an den Regierungen eingerichtet
• Initiative "Heimatteller" (für Großküchen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen)

In Planung: Prüfung der Förderung von Zertifizierungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung

Aktueller Stand (Juni 2024):
Konkrete Überlegungen liegen vor. Aktuell wird die Durchführbarkeit einer Förderung von Zertifizierungen bzw. damit zusammenhängenden Mehrkosten in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung geprüft.

• Der geförderte Ausbau von schnellem Festnetzinternet in „weiße Flecken“-Gebieten (weniger als 30 Mbit/s) hat in Bayern weiterhin oberste Priorität; 97,7 % der bayerischen Haushalte verfügen bereits über mindestens 30 Mbit/s
• Anliegen wird in der aktuellen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) aufgegriffen (Entwurf des LEP Abschnitt 1.4.2)
• Bayern hat das europaweit erste Mobilfunkförderprogramm auf den Weg gebracht, erste Masten wurden 2022 errichtet

• Das bayerische Mobilfunkförderprogramm unterstützt auch den 5G-Ausbau
• Darüber hinaus eigene Nachmessungen im Freistaat Bayern sowie enger Kontakt mit der Bundesnetzagentur zu der Frage, ob Versorgungsauflagen eingehalten werden

In Bayern gibt es sehr viele regionale Bauernmärkte, auch stadtteilbezogen, und andere Vermarktungsangebote; mit derzeit ca. 135 Bauernmärkten befindet sich etwa die Hälfte aller Bauernmärkte Deutschlands in Bayern; zusätzlich gibt es über 400 Landwirte, die 24/7 Einkaufsmöglichkeiten für regionale Produkte mit Automaten anbieten, und viele Hofläden
In Planung: Mit einer geplanten „Nahversorgungsrichtlinie“ sollen die Landkreise Unterstützung erhalten, um ihre Regional- und Direktvermarktung auszubauen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die Regional-Nahversorgungsförderrichtlinie zur Förderung von regionalen Projekten zur Nahversorgung "Aus dem Landkreis – für den Landkreis" trat am 20. April 2023 in Kraft. Die Richtlinie unterstützt Landkreise und kreisfreie Städte, regionale Projekte für eine besonders nachhaltige Nahversorgung weiterzuentwickeln. Ziel ist es, die Regionalität der Lebensmittel als Kernelement der bayerischen Qualitätsstrategie weiter auszubauen. Ernährungssouveränität, kurze Transportwege und regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden.

Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:

• Es gibt sehr viele Vereine und privatwirtschaftliche Organisationen, die die Angebote zusammenfassen und die Produkte dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgeben; gute Beispiele sind z. B. das Netzwerk "Unser Land" oder das „Regionalbuffet“
• Adressen zur besseren Auffindbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher unter www.regionales-bayern.de

In Planung: Forschungsprojekt der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zum gemeinsamen Betrieb von Automaten durch mehrere Landwirte

Aktueller Stand (Juni 2024):
Das dreiteilige Forschungsprojekt "Aufbau einer kooperativen Direktvermarktung über Verkaufsautomaten" befindet sich derzeit in Umsetzung: Der erste Teil des Projekts "Bestandsaufnahme der von Direktvermarktern betriebenen Verkaufsautomaten in Bayern" konnte bereits abgeschlossen werden. Als zweites Teilprojekt wurde das "Kleeberger Kistl", eine kooperative Vermarktung über Automaten und Vertrauenskassen im niederbayerischen Ruhstorf a.d.Rott mit 15 Direktvermarktern, am 19. März 2023 eröffnet. 

Bayernweit finden regelmäßig Gesprächsrunden und Austausche zu aktuellen Themen (wie Preiskalkulation) oder Veranstaltungen (wie „Infotage zur Direktvermarktung“) mit Landwirten zur Direktvermarktung statt
Hinweis: Rechtliche Rahmenbedingungen werden von vielen Direktvermarktern immer wieder als Hindernisgrund benannt
In Planung: Als Anlaufstelle in rechtlichen Fragen für Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter und das kleine Ernährungshandwerk soll für die nächsten drei Jahre eine eigene Stelle geschaffen werden

Aktueller Stand (Juni 2024):
Die zentrale Informationsstelle Direktvermarktung wurde am 1. Oktober 2022 eingerichtet und erste Maßnahmen durchgeführt, wie die Online-Befragung zur Direktvermarktung. 

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• Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH-Richtlinie); diese bildet zusammen mit der Vogelschutz Richtlinie die Grundlage für das zusammenhängende ökologische Netz Natura 2000 in der Europäischen Union; wesentliche Bestandteile beider Richtlinien sind Anhänge, in denen zu schützende Arten und Lebensraumtypen sowie einzelne Verfahrensschritte benannt und geregelt werden; Natura 2000 leistet einen wesentlichen Beitrag für das Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand der benannten Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen zu bewahren oder wiederherzustellen; das zusammenhängende ökologische Netz Natura 2000 ist in Bayern vollständig errichtet, in Bayern existieren insgesamt 745 Natura 2000-Gebiete mit einer Fläche von etwa 8.013 km² , was einem Anteil an der Landesfläche von rund 11,4 % entspricht
• Darüber hinaus sieht die auf dem Netz Natura 2000 basierende Europäische Biodiversitätsstrategie 2030 die Errichtung eines Schutzgebietssystems mit einem Umfang von 30 % der EU-Fläche vor, darin 10 % der Landfläche der EU mit strengem Schutz; durch eine Reihe konkreter Verpflichtungen und Maßnahmen will die EU geschädigte Ökosysteme bis 2030 wiederherstellen und nachhaltig bewirtschaften und dabei die Hauptursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt angehen, die Ausgestaltung der Prozesse zur Umsetzung der entsprechen den Ziele befindet sich noch am Anfang

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in Bayern Verfassungsrang; das bedeutet, dass die Menschen in Bayern in allen Landesteilen die gleichen Chancen für ihre Lebensentwicklung haben sollen; urbanes wie ländliches Leben haben damit in Bayern den gleichen Stellenwert; urbane Traditionen können über folgende Programme des Freistaats unterstützt werden:

• Förderprogramm Regionalkultur
• Antrag zur Aufnahme einer Kulturform in das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes
• Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie

Aktueller Stand (Juli 2024):
Weiteres Programm:

• Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert

• Regelmäßige Durchführung von Wettbewerben, Umfragen etc. durch das Heimatministerium
• Unterstützung innovativer, fachübergreifender Heimatprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung (Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie)
• Tag der bayerischen Regionen zur Vernetzung der Regionen und zum Austausch über die verschiedenen regionalen Identitäten in Bayern

• Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis
• Der Freistaat unterstützt die Aufgabenträger durch spezielle Förderprojekte, wie das „Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum“ sowie durch ÖPNV-Zuweisungen, und setzt im Rahmen der Förderung gezielte Anreize für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes
• Im Schienenpersonennahverkehr gibt es flächendeckend den Bayern-Takt als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr, also einen Stundentakt auf allen Strecken und an allen Wochentagen mindestens vom frühen Morgen bis 23 Uhr; höhere Taktdichten werden nachfragebezogen eingerichtet

Bezahlbarer ÖPNV ist dem Bund und dem Freistaat ein wichtiges Anliegen:

• Das Deutschlandticket für die Nutzung der Regional und Nahverkehrsangebote wurde beschlossen und soll schnellstmöglich (vsl. frühestens zum Mai 2023) starten; viele grundsätzliche Fragen zum „Wie“ der Einführung sind offen (u. a. Beihilfenrecht durch den Bund zu klären)
  In Planung: Der Freistaat Bayern bringt zusätzlich zum regulären Deutschlandticket für einen Startpreis von 49 € im Monat ein bayerisches Ermäßigungs-Ticket für Auszubildende und Studierende für 29 € im Monat auf den Weg

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Deutschlandticket startete zum 1. Mai 2023. Der Freistaat hat im Herbst 2023 zusätzlich zum regulären Deutschlandticket ein um 20 € reduziertes Deutschlandticket (bayerisches Ermäßigungsticket) für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende zum Preis von derzeit 29 € im Monat eingeführt. Das bayerische Ermäßigungsticket ist von der weiteren Entwicklung beim Deutschlandticket abhängig. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde durch den Bund am 17. Juli 2024 eingeleitet. Diese ist dringend notwendig, um die überjährige Verwendung von Restmitteln beim Deutschlandticket rechtlich umzusetzen und damit die Finanzierbarkeit im Jahr 2024 herzustellen. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 8. Juli 2024 darauf geeinigt, im Herbst 2024 eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket zu beraten, um dieses auch im Jahr 2025 finanzierbar zu halten.

• Der Freistaat unterstützt verbundfreie Landkreise und kreisfreie Städte durch ein Förderprogramm auf dem Weg in einen Verkehrsverbund; in einem Verbundgebiet können Fahrgäste mit einem Ticket alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen
• Es gibt verschiedene Angebote von Job-Tickets für bayerische Staatsbedienstete
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Der Freistaat hat zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) das Bayerische SPNV-Ticket Rad (BaSTi(R)) zum Startpreis von 1 € pro Fahrt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 als Pilotphase eingeführt.
  
  Aktueller Stand (Augsut 2024):
  Zum 1. August 2024 sind weitere Verbesserungen hinzugekommen, indem das Ticket zu den Gültigkeitszeiten nun auch bei SPNV-Fahrten innerhalb von Verkehrsverbünden einsetzbar wird und einzelne Streckeneinschränkungen der Pilotphase wegfallen.

Hinweise: Im allgemeinen ÖPNV liegt die Tarifhoheit grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern; der Freistaat fördert Kommunen unter anderem über allgemeine ÖPNV-Zuweisungen; die Tarifhoheit im Schienenpersonennahverkehr liegt bei den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden

Die Entscheidung über verkehrsrechtliche Anordnungen im Einzelfall obliegt in der Regel der jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Kenntnis der besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse; Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen dabei nur unter strengen Voraussetzungen und nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist; Voraussetzung ist das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage im Einzelfall; zudem muss die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und das Erfordernis etwaiger Alternativrouten mitbedacht werden; für Straßensperrungen als intensivster Form der Verkehrsbeschränkung ist dabei auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen
Daher erscheint es zielführender, durch Bereitstellung attraktiver Alternativen (Einrichtung von P&R-Parkplätzen, Shuttlebusverbindungen, attraktiven Radwegen usw.) das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs zu kanalisieren bzw. zu reduzieren

Für die Preisgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs und allgemeinen ÖPNV für unter 18-Jährige gilt Folgendes:

• Das Deutschlandticket für die Nutzung der Regional- und Nahverkehrsangebote in ganz Deutschland wurde beschlossen und soll schnellstmöglich (vsl. frühestens zum Mai 2023) starten; das Angebot soll dauerhaft eingeführt werden, eine erste Evaluierung ist Ende 2024 vorgesehen
• In Planung: Der Freistaat Bayern bringt zusätzlich zum regulären Deutschlandticket für einen Startpreis von 49 € im Monat ein bayerisches Ermäßigungs-Ticket für Auszubildende und Studierende für 29 € im Monat auf den Weg

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Der Freistaat hat im Herbst 2023 zusätzlich zum regulären Deutschlandticket ein um 20 € reduziertes Deutschlandticket (bayerisches Ermäßigungsticket) für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende zum Preis von derzeit 29 € im Monat eingeführt. Das bayerische Ermäßigungsticket ist von der weiteren Entwicklung beim Deutschlandtickets abhängig. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde durch den Bund am 17. Juli 2024 eingeleitet. Diese ist dringend notwendig, um die überjährige Verwendung von Restmitteln beim Deutschlandticket rechtlich umzusetzen und damit die Finanzierbarkeit im Jahr 2024 herzustellen.  Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 8. Juli 2024 darauf geeinigt, im Herbst 2024 eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket zu beraten, um dieses auch im Jahr 2025 finanzierbar zu halten.

Hinweise: Die Tarifhoheit im allgemeinen ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern; der Freistaat unterstützt Kommunen unter anderem über allgemeine ÖPNV-Zuweisungen; die Tarifhoheit im Schienenpersonennahverkehr liegt bei den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden
Darüber hinaus ist Folgendes festzuhalten:

• Der Freistaat fördert die Einführung des verbundweiten 365-Euro-Tickets für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende; Einführung in der VAB (Aschaffenburg) zum 1. August 2023 und Unterstützung zur Teilhabe am Jugendticket Baden-Württemberg für die Landkreise Neu-Ulm und Lindau ab 1. März 2023 (2/3 Förderung ab 1. August 2023) vorgesehen. Ausweitung des 365-Euro-Tickets auf weitere Räume und Berechtigte wird auf der Grundlage der vorgesehenen Evaluierung ab Winter 2023/24 geprüft
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Zum 1. August 2020 wurde das Ticket in den Verkehrsverbünden Großraum Nürnberg (VGN) und Mainfranken (VVM) sowie im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und im Regensburger Verkehrsverbund (RVV) eingeführt. Die Ausweitung auf den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) und den Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt (VGI) ist im August 2021 erfolgt; Nach Ministerratsbeschluss vom 6. Dezember 2022: Einführung in der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB, Raum Aschaffenburg) zum 1. August 2023, sowie in den Landkreisen Neu-Ulm und Lindau zum 1. März 2023 (2/3 Förderung ab 1. August 2023) den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern angeboten.

• Die Umsetzung von Sharing-Angeboten findet in der Verantwortung von Kommunen, Vereinen und privat wirtschaftlichen Akteuren bereits statt
• Der Sharing-Markt befindet sich im Aufbau, auch Angebote, die von unter 18-Jährigen genutzt werden können, stehen v. a. in städtischen Gebieten zur Verfügung

• Der allgemeine ÖPNV ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, kann aber auch über Verkehrs- und Tarifverbünde geregelt werden
• Verkehrsunternehmen wollen Kostenersatz für Verluste, denn die Tarifhoheit liegt bei ihnen (Kosten gegebenenfalls im Bereich über 1 Mrd. € pro Jahr, je nach Ausgestaltung für Bayern)

In Planung: Der Freistaat Bayern bringt zusätzlich zum regulären Deutschlandticket für einen Startpreis von 49 € im Monat ein bayerisches Ermäßigungs-Ticket für Auszubildende und Studierende für 29 € im Monat auf den Weg ➔ Die Auswirkungen des Deutschlandtickets und dessen Weiterentwicklung (auch in Bayern) bleiben abzuwarten

Aktueller Stand (Juni 2024):
Mit Beschluss des Ministerrats vom 6. Dezember 2022 wurde die Förderung bis 31. Juli 2025 verlängert. Aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets bzw. des bayerischen Ermäßigungstickets für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende sind für eine Bewertung und mögliche Verlängerung/ Weiterentwicklung die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen abzuwarten.

 
Darüber hinaus:

• Der Freistaat fördert die Einführung des verbundweiten 365-Euro-Tickets für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende; Einführung in der VAB (Aschaffenburg) zum 1. August 2023 und Unterstützung zur Teilhabe am Jugendticket Baden-Württemberg für die Landkreise Neu-Ulm und Lindau ab 1. März 2023 (2/3 Förderung ab 1. August 2023) vorgesehen; Ausweitung des 365-Euro-Tickets auf weitere Berechtigte wird auf der Grundlage der vorgesehenen Evaluierung ab Winter 2023/24 geprüft

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Einführung in der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB, Raum Aschaffenburg) zum 1. August 2023, sowie in den Landkreisen Neu-Ulm und Lindau zum 1. März 2023 (2/3 Förderung ab 1. August 2023) den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern angeboten.. 

• Im Schienenpersonennahverkehr gibt die Bayerische Eisenbahngesellschaft die Anerkennung bestimmter Tickets in den Bestellverträgen vor, den Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen Tarifergiebigkeitsverluste vollständig ausgeglichen werden
• Die Gemeinden können in ihren kommunalen Stellplatzsatzungen Mobilitätskonzepte umsetzen, auch solche, die den Verzicht auf Stellplätze vorsehen; eine Verknüpfung mit einem 365-Euro-Ticket begegnet rechtlichen Bedenken und ist nicht praktikabel

• Die Aufgaben des Staates und der Verwaltung ergeben sich aus der Verfassung sowie Gesetzen und abgeleiteten Rechtsakten; die Verwaltung ist nach ihrem eigenen Anspruch verpflichtet, die Verwaltungsorganisation sowie die Verfahrensabläufe konsequent insbesondere auf Möglichkeiten der Reduzierung, der Vereinfachung und Beschleunigung zu prüfen
• Um hierbei auch Mitwirkung von außerhalb der Verwaltung zu gewährleisten, wurde 2017 die Stelle des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung geschaffen
• Darüber hinaus wurde 2022 der Normenkontrollrat gegründet, der die Staatsregierung unter anderem in Angelegenheiten des staatlichen Aufgabenabbaus und der schlanken Verwaltung berät und unterstützt

Bürokratieabbau hat für Bayern eine hohe Priorität; mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, dem Bayerischen Normenkontrollrat und weiteren Instrumenten wie dem Praxis-Check und der Paragraphenbremse wird die Überregulierung wirksam adressiert (Details vgl. Kapitel 4.8 „Bürokratieabbau vorantreiben“)

• Die Gesetzgebungskompetenz im Ausländerrecht, damit verbunden die Ausgestaltung des Visumverfahrens, liegt beim Bund; seit 2020 besteht für ausländische Fachkräfte die Möglichkeit einer Einreise im beschleunigten Fachkräfteverfahren; Vorteil dieses Verfahrens sind insbesondere gesetzlich festgelegte Fristen für einzelne Verfahrensschritte, unter anderem für die Terminvergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen, so kann das Verwaltungsverfahren bis zur Einreise der ausländischen Fachkraft verkürzt werden
• Bayern hat auf Landesebene bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung von Fachkräften im beschleunigten Verfahren so effizient wie möglich zu gestalten; bspw. wurde die „Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ (ZSEF) als serviceorientierte Ansprechpartnerin für Arbeitgeber in sämtlichen Fragen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens geschaffen;
  mit ZSEF und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsberatung (KuBB) bestehen zwei Stellen, die eng zusammenarbeiten (KuBB berät ZSEF und trägt zu Verfahrensbeschleunigung maßgeblich bei);
  in Planung: zusätzlich neue „fast lane“: stärkere Bündelung der Verfahren bei ZSEF und Verzahnung mit KuBB speziell bei Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Zum 1. Juli 2023 wurde die „fast lane“ für Pflegefachkräfte eingerichtet. Das Zusammenspiel zwischen der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) wurde optimiert und Verfahrensabläufe beschleunigt. Zum einen durch die Zentralisierung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bei der ZSEF. Zum anderen durch effizientere Zusammenarbeit von ZSEF, KuBB und dem Landesamt für Pflege (LfP), bei dem zum 1. Juli 2023 die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse für Pflegefachkräfte zentralisiert wurden. Zuvor waren hier die sieben Bezirksregierungen zuständig. Die Ausweitung der „fast lane“ für weitere Berufe ist in Planung.

• Die regulären Visaverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen dauern teils viel zu lang; als besonders gravierend erweisen sich die Probleme in den Westbalkanstaaten im Kontext von Visa auf Grundlage der sog. Westbalkanregelung; Bayern hat gegenüber dem Bund u. a. eine zeitnahe bedarfsgerechte organisatorische und personelle Stärkung der Auslandsvertretungen sowie eine Beschleunigung der Digitalisierung der Visaverfahren angemahnt;
  in Planung: Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts angekündigt, das Bundeskabinett am 30. November 2022 sog. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verabschiedet
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie die dazugehörende Rechtsverordnung wurden im August 2023 verkündet. Die Neuregelungen traten gestaffelt (18. November 2023, 1. März 2024, 1. Juni 2024) in Kraft. 

• Bayern setzt sich fortwährend für die steuerliche Entlastung der Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ein; Anpassungen bspw. durch Erhöhung des Mindestlohns erfolgt

Der Freistaat leistet mit folgenden Maßnahmen einen wichtigen Beitrag:

• Immaterielles Kulturerbe, auch mit einem eigenen Bayerischen Landesverzeichnis
• Auszeichnung Musikantenfreundliches Wirtshaus“, weiter forciert: u. a. Erweiterung auf alle Regierungsbezirke
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Erweiterung auf alle Regierungsbezirke ist erfolgt, nun weitere Werbung durch DEHOGA in den noch unterrepräsentierten Bezirken.

• Unterstützung geeigneter Projekte im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie
  

  Aktueller Stand (Juli 2024): 
  Weitere Programme: Pilotförderprogramm Heimat.Engagiert und Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie

• Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), Gemeindeentwicklung und Dorferneuerung zeigen in ihren Entwicklungsprozessen Traditionen auf und unterstützen diese mit verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen; insbesondere wird auf die Bewahrung bayerischer Baukultur geachtet

• Ernährungsbildung ist ein wichtiges Themenfeld des schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziels „Gesundheitsförderung“
• Die Inhalte der Ernährungsbildung sind in den Lehrplänen (insbesondere der Fächer Heimat- und Sachunterricht, Natur und Technik, Biologie und Sport) an allen Schularten festgeschrieben; zur Stärkung des Praxisbezugs wird die Behandlung des Themenkomplexes Ernährung im Unterricht in Projektwochen erweitert, z. B. einer „Woche der Gesundheit und Nachhaltigkeit“ sowie im Rahmen des Konzepts „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“
• Zur Ergänzung des bestehenden Angebots stellt die Staatsregierung im Bereich der Gesundheitsförderung/Ernährungsbildung/Bewusstseinsbildung eine Vielzahl an Programmen zur Verfügung (u. a. Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern, Erlebnis Bauernhof, Voll in Form, Landfrauen machen Schule)
• Im Rahmen des EU-Schulprogramms sind Bildungsangebote in den teilnehmenden Kitas, Grund- und Förderschulen verpflichtend vorgeschrieben

In Planung: weiterer Ausbau des Bildungsangebots „Ernährungshandwerk erleben“ für weiterführende Schulen

Aktueller Stand (Juni 2024):
Zu Beginn des Schuljahres 2022/23 wurde die Aufgabe zum Ausbau des Bildungsangebots "Ernährungshandwerk erleben" an die Bezirksregierungen übertragen. Diese schulten in 2022 und 2023 weitere Handwerksbetriebe, so dass der Pool an teilnehmenden Betrieben ausgeweitet werden konnte.

Freistaat und Bund fördern und bewerben bereits nachhaltiges Wohnen:

• Der Experimentelle Wohnungsbau initiiert, begleitet und fördert mit seinen Modellvorhaben innovative und nachhaltige Wohnkonzepte im geförderten Wohnungsbau
• In der Bayerischen Wohnraumförderung werden besonders nachhaltige Maßnahmen im Rahmen des Nachhaltigkeitszuschusses seit April 2022 erhöht gefördert
• Die KfW fördert in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) seit 2022 im Neubau ausschließlich Wohngebäude mit Nachhaltigkeitszertifikat; die Förderung der Modellprojekte ist technologieoffen und baustoffneutral
• Modellvorhaben „Klimaanpassung im Wohnungsbau“ entwickelt

Die Programme der Wohnraumförderung werden regelmäßig evaluiert und bedarfsgerecht fortgeschrieben; in diesem Zuge werden auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt;
in der Dorferneuerungund der Städtebauförderung werden zudem private und kommunale Bauherren bei der Sanierung von Gebäuden unterstützt

Einen wichtigen Beitrag leistet hier die Klimaschule Bayern; auf Basis eines schulspezifischen CO₂-Fußabdrucks der Schule werden konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt; daneben existieren zahlreiche weitere Programme und Wettbewerbe des Freistaats Bayern sowie des Bundes, aber auch Dritter, die sich an Schulen richten

Gemeinsames Ziel aller Akteure ist ein wesentlich klimafreundlicherer Luftverkehr; dazu tragen bei:

• In Planung: Die EU wird in Kürze neue Rahmenbedingungen für den verstärkten Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen und Anreize für die Reduktion von CO₂ im Luftverkehr erlassen
  

  Aktueller Stand (Juni 2024):
  Rahmenbedingungen für Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe wurden mit Verordnung (EU) 2023/2405 vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative "ReFuelEU Aviation") geschaffen. Wesentlicher Inhalt: Verpflichtende Beimischungsquote nachhaltiger Kraftstoffe bei Betankung an europäischen Flughäfen ab 2025.
  Rahmenbedingungen für Anreize für die Reduktion von CO2 im Luftverkehr wurden mit der Richtlinie (EU) 2023/958 vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag des Luftverkehrs zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus geschaffen. Wesentlicher Inhalt: Kostenlose Emissionszertifikate für den Luftverkehr werden schrittweise bis 2026 abgeschafft; gleichzeitig sind 20 Mio. SAF-Allowances vorgesehen (Einbeziehung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) in die EU-Emmissionshandels-Berechnungen). 

• Auch viele Flughäfen möchten einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten, so verfolgt etwa der Flughafen München mit einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie ein konzernweites Programm zu seiner nachhaltigen Entwicklung
• Einige Airlines werben mit der Möglichkeit für Passagiere, ihre Flüge zu kompensieren bzw. den Einsatz von nachhaltigem Kerosin für den eigenen Flug hinzuzukaufen
• Weltweit laufen Pilotprojekte mit alternativen Antrieben für Flugzeuge
• Kooperationen zwischen Airlines und Bahnunternehmen zur Förderung von multimodalen Reisen

Eine „Pro-Kopf-Deckelung“ von Flügen widerspricht unabhängig von bestehenden rechtlichen Hindernissen dem Ansatz, Mobilität als menschliches Grundbedürfnis anzuerkennen

Der Freistaat und der Bund unterstützen Angebote in ländlichen Regionen, in denen der ÖPNV nicht mehr wirtschaftlich ist:

• Förderung von On-Demand-Angeboten
• Subventionierung von Taxifahrten
• Bundesförderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“

Aktueller Stand (Juni 2024):
Vom Freistaat geförderte Grundlagenstudie zu Mobility Coins (TU München, Lehrstuhl für Verkehrstechnik) zur Steuerung und Förderung bestimmter Mobilitätsformen durch monetäre Anreize ist abgeschlossen; pilothafte Anwendung seitens der TUM in Vorbereitung.

„Containern“ ist ein rechtlich umstrittenes Thema und in Deutschland derzeit verboten:

• Die Bayerische Staatsregierung fokussiert sich derweil auf die Alternativen: Vermeidung von Lebensmittel-Wegwerfen, verantwortungsvoller Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum, Lebensmittel-Spenden an Tafeln
• Im Bündnis „Wir retten Lebensmittel“ sind alle Bereiche von der Erzeugung, Verarbeitung, des Lebensmittelhandels, der Außer-Haus-Verpflegung und von den Verbraucherorganisationen vertreten; seit 2016 wurden bereits zahlreiche Vorschläge für „Rettungsmaßnahmen“ vorgelegt; darüber hinaus bayernweite Themenwoche 2022 gegen Lebensmittelverschwendung, u. a. Modellprojekt „Retter-Box“

In Planung: Am Kompetenzzentrum für Ernährung werden weitere Aktivitäten für die Bürgerinnen und Bürger und im Rahmen des Bündnisses „Wir retten Lebensmittel“ geplant und umgesetzt

Aktueller Stand (Juni 2024):
Ein Escape-Game für die Zielgruppe Jugendliche zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wurde erstellt. Ausrollphase in 2024. 

Der Freistaat unterstützt bereits kurze Liefer- und regionale Wertschöpfungsketten über:

• Öko-Modellregionen inkl. Förderung von Kleinprojekten
• LEADER: Förderung regionaler Wertschöpfung
• Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und Dorferneuerung: Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung
• Online-Portale: „Wirt sucht Bauer“, RegioVerpflegung Bayern, Regionales Bayern
• Bayerisches Qualitäts- und Herkunftskennzeichen, Bayerisches Bio-Siegel

• Die Katastrophenschutzbehörden treffen Vorbereitungen für zu ergreifende Maßnahmen in Not- und Katastrophenlagen (vorbereitender Katastrophenschutz); in die Planungen sind nach Möglichkeit alle Akteure im Bevölkerungsschutz einzubeziehen, d. h. neben Ansprechpartnern der Feuerwehren auch solche der freiwilligen Hilfsorganisationen, der Regionalstellen bzw. Ortsverbände des Technischen Hilfswerks sowie von Polizei (Polizeipräsidien und -inspektionen) und Bundeswehr (Bezirks- und Kreisverbindungskommandos); die Schaffung resilienter Strukturen ist eine ressort- und ebenenübergreifende Aufgabe
• Für kreisangehörige Gemeinden besteht die nachdrückliche Empfehlung, die Handlungsnotwendigkeiten vor Ort zu prüfen und Vorkehrungen für Krisenfälle zu treffen, hierzu gehört auch die Einrichtung von Anlaufstellen für die Bevölkerung (SOS-Punkte, „Leuchttürme“)
• Die Kommunen handeln dabei als örtliche Sicherheitsbehörden und als unmittelbar für die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Versorgung mit elektrischer Energie) zuständige Behörden

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Oktober 2022 auf 12 € brutto je Arbeitsstunde angehoben und darf nicht unterschritten werden;
die Festlegung des Gehalts von Fachkräften ist Sache der Unternehmen bzw. wird von Tarifpartnern ausgehandelt

Aktueller Stand (Juli 2024):
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2024 12,41 € und wird zum 1. Januar 2025 auf 12,82 € angehoben